Zollverfahren
Aktive Veredelung
Bei der aktiven Veredelung werden Nichtunionswaren in das Zollgebiet der Europäischen Union abgabenfrei eingeführt, um dieses nach dem Veredelungsprozess wieder zu verlassen.
1. Antrag
Die zollfreie Einfuhr von Nichtunionswaren für Veredelungsvorgänge setzt eine Bewilligung durch die Zollverwaltung voraus. Es wird unterschieden zwischen der förmlichen und vereinfachten Bewilligung. Ein Antrag auf förmliche Bewilligung erfolgt mit dem Formular 0281 und dem Fragebogen zollrechtliche Bewilligungen Teil I bis III und V beim regional zuständigen Hauptzollamt. Die vereinfachte Bewilligung wird mit einer schriftlichen oder elektronischen Zollanmeldung zur Überführung der Waren in die aktive Veredelung beantragt. Dies ist in in folgenden Fällen möglich:
- wirtschaftliche Voraussetzungen sind erfüllt (Interessen der Unionshersteller nicht geschädigt, Voraussetzungen nach Art. 167 UZK-DA sind erfüllt (z. B. Veredelung nach Anweisung eines außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Auftraggebers für ein Veredelungsentgelt))
- zentrale Zollabwicklung wird nicht beantragt
- keine Anschreibung in der Buchführung des Anmelders
- keine rückwirkende Antragsstellung
- keine Ersatzwaren
- Verfahren wird ausschließlich in Deutschland durchgeführt und abgewickelt.
Der Antragsteller hat für die theoretisch entstehende Zollschuld eine Sicherheit zu leisten, im Fall der förmlichen Bewilligung in Form einer Gesamtsicherheit. Die Sicherheit wird nach korrekter Beendigung des Verfahrens freigegeben.
2. Bewilligung
Die förmliche Bewilligung wird innerhalb von 30 Tagen erteilt, wenn bestimmte Voraussetzungen persönlicher, sachlicher und wirtschaftlicher Natur erfüllt sind. Die Bewilligung regelt die Bedingungen, zu denen das Verfahren in Anspruch genommen werden kann und ist maximal fünf Jahre gültig. Die vereinfachte Bewilligung erfolgt durch die Überlassung der Waren in das Zollverfahren der aktiven Veredelung.
3. Veredelungsvorgänge in der EU
Es dürfen nur Veredelungsvorgänge durchgeführt werden, die bewilligt worden sind (hinsichtlich Nämlichkeit, Ersatzwaren und Ausbeute). Weitere Informationen finden Sie hier.
4. Beendigung des Verfahrens durch Wiederausfuhr
Die aktive Veredelung wird mit Überführung der Waren in ein Zollverfahren (Anmeldung der Wiederausfuhr oder Zollverfahren für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr) beendet. Die Ausfuhranmeldung der veredelten Waren erfolgt zwingend im IT-Verfahren ATLAS.
5. Draw-Back-Verbot
Für Waren, für die die Einfuhrabgaben im Rahmen der aktiven Veredelung erstattet bzw. nicht erhoben werden, kann in der Regel kein Präferenznachweis ausgestellt werden (Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung, auch als Draw-Back-Verbot bezeichnet). Sollte trotz Anwendung der aktiven Veredelung ein Präferenznachweis ausgestellt worden sein, werden Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer bei der Ausfuhr in der Regel nacherhoben (Art. 78 Zollkodex der Union). Eine Ausnahme gilt für bestimmte Länder, deren Präferenzabkommen mit der EU kein Draw-Back-Verbot vorsieht. Bei Lieferungen in diese Länder kann trotz Anwendung der aktiven Veredelung ein Präferenznachweis ausgestellt werden. Welche Präferenzabkommen ein Draw-Back-Verbot enthalten und welche nicht, geht aus dieser Übersicht hervor.
6. Abrechnung
Der Bewilligungsinhaber muss der Überwachungszollstelle fristgerecht eine Abrechnung vorlegen, die eine Gegenüberstellung der Menge der Einfuhrwaren und der Menge der Veredelungserzeugnisse enthäl und somit eine etwaige Zollschuld darlegt.
Sollte trotz Anwendung der aktiven Veredelung ein Präferenznachweis ausgestellt worden sein, werden Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer bei der Ausfuhr in der Regel nacherhoben (§78 UZK).
Die Sicherheitsleistung wird nach ordnungsgemäßer Erledigung des Verfahrens freigegeben.
Weitere Informationen zur aktiven Veredelung finden Sie auf der Website der Generalzolldirektion. Über die passive Veredelung informieren wir hier.
7. Veredelung von Fahrzeugen in der EU
Bei der Veredelung von Fahrzeugen in der EU muss unterschieden werden, ob der PKW oder LKW unverändert bleibt (z. B. Reparatur, Wartung) oder ob eine dauerhafte Veränderung des Fahrzeugs (z. B. Tuning, Umlackierung) erfolgt. Entsprechend ist entweder das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung möglich oder das Fahrzeug muss spätestens zum Beginn der Veredelungstätigkeit in das Verfahren der aktiven Veredelung überführt werden. Hier finden Sie ein Informationsschreiben der Generalzolldirektion zur Einfuhr von Fahrzeugen in die EU zur vorübergehenden Verwendung und der aktiven Veredelung mit einer Kategorisierung der verschiedenen Tätigkeiten.
Stand: 14.12.2021