Recht

Neues Kaufrecht: Checkliste

Fünf To-Dos für Unternehmen beim neuen Kaufrecht

1. To-Do: Geschäftsmodelle prüfen; Prozesse anpassen

Beschreibung:

  • Ist es möglich, dass Ihr Produkt am Ende von einem Verbraucher gekauft wird?
  • Welche Produkte vertreiben Sie?

Besonderes Augenmerk auf:

  • Ausstellungsstücke, gebrauchte Ware, B-Ware, alle Waren, die von den objektiven Anforderungen abweichen
  • „Digitales“: Abgrenzung digitale Produkte zu Waren mit digitalen Elemente
  • Updatepflicht

Gestaltungsnotwendigkeit:

  • Marktbeobachtung: Was ist üblich für Ihr Produkt?
  • Wie vereinbaren Sie künftig die gesonderte Beschaffenheitsvereinbarung?
  • Updatepflicht: Kommt Ihr Verkäufer/Lieferant seinen Pflichten nach? Wie ist die objektive Verbrauchererwartung bezüglich der Dauer? Preisanpassung notwendig?
  • Gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden über Abweichung von der Updatepflicht?
  • Wie und von wem wird Kunde verfügbare Updates informiert?

2. To-Do: Verträge und AGB mit Kunden überprüfen

Beschreibung:

  • Müssen auf das neue Recht angepasst werden.

Besonderes Augenmerk auf:

  • Zitierungen des bzw. Verweise auf das Gesetz werden häufig nicht mehr stimmen (falsche Norm, falscher Absatz…),
  • sehr oft werden auch inhaltliche Anpassungen notwendig sein.

Gestaltungsnotwendigkeit:

  • Anwaltliche Beratung notwendig

3. To-Do: Verträge und AGB mit Herstellern/Lieferanten

Beschreibung:

  • Vertragsverhältnisse prüfen

Besonderes Augenmerk auf:

  • Regressmöglichkeiten
  • Updatepflicht

Gestaltungsnotwendigkeit:

  • Nachverhandeln oder neu abschließen

4. To-Do: Beschwerde- und Gewährleistungsmanagement anpassen

Beschreibung:

  • Einführen neuer Prozesse

Besonderes Augenmerk auf:

  • z. B. wegen verlängerter Beweislastumkehr; Wegfall der absoluten Verjährungsfrist beim Lieferantenregress, kein Fristsetzungserfordernis vor Rücktritt, sofortige Rücktrittsmöglichkeit bei schwerwiegendem Mangel

Gestaltungsnotwendigkeit:

  • Achtung, ggf. unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neufällen notwendig!
    Rückstellungen bilden?

5. To-Do: Verkaufspersonal schulen

Beschreibung:

  • Je nach Ergebnis der obigen Prüfungen/Anpassungen
Bitte beachten Sie auch die Handlungsnotwendigkeiten, die sich aus dem Gesetz über faire Verbraucherverträge ergeben!
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite zum neuen Kaufrecht ab 1. Januar 2022.