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Urteil des Landgerichts Köln: Schadensersatz möglich, wenn Verkäufer Lieferung zu Unrecht verweigern
Ab 2025 müssen bestimmte Produkte und Dienstleistungen barrierefrei angeboten werden.
Mit dem DMA soll die Marktmacht großer Plattformen begrenzt werden. Ziel ist es, durch einen Regulierungsrahmen Fairness und Wettbewerb im europäischen digitalen Binnenmarkt sicherzustellen.
Urteil zu Fitnesstrainern im Fitnessstudio
Ziel des DSA ist es, einheitliche horizontale Regeln festzulegen für ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld.
Durch die geplante Green Claims-Richtlinie droht eine Überregulierung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden künftig faktisch nicht mehr mit Green Claims werben können, weil sie sich die Zertifizierung nicht leisten können.
Das Bundesarbeitsgericht urteilt zu den Voraussetzungen von Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag. Die Klauseln müssen nach Fällen differenzieren.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen damit unterstützt werden, die mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung durchzuführen.
Derzeit wird vor Forderungsschreiben per E-Mail eines Rechtsanwalts aus Berlin gewarnt. Bitte beachten Sie die weiteren Hinweise des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität e. V..
Das Portal ermöglicht u.a. schnelle und digitale Gewerbemeldungen. Leider scheint derzeit für den Bereich Köln eine Störung vorzuliegen. Betroffene Unternehmen müssen sich direkt an das zuständige Gewerbeamt wenden.
Data Act ist das dritte große EU-Projekt zur Verwirklichung des Digitalen Binnenmarktes.
Interessierte erfahren, wie Sie ihr Unternehmen datenschutzkonform führen können.
Ein Bestellbutton muss so beschriftet sein, dass aus ihm eindeutig die Auslösung einer Zahlungsverpflichtung hervorgeht.
Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein „Wachstumsgesetz“ durch das BMF
Urteil des Amtsgerichts München zur Durchsetzung von Corona-Regeln eines Hochzeitsveranstalters
Urteil des Oberlandesgerichts Köln zu einer Regelung in den AGBs eines Anbieters von Beförderungsleistungen für Briefe und Pakete
Mit dem Einheitspatent soll es Unternehmen erleichtert werden, ihre Innovationen in Europa zu schützen und ihr geistiges Eigentum zu nutzen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt primär auf die inzwischen 11. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ab.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Interessenkonflikt zwischen Betriebsratsvorsitzendem und Datenschutzbeauftragten
Die IHKs und die DIHK haben gemeinsam mit der BaFin einen Leitfaden zur Auslegung des EuGH-Urteils (C-633/20) erarbeitet.
Ab 2024 wird in der Gastronomie wieder der reguläre Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen anzuwenden sein.
Urteil des OLG Frankfurt am Main zu Zahlungsverzug des Mieters bei gemietetem Fahrzeug
Änderung der Dienstordnung für Notarinnen und Notare mit Wirkung zum 1. Juni 2023
Verwaltungsgericht Berlin zu Sonntagsarbeit
OLG Celle: Zu Veröffentlichung persönlicher Daten im Handelsregister
Der fehlende Eintrag in das Transparenzregister birgt das Risiko von Bußgeldern und kann die Geschäftsbeziehung zu neuen Vertragspartnern belasten.
In regelmäßigen Abständen werden im Kölner Raum Unternehmen gegründet, bei denen die Eintragung zum Handelsregister aufgrund einer fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigung seitens der BaFin verzögert wird.
BGH-Urteil zu Versicherungsschutz im Rahmen einer Gruppenversicherung
Für eine solche Reservierungsgebühr bedarf es daher einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Makler und dem jeweiligen Kunden.
AG Neumünster: Niemandem darf der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, allein aufgrund seiner ethnischen Herkunft verweigert werden.
Bereits zum 1. Januar 2024 soll die neue globale Mindeststeuer für Unternehmen in Kraft treten, welche in Deutschland mit einem eigenständigen „Mindeststeuergesetz" umgesetzt wird.
Aktuelle Neuerungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechungen für die Lohnsteuer.
Aktuelle Neuerungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechungen für die Umsatzsteuer.
Bundesverwaltungsgericht: Einzeln verpackte Bonbons sind genau abzuzählen
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wurde errichtet, um insbesondere über die Verletzung und Rechtsgültigkeit sowohl von Einheitspatenten als auch von klassischen europäischen Patenten zu entscheiden.
Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe
Der Betreiber eines Pizzalieferservices schuldet den Urhebern von Musikstücken keinen Schadensersatz, wenn er diese Musikstücke in seinem Verkaufsraum abspielt.
Die Firma eines Unternehmens darf nicht in die Irre führen: Die Rechtsprechung ist bei dem Wort „Group" sehr streng. Das führt in der Praxis oft zu Problemen.
Um die nach wie vor hohe Belastung durch bürokratische Prozesse für Unternehmen zu verringern, hat das BMJ kürzlich eine Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau durchgeführt.
Das OLG Karlsruhe urteilt zu den Voraussetzungen der familiengerichtlichen Genehmigung.
OLG Köln: Ist eine Übernachtung behördlich untersagt, liegt Unmöglichkeit vor.
Übersicht über die ab dem 1. Januar 2023 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungs- und Übernachtungkosten im Ausland