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RECHT AKTUELL

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Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz wird im Wesentlichen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

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Die GbR wird rechtsfähig und bekommt ein eigenes Register - was das bedeutet und worauf Sie sich einstellen können, erfahren Sie hier.

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Das Geldwäschegesetz gilt nicht nur für Banken, auch Gewerbetreibende außerhalb des Finanzbereichs können zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Sie müssen daher Sorgfaltspflichten beachten.

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Die letzte Woche formulierten ad-hoc-Handlungsnotwendigkeiten im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht haben das Gesetzgebungsverfahren absolviert und sind teilweise nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, Teil I, bereits in Kraft getreten.

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Bei der Anmeldung einer Gesellschaft im Handelsregister muss stets auch die korrekte Geschäftsanschrift beim zuständigen Amtsgericht des Sitzes der Gesellschaft mit angemeldet werden.

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Wer steht in der Gesellschafterliste, wer haftet für die Richtigkeit und welche Folgen haben Fehler?

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Dass Geschäftsbriefe bestimmte Pflichtangaben enthalten müssen, ist nicht neu. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass jede Form von Geschäftsbriefen von der Pflicht zu Mindestabgaben erfasst ist, also auch E-Mails oder Telefaxe.

RAinSelma Burnukara
Geschäftsfeld Recht | Steuern
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Referentin
RAinBarbara Schlaberg
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Geschäftsführerin, Leiterin
Dr.Susanne Tempelmeyer-Vetter
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