Neues Kaufrecht: Checkliste

1. To-Do: Geschäftsmodelle prüfen; Prozesse anpassen

Beschreibung:

• Ist es möglich, dass Ihr Produkt am Ende von einem Verbraucher gekauft wird?
• Welche Produkte vertreiben Sie?

Besonderes Augenmerk auf:

• Ausstellungsstücke, gebrauchte Ware, B-Ware, alle Waren, die von den objektiven Anforderungen abweichen
• „Digitales“: Abgrenzung digitale Produkte zu Waren mit digitalen Elemente
• Updatepflicht

Gestaltungsnotwendigkeit:

• Marktbeobachtung: Was ist üblich für Ihr Produkt?
• Wie vereinbaren Sie künftig die gesonderte Beschaffenheitsvereinbarung?
• Updatepflicht: Kommt Ihr Verkäufer/Lieferant seinen Pflichten nach? Wie ist die objektive Verbrauchererwartung bezüglich der Dauer? Preisanpassung notwendig?
• Gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden über Abweichung von der Updatepflicht?
• Wie und von wem wird Kunde verfügbare Updates informiert?

2. To-Do: Verträge und AGB mit Kunden überprüfen

Beschreibung:

• Müssen auf das neue Recht angepasst werden.

Besonderes Augenmerk auf:

• Zitierungen des bzw. Verweise auf das Gesetz werden häufig nicht mehr stimmen (falsche Norm, falscher Absatz…),
• sehr oft werden auch inhaltliche Anpassungen notwendig sein.

Gestaltungsnotwendigkeit:

• Anwaltliche Beratung notwendig

3. To-Do: Verträge und AGB mit Herstellern/Lieferanten

Beschreibung:

• Vertragsverhältnisse prüfen

Besonderes Augenmerk auf:

• Regressmöglichkeiten
• Updatepflicht

Gestaltungsnotwendigkeit:

• Nachverhandeln oder neu abschließen

4. To-Do: Beschwerde- und Gewährleistungsmanagement anpassen

Beschreibung:

• Einführen neuer Prozesse

Besonderes Augenmerk auf:

• z. B. wegen verlängerter Beweislastumkehr; Wegfall der absoluten Verjährungsfrist beim Lieferantenregress, kein Fristsetzungserfordernis vor Rücktritt, sofortige Rücktrittsmöglichkeit bei schwerwiegendem Mangel

Gestaltungsnotwendigkeit:

• Achtung, ggf. unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neufällen notwendig!
  Rückstellungen bilden?

5. To-Do: Verkaufspersonal schulen

Beschreibung:

• Je nach Ergebnis der obigen Prüfungen/Anpassungen