Exportkontrolle

Novelle der Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821

Die EU-Dual-Use-Verordnung modernisiert die geltenden Regeln zur Kontrolle der Ausfuhr, der Handels- und Vermittlungstätigkeit, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr sowie der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Diese "Dual-Use-Güter" sind in der Regel für zivile Zwecke vorgesehen, können aber auch von militärischem Nutzen sein. Ihre Ausfuhr unterliegt deshalb einer besonders strikten Reglementierung.
Die Novelle der EU-Verordnung ist am 11. Juni im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und trat 90 Tage später, am 9. September 2021, in Kraft.
(Update 7. Januar 2022) Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2022/1 vom 20. Oktober 2021 die Anhänge I und IV der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 des Europäische Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck neu gefasst. Diese Delegierte Verordnung ist am 7. Januar 2022 in Kraft getreten.
Bei der Aktualisierung handelt es sich um einige wenige inhaltliche Änderungen. Den Großteil machen redaktionelle Korrekturen aus. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des BAFA (Güterlisten → Die Güterlisten im Detail → Anhänge EU-Dual-Use-Verordnung).
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat im August zwei neue Merkblätter herausgegeben. Eine ausführliche Darstellung der ab dem 9. September 2021 geltenden Rechtslage bietet das Merkblatt  Die neue EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821).Das  Merkblatt zum Art. 5 der neuen EU-Dual-Use-Verordnung gibt den Unternehmen eine Hilfestellung bei der Anwendung des neu eingeführten Art. 5 EU-Dual-Use-VO.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Industrie- und Handelskammern (IHKs) informierten am 16. Juni gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in einem Livestream zur novellierten EU-Dual-Use-Verordnung. Die Präsentation des BAFA und die Aufzeichnung der Veranstaltung können Sie sich hier ansehen.

Welche Verschärfungen sind vorgesehen?

Besonderes Augenmerk erfordern zwei neue Catch-all-Regelungen, bei denen es um mögliche Beschränkungen bei nicht gelisteten Gütern geht. Die bisherigen kritischen Verwendungszwecke werden ausgeweitet. So sieht das neue Gesetz Beschränkungen für nicht gelistete Güter der digitalen Überwachung vor, wenn diese im Zusammenhang mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verwendet werden könnten. Ebenso können bei bestimmten Gütern Verwendungen im Zusammenhang mit terroristischen Akten und bei Gefährdung der nationalen Sicherheit eine Ausfuhrgenehmigungspflicht auslösen.

Welche Erleichterungen sind vorgesehen?

Erleichterungen durch die Einführung neuer Allgemeiner Genehmigungen sind vorgesehen für Großprojekte mit längerer Laufzeit sowie für die Ausfuhr von genehmigungspflichtiger Software und Technologie im Konzernverbund. Neu ist, dass die Erbringung technischer Unterstützung jetzt EU-weit einheitlich geregelt ist, statt wie bisher national.

Was müssen Unternehmen tun?

Unternehmen müssen sich mit den neuen Bestimmungen auseinandersetzen und ihre innerbetrieblichen Exportkontrollprozesse ggf. anpassen.

Wo gibt es Informationen?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als zuständige Genehmigungsbehörde erstellt Merkblätter u.a. für die betriebliche Umsetzung der neuen catch-all-Vorschriften. Darüber hinaus werden auf EU-Ebene Leitlinien als Hilfestellung bei der Umsetzung der Verordnung erarbeitet. Eine kurze Zusammenfassung bietet der Artikel Neufassung der Dual-Use-Verordnung auf der Website des BAFA. Die endgültige Fassung der Verordnung finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union.