Klimaschutz & EU Green Deal

Das Paket "Fit für 55" umfasst eine Reihe von Vorschlägen zur Über­arbeitung und Aktuali­sierung von EU-Rechts­vorschriften. Außerdem enthält es Vorschläge für neue Initiativen, mit denen sicher­gestellt werden soll, dass die Maß­nahmen der EU mit den Klima­zielen in Einklang stehen, die der Rat und das Europäische Parlament vereinbart haben.

Die EU strebt mit dem Green Deal unter anderem den kompletten Umbau der europäischen Wirtschaft an. Die Green-Deal-Ziele der EU und die sich daraus ergebenden Vorgaben für Energieversorgung, Finanzmarktregulierung (sustainable finance), Verkehr, Handel, Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft sind ambitioniert und umfassend und betreffen Maßnahmen in den Bereichen CO2-Bepreisung, Finanzierung, Effizienz und Energieversorgung, Mobilität, Umwelt und Kreislaufwirtschaft, ...

Der "Green Deal" ist ein weitreichendes Programm für mehr Klima- und Umweltschutz in der EU und wurde 2019 von der Europäischen Kommission vorgelegt.

Die Umsetzung des EU Green Deal geht mit erheblichen Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft einher. Auf der Webseite der Deutschen Industrie- und Handelskammer finden Sie einen interaktiven Würfel der die mehr als 50 Inititiven der EU -Kommission, die wirtschaftlichen Auswirkungen und den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren darstellt. Klicken Sie sich einfach durch die Schaltflächen.

Quelle: DIHK

Ob sich aus diesen umfassenden Zielen und Vorgaben – wie versprochen – eine Wachstumsstrategie für die Unternehmen in Deutschland und Europa ergibt, hängt ganz entscheidend von der konkreten Umsetzung des Maßnahmenbündels ab. Hier finden Sie eine Einschätzung.

Der "Green Deal" ist ein weitreichendes Programm für mehr Klima- und Umweltschutz in der EU und wurde 2019 von der Europäischen Kommission vorgelegt. Mittlerweile wurden viele Gesetzesvorhaben des Programms bereits beschlossen und müssen nun national umgesetzt und implementiert werden. Zugleich steht die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa immer stärker unter Druck. Auch wenn der deutschen Wirtschaft Nachhaltigkeit ebenfalls ein wichtiges Anliegen ist, bedeutet dies einen Kraftakt für die Unternehmen.

Im Zentrum des Green Deal stehen die Ziele, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten treibhausgasneutralen Staatenbund zu machen, die Schadstoffemissionen deutlich zu reduzieren und die Kreislaufwirtschaft in Europa weiter zu fördern.

Treibhausgasneutralität bedeutet, dass die Emissionen von CO₂ und anderer Treibhausgase bis Mitte des Jahrhunderts massiv gesenkt werden. Die wenigen unvermeidbaren Emissionen werden durch Entnahmen von CO₂ aus der Atmosphäre und dessen Einspeicherung oder dauerhafte Verwendung in der Industrie (CCUS) ausgeglichen. Unter dem Strich emittiert Europa somit keine Treibhausgase mehr.

Mit dieser Zielsetzung steigert die EU ihre Klimaschutzambition massiv, was sich auf die deutsche Wirtschaft stark auswirken wird. Die sogenannte Nullschadstoff-Ambition der EU-Kommission oder das Ziel einer weltweiten Vorreiterrolle im Bereich der Kreislaufwirtschaft dürften ebenfalls erhebliche Konsequenzen für die Unternehmen haben.

Denn viele der zahlreichen Instrumente und Regelwerke, die im Rahmen des Green Deal fortentwickelt und zum Teil neu eingeführt wurden, betreffen die Betriebe direkt, etwa der Europäische Emissionshandel oder die Flottengrenzwerte für Autos und leichte Nutzfahrzeuge.

Eine schnellere Verknappung der CO₂-Zertifikate im Emissionshandel ist bereits beschlossen. Auch, wenn die Preise für die ETS-Zertifikate von vielen Faktoren abhängen, so werden wahrscheinlich langfristig die von den Unternehmen zu zahlenden CO₂-Preise erheblich steigen.

Für einige Betriebe mag sich hieraus ein Anreiz ergeben, in eine klimaschonendere Energieversorgung oder Produktionsprozesse zu investieren. Andere stehen hingegen vor der Herausforderung, dass technologische Möglichkeiten noch fehlen oder dass deren Einsatz wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Letzteres gilt insbesondere für Unternehmen, die sich im globalen Wettbewerb befinden. Zugleich werden die ihnen zur Verfügung stehenden freien CO₂-Zertifikete schrittweise abgetreten.

Die DIHK setzt sich seit Beginn an für eine möglichst ausgewogene Umsetzung des Green Deal ein, der die Wertschöpfung in Deutschland und der EU sichert, Anreize und Innovation in den Vordergrund stellt, unternehmerische Vorgaben handhabbar hält, die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen global stärkt und somit die Abwanderung von Produktion und Investitionen in Drittstaaten mit weniger strengen Auflagen verhindert.

Quelle: DIHK, (Der Artikel wurde im Sommer 2021 erstellt und zuletzt im Februar 2024 überarbeitet)