Nr. 2487
Recht und Steuern

AKTUELL

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Gewarnt wird vor Phishing-Mails, die im Namen des Transparenzregisters versendet werden. Die Betrugs-Mails stammen angeblich vom Transparenzregister und suggerieren perfider Weise, der Unternehmer habe doppelt gezahlt und könne nun Geld zurückerhalten.

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Ab 27. September 2026 gilt: Händler müssen neue EU-Etiketten nutzen – im Laden und online. Grundlage ist die EmpCo-Richtlinie aus dem „Green Deal“. Ziele sind unter anderem eine nachhaltige Produktpolitik.

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Achtung
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Seid Mitte März kursieren E-Mails mit dem vorgeblichen Absender "IHK" und dem Betreff "Wichtige Anfrage – Übermittlungsweg Jahresabschluss".

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Fake-Forderungsschreiben per E-Mail eines Rechtsanwalts aus Berlin.

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Aktuelle Warnung des Amtsgerichts Freiburg: gefälschte Rechnungen bzw. Zahlungsaufforderungen im Umlauf.

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DSW warnt vor einer aktuellen Formularfalle.

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Achtung bei "eiligen Fax-Mitteilungen" der sog. DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale.

Neues UWG stärkt den fairen Wettbewerb

Am 2. Dezember 2020 ist das neue Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Abmahnungen müssen ab sofort den neuen Anforderungen entsprechen. Die Regelungen zur Aktivlegitimation der Wettbewerbsvereine treten erst in einem Jahr, genauer am 1. Dezember 2021 in Kraft.

RAinSelma Burnukara
Geschäftsfeld Recht | Steuern
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Referentin
Dr.Susanne Tempelmeyer-Vetter
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