PPWR - Liveticker

• Die EU-Kommission macht den Gesetzesvorschlag.
• Der Umweltausschuss erarbeitet die Position des Parlaments.
• Das gesamte Europäische Parlament stimmt anschließend darüber ab.
• Der Rat der Europäischen Union muss ebenfalls zustimmen.
• Erst danach entsteht verbindliches EU-Recht

• EU-Kommission: legt den Gesetzesvorschlag vor.
• Europäisches Parlament: vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU und entscheidet über seine Verhandlungsposition.
• Rat der Europäischen Union: vertritt die Mitgliedstaaten und muss ebenfalls zustimmen.

• Klarstellung zur Erzeugerrolle bei neutralen Versandkartons: Klarstellung zur Frage, wer bei neutralen, ungebrandeten Faltkartons als „Erzeuger“ im Sinne der PPWR gilt. Die Europäische Kommission führt hierzu aus, dass ein Karton seine endgültige Form bereits erreicht hat, auch wenn er noch flach angeliefert wird und erst beim Verwender aufgerichtet werden muss. Bei ungebrandeten Standardkartons gilt grundsätzlich das Unternehmen als Erzeuger, das die Kartons physisch herstellt. Das bloße Aufrichten, Befüllen oder Verschließen des Kartons führt nicht dazu, dass der Verwender zum Erzeuger wird. Auch das Anbringen eines gewöhnlichen Versandlabels wird nicht als Markenkennzeichnung angesehen und begründet daher regelmäßig keine Erzeugereigenschaft. Diese Klarstellung stützt die Auffassung, dass Händler oder Versender bei zugekauften Standardkartons in der Regel nicht allein durch deren Verwendung zum Erzeuger werden. Anders kann die Bewertung ausfallen, wenn ein Befüller die Eigenschaften eienr Verpackung verändert oder Kartons unter eigener Marke vertrieben oder nach spezifischen Unternehmensvorgaben entwickelt und hergestellt werden (FAQ, Abschnitt II, Frage 5). Hinweis: Die Rolle des Herstellers ist differenziert zu betrachten. Der „Erzeuger“ gemäß PPWR, nimmt nicht immer gleichzeitig auch die Rolle des Herstellers ein. Die Rolle des Herstellers wird relevant, wenn die Verpackung zu Abfall wird (Entsorgung, Sammlung und Recycling von Abfall/ Verpackungen). Sofern möglich, wird der Hersteller gemäß PPWR in dem Land "bestimmt", wo die Verpackung zu Abfall wird (vgl. FAQ, Abschnitt II, Frage 8 bis 10).
• Klarstellung zur Erzeugerrolle bei Stretchfolien für Paletten: Gemäß der FAQs gilt Stretchfolie, die als Rolle in Verkehr gebracht wird, bereits als Verpackung, auch wenn sie erst beim Anwender zugeschnitten und zum Umwickeln von Paletten verwendet wird. Bei ungebrandeten Produkten ist grundsätzlich der Produzent der Folie, der diese als Verpackung in Verkehr bringt, als Erzeuger anzusehen. Das Unternehmen, das die Stretchfolie anschließend zur Sicherung seiner Waren einsetzt, wird dadurch regelmäßig nicht zum Erzeuger der Verpackung (FAQ, Abschnitt II, Frage 5).
• Marktüberwachung und Durchsetzung: Die Kommission stellt klar, dass festgestellte Verstöße gegen PPWR-Anforderungen nicht unmittelbar zu Vertriebsverboten führen sollen. Unternehmen sollen zunächst auf die Nichtkonformität hingewiesen werden und Gelegenheit erhalten, angemessene Korrekturmaßnahmen umzusetzen. Erst bei fortbestehenden Verstößen können Behörden weitergehende Maßnahmen wie Vertriebsverbote, Rückrufe oder Marktrücknahmen anordnen. Dabei sollen die Marktüberwachungsbehörden Unternehmen aktiv bei der Umsetzung der neuen Anforderungen unterstützen (FAQ, Abschnitt XVI, Frage 1).
• Umgang mit Lagerbeständen: Verpackungen, die bereits vor dem 12. August 2026 hergestellt wurden, aber bis dahin noch nicht in Verkehr gebracht wurden, müssen grundsätzlich weder vernichtet, neu hergestellt noch umetikettiert werden. Die künftig erforderlichen Angaben, wie die eindeutige Kennzeichnung sowie Name und Anschrift des Erzeugers, können in diesen Fällen auch über Begleitdokumente bereitgestellt werden. Verpackungen, die bereits vor dem 12. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, dürfen weiterhin auf dem Markt verbleiben, auch wenn sie die Anforderungen der PPWR noch nicht erfüllen (FAQ, Abschnitt X, Frage 5).

• Begleitdokumente als Alternative zur Kennzeichnung gemäß PPWR, Artiel 15: Die Kommission konkretisiert, wann die nach Art. 15 PPWR geforderte Kennzeichnung (Aufbringung der Konotaktdaten und Nummer zur Identifikation der Verpackung) über Begleitdokumente erfolgen kann. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn Größe, Form oder Beschaffenheit der Verpackung eine direkte Anbringung der Informationen nicht zulassen. Ob dies der Fall ist, ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen. Für Verpackungen, die bereits vor dem 12. August 2026 hergestellt wurden und sich noch auf Lager befinden, können Begleitdokumente ebenfalls genutzt werden, um die neuen Kennzeichnungspflichten zu erfüllen (FAQ, Abschnitt 10, Frage 7).

• Hersteller von nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen dürfen diese Verpackungen bis 31. Dezember 2027 auch ohne Zulassung im Bundesgebiet bereitstellen. Ab 1. Januar 2028 ist eine Zulassung erforderlich.
• Sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung (sOfH) dürfen ihre Tätigkeit längstens bis 31. Oktober 2027 ohne Zulassung ausüben. Ab 1. November 2027 wird eine Zulassung notwendig.

• Erzeuger, die Verpackungen oder verpackte Produkte fertigen oder unter eigenem Namen oder eigener Marke entwickeln und fertigen lassen;
• Hersteller (Erzeuger, Importeure oder Vertreiber), die Verpackungen oder verpackte Produkte in einem EU-Mitgliedstaat erstmals bereitstellen;
• Importeure, die Verpackungen aus einem Drittland in Verkehr bringen sowie
• Vertreiber bzw. Händler, die Verpackungen oder verpackte Produkte an Wiederverkäufer oder Endabnehmer weitervertreiben.

• Konformität von Verpackungen
• Beschränkung von Gefahrenstoffen
• Recyclingfähigkeit
• Mindestrezyklatanteile in Kunststoffverpackungen
• Minimierung von Verpackungen
• Informationspflichten, Hinweis- und Meldepflichten
• Verbot bestimmter Verpackungsformate und Mogelpackungen
• Erweiterte Herstellerverantwortung
• Reduzierung von Verpackungsabfällen

Deutsche Durchführungsverordnung kommt