Recht

Checkliste für eine rechtssichere Webseite

Ob schlichte Webseite, Online-Shop oder Portal – wer im Internet eine Webseite betreibt, muss sich an Vorschriften halten. Wer die Vorschriften verletzt, riskiert eine kostenpflichtige Abmahnung durch Konkurrenten ‎oder Verbände. Dieser Artikel listet die häufigsten Stolpersteine auf.

Sie haben Fragen? Wir beraten Sie – persönlich und kostenfrei!

Buchen Sie einfach online Ihren persönlichen Beratungstermin zu den rechtlichen Regelungen einer Unternehmenswebsite.

1. Domainregistrierung

Wer einen Namen und/oder eine Domain für sein Unternehmen verwendet, muss nicht nur prüfen, ob die Domain noch verfügbar ist, sondern auch, dass keine Marken- oder Namensrechte verletzt werden. Andernfalls drohen Schadenersatzansprüche und der Verlust der Domain.
Deshalb sollte vor der Domainregistrierung Folgendes recherchiert werden:
  • Verfügbare Wunsch-Domain (z.B. für .de-Domains über DENIC eG)
  • Registrierte Marken DPMA Deutsches Patent- und Markenamt - Startseite
  • Nicht registrierte Unternehmensnamen (Suchmaschinen, Online-Telefon-/Branchenbücher, www.handelsregister.de)
  • Bei internationalen Webseiten (mehrsprachig, ausländische Domainendungen etc.) muss diese Recherche auch im Ausland erfolgen, hier empfiehlt sich jedoch professionelle Hilfe durch einen Rechtsanwalt.

2. Impressum

Jede geschäftliche Webseite benötigt ein sogenanntes „Impressum“ mit Angaben zu Identität und Kontaktdaten des Seitenanbieters. Das Impressum sollte auf einer eigenen Unterseite mit der Bezeichnung „Impressum“ erscheinen und es muss mit maximal zwei Klicks erreichbar sein. Alle Informationen zu den Pflichtangaben im Impressum können Sie unserem Artikel Impressum entnehmen.

3. Haftung und Disclaimer

Wer eine Webseite (Unternehmensseite, Onlineshop, Forum, Blog etc.) betreibt, ist grundsätzlich für alle Inhalte auf seiner Seite verantwortlich.

Haftungs-Faustregeln:

  • Eigene Inhalte: Immer volle Haftung.
  • Fremde Inhalte: Nicht „zu eigen machen“! Sofortige Pflicht zur Löschung des Inhalts oder der Verlinkung bei Kenntnis/Hinweis auf möglichen Rechtsverstoß.

Disclaimer:

Ein Disclaimer ist nicht verpflichtender Bestandteil einer Webseite und kann grundsätzlich nicht die Haftung pauschal ausschließen, sondern nur die Gesetzeslage wiedergeben.
Ein fehlerhafter Disclaimer kann zu rechtlichen Risiken führen. Daher sollte immer überlegt werden, ob die Aufnahme eines Disclaimers überhaupt sinnvoll ist.
In der Praxis bietet sich ein Disclaimer eventuell an, wenn man auf fremde Seiten verlinkt.
Hat der Seitenbetreiber keinen Einfluss auf die Inhalte , weil fremde Nutzer diese selbst auf der Webseite einstellen (z.B. Blogs, Foren).sollte er darauf hinweisen, dass er keinen Einfluss auf die fremden Inhalte hat und daher die Nutzer selbst verantwortlich sind.
Dennoch ist der Seitenbetreiber verpflichtet, bei Hinweis auf einen Rechtsverstoß unverzüglich tätig zu werden (z.B. Löschung des Beitrags). Deshalb empfiehlt es sich, auf solchen Seiten „Spielregeln“ gegenüber den Nutzern auf der Startseite zu formulieren (z.B. dass die Nutzer gesetzliche Vorschriften einhalten müssen, welche Inhalte nicht erwünscht sind, wann der Betreiber Inhalte löschen darf etc.).

4. Datenschutzerklärung

Webseitenbetreiber müssen eine Datenschutzerklärung bereitstellen. In dieser muss der Nutzer zu Beginn eines Nutzungsvorgangs nach DSGVO (Art. 13, 14 DSGVO) u. a. über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung seiner Daten unterrichtet werden. Die Datenschutzerklärung muss auf der Internetseite leicht auffindbar und erreichbar sein.
Infos und Hilfestellungen finden Sie unserer Übersicht zur DS-GVO.

5. Fremde Inhalte (Texte, Bilder etc.)

Texte, Bilder o.ä. sind schnell im Internet zu finden, jedoch urheberrechtlich geschützt. Zur eigenen Nutzung entsprechender Inhalte bedarf es der Erlaubnis des Rechteinhabers. Auch Logos gehören ausschließlich dem Markeninhaber. Zudem hat jeder Mensch ein „Recht am eigenen Bild“. Demnach dürfen Fotos mit Personen in der Regel nur mit Einwilligung der Abgebildeten verbreitet und veröffentlicht werden. Wer Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzt, riskiert eine kostenpflichtige Abmahnung und hohe Schadenersatzforderungen.

Folgende Angaben sollten geprüft werden:

  • Texte, Bilder/Fotos, Musik, Videos: Einwilligung vom Rechteinhaber und Quellenangabe
  • Fotos/Abbildungen von Personen: Einwilligung der abgebildeten Personen (bei Kindern gesetzliche Vertreter)
  • Embedding/Framing/Hyperlinks: Näheres dazu siehe Ziffer 11
  • Logos: Eine Einwilligung des Markeninhabers ist erforderlich. Falls es zur Produktbeschreibung notwendig ist, darf man aber den Markennamen angeben (ohne Logo).
  • Landkarten/Stadtpläne: Eine Einwilligung des Kartenverlags und Quellenangabe ist erforderlich. Eine Verlinkung auf Google Maps ist zulässig, muss aber in den Datenschutzhinw6eisen berücksichtigt werden.
Im Übrigen kann es sinnvoll sein, einen Copyright-Hinweis in die Webseite einzufügen, um Ihre eigenen Inhalte zu schützen.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unseren Artikeln zum Urheberrecht und Markenrecht.

6. Lieferbeschränkungen, Zahlungsmittel, Zahlungsaufschläge

In Online-Shops müssen Verbraucher spätestens bei Beginn des Bestellvorganges klar und deutlich darüber informiert werden, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.
Onlinehändler dürfen Endkunden aus anderen EU-Staaten nicht den Zugang zu ihren Webseiten sperren oder sie automatisch auf die Landesdomain weiterleiten. Eine Weiterleitung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden erlaubt. Zudem müssen Onlinehändler ihre Waren oder Dienstleistungen grundsätzlich auch zu den gleichen Bedingungen und Preisen verkaufen, wie sie auch den nationalen Kunden angeboten werden. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Artikel Geoblocking.
Mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsart muss zur Verfügung stehen (z.B. Lastschrift, Kreditkarte). Werden darüber hinaus weitere, kostenpflichtige Zahlungsmittel zur Verfügung gestellt, so darf das vereinbarte Entgelt nicht über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

7. Bestell- und Kündigungsbutton:

a. Bestellbutton

Der Unternehmer hat die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zur Zahlung verpflichtet. Dabei muss der Bestellbutton gut lesbar sein, nur die Wörter „zahlungspflichtig bestellen“ bzw. eine andere eindeutige Formulierung enthalten. Die Formulierung „kaufen“ auf dem Bestellbutton wird weiterhin möglich sein. Hingegen sollten Formulierungen wie „Bestellung“ oder „Bestellung abgeben“ oder „weiter“ nicht verwendet werden.
Die Folge der Falschbeschriftung des Bestellbuttons ist, dass kein Vertrag mit dem Verbraucher zustande kommt.

b. Kündigungsbutton

Bei laufzeitgebundenen Onlineverträgen muss auf der Homepage ein Kündigungsbutton platziert sein, der dem Verbraucher die Kündigung des Vertrages durch einfachen Klick ermöglicht.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Artikel Verbraucherschutz im Internet.

8. AGB, Widerrufsbelehrung, Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform), Verbraucherschlichtungsstelle

Wer einen Online-Shop betreibt, muss außerdem eine Reihe zusätzlicher Informationen bereithalten – insbesondere eine Widerrufsbelehrung, AGB (sofern vorhanden) und ggf. einen Hinweis zur Verbraucherschlichtung.
Informationen hierzu finden Sie in unseren AGB, Verbraucherschutz und Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung.

9. Social Media Buttons

Die Einbindung von Social Plugins ist datenschutzrechtlich problematisch. Als datenschutzfreundliche Variante wird die sog. „2-Klicks für mehr Datenschutz“ bzw. deren Nachfolger „Shariff“ diskutiert (1. Klick führt nur zur Aktivierung des Buttons, erst mit dem 2. Klick wird die Funktion genutzt). Ob diese Methode gänzlich datenschutzkonform ist, ist noch nicht richterlich geklärt.

10. Newsletter und Werbung – rechtssichere Verteiler

Über eine Webseite lassen sich sehr leicht E-Mail-Adressen von Seitennutzern sammeln, zum Beispiel für Newsletter und sonstige Werbe-E-Mails. Newsletter und E-Mail-Werbung darf allerdings nur an Nicht-Kunden oder Neukunden verschickt werden, wenn diese vorher in die konkrete Werbung eingewilligt haben. Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel “Werbung per Telefon, Brief und E-Mail”.

Praxislösung für Online-Einwilligungen:

Einwilligungs-Feld zum Anklicken neben dem Eingabefeld für die E-Mail-Adresse (z.B.: “Ja, ich möchte den Newsletter per E-Mail erhalten”).„Double-Opt-In“: Der Kunde erhält per E-Mail eine Nachricht mit Datenschutzhinweisen und einen Bestätigungslink, den er als finale Zustimmung anklicken muss.

11. Embedding / Framing / Hyperlinks

Beim Einbinden ("Embedding") fremder Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Musik) durch "Framing" oder "Hyperlinks" sind das Urheberrecht sowie die Haftung für fremde Inhalte zu beachten.

a. Framing

Hier wird der verlinkte Inhalt direkt in die eigene Seite eingebunden. Das heißt, der Seitenbesucher verlässt die Seite gar nicht, um zum fremden Inhalt zu gelangen. Auch die Domain-Adresse bleibt unverändert. Deshalb spricht man beim Framing auch vom "Inline-Linking".
Urheberrecht: Die Einbettung durch Framing z.B. eines Youtube-Videos ist urheberrechtlich zulässig, wenn das Video ursprünglich mit Zustimmung des Urhebers im Internet veröffentlicht wurde. War der verlinkte Inhalt urheberrechtswidrig ins Netz gelangt, so haftet auch der verlinkende Seitenbetreiber als Verletzer. Die Prüfpflicht obliegt dem Seitenbetreiber.
Haftung: Der Seitenbetreiber haftet auch für fremde Inhalte, wenn er sich diese „zu eigen macht". Das hängt von der Gestaltung bei der Einbindung ab. Distanziert man sich durch eine klar abgetrennte Gestaltung und evtl. auch einen entsprechenden Hinweis, kann man die Haftung u.U. ausschließen. Gerade beim Framing besteht allerdings - je nach Gestaltung des "Frames" - die Gefahr, dass man den fremden eingebetteten Inhalt nicht von den eigenen Inhalten des Seitenbetreibers unterscheiden kann. Ob man die Haftung beim Framing überhaupt ausschließen kann, ist fraglich. Zumindest ist erforderlich, dass der "Frame" in einem anderen Design und mit Hinweis auf den Namen/Logo des Urhebers gestaltet ist.

b. Hyperlinks

Hier wird ein externer Link zu einer fremden Internetseite gesetzt, der Seitennutzer verlässt also die Ursprungs-Webseite:
Urheberrecht: Für kommerzielle Seitenbetreiber gilt dasselbe wie beim "Framing" (siehe oben). Es ist zu prüfen, ob die verlinkten Inhalte mit Erlaubnis des Urhebers ins Netz gestellt wurden.
Haftung: Bei der Verlinkung auf fremde Seiten lässt sich die Haftung am besten ausschließen, wenn man die Links in einer abgetrennten Rubrik der eigenen Homepage darstellt, z.B. „Nützliche Links". Erscheint der Link dagegen im Rahmen der eigenen Inhalte, z.B. im Fließtext, so gilt das als „zu eigen machen".

12. Keywords, Adwords, Metatags – Verwendung fremder Markennamen

Um von Suchmaschinen besser gefunden zu werden, können Schlagworte oder Markennamen als Keyword oder Metatags eingesetzt werden. Dies ist allerdings bei fremden Markennamen unzulässig, wenn dadurch das Erscheinen als Eintrag in eine Trefferliste verfolgt wird oder wenn Metatags im Quelltext verwendet werden.

13. Werbe- und Marketing Cookies

Für das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies (z.B. Tracking-Cookies) ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich. Ein Cookie-Banner, in dem Tracking- und Drittanbieter-Cookies bereits vorausgewählt sind, genügt nicht, um eine wirksame Einwilligung einzuholen. Zudem muss in der Datenschutzerklärung über die eingesetzten Cookies informiert werden.

14. Barrierefreiheit

Ab dem 28. Juni 2025 müssen Websites unter bestimmten Voraussetzungen barrierefrei sein. Ausführliche Informationen dazu finden Sie auf unserer Themenseite BFSG: Das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - IHK Köln
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit freundlicher Unterstützung der IHK München erstellt.