Recht

Barrierefreie Websites, Dienstleistungen und Produkte

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) stellt Anforderungen an die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen, insbesondere auch bei Websites.

1. Welche Unternehmen fallen unter das Gesetz?

Das BFSG betrifft
  • Hersteller, Händler und Importeure von bestimmten Produkten sowie
  • Dienstleistungserbringende für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ausgenommen sind Dienstleistungserbringende, die Kleinstunternehmen sind (Unternehmen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens zwei Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens zwei Millionen Euro beläuft). Die Zahl der beschäftigten Personen wird nach der Definition der EU für Kleinstunternehmen bestimmt (Artikel 5 im Anhang der Richtlinie 2003/361/EG).
Für Kleinstunternehmen, die bestimmte digitale Produkte im Sinne des BFSG in den Verkehr bringen, greift diese Ausnahme aber nicht, für sie gilt das Gesetz! Sie können sich bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit beraten lassen.
Beispiele:
  • Ein Onlineshop mit neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz unter 2 Millionen verkauft Bekleidung. Das BFSG greift nicht, weil der Shop als Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr ein Kleinstunternehmen ist. Außerdem ist Bekleidung kein im Gesetz genanntes Produkt.
  • Ein Unternehmen stellt E-Book-Lesegeräte her. Das BFSG greift unabhängig von der Größe, da das Produkt im Gesetz genannt ist.

2. Um welche Produkte und Dienstleistungen geht es?

Das BFSG gilt für folgende Produkte:

  • Hardwaresysteme für Verbraucherinnen und Verbraucher (zum Beispiel Computer, Tablets, Laptops) einschließlich Betriebssysteme für diese Hardwaresysteme,
  • Selbstbedienungsterminals im Zusammenhang mit den von der Richtlinie erfassten Dienstleistungen (zum Beispiel Zahlungsterminals, Geldautomaten, Fahrausweisautomaten, Check-in-Automaten und interaktive Selbstbedienungsterminals zur Bereitstellung von Informationen),
  • Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für Telekommunikationsdienste (zum Beispiel Smartphones oder Tablets) oder für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten (zum Beispiel Smart-TV) verwendet werden,
  • E-Book-Lesegeräte.

Das BFSG gilt für folgende Dienstleistungen für Verbraucherinnen und Verbraucher:

  • Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr (zum Beispiel Websites und Apps, über die Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen vertreiben wie beispielsweise Onlineshops),
  • Telekommunikationsdienste,
  • Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten auf Basis eines Verbrauchervertrages (zum Beispiel kostenpflichtige Video-on-Demand-Plattformen),
  • Elemente von Personenbeförderungsdiensten (mit Ausnahmen für Stadt- und Regionalverkehrsdienste, für die nur Ziffer 5 gilt):
    1. Webseiten,
    2. Apps,
    3. elektronische Tickets und Ticketdienste,
    4. Bereitstellung von Verkehrsinformationen,
    5. interaktive Selbstbedienungsterminals mit Ausnahme solcher, die integraler Bestandteil von Fahrzeugen sind,
  • Bankdienstleistungen für Verbraucherinnen und Verbraucher (zum Beispiel Online-Banking, Eröffnung eines Bankkontos, Verträge, Beratung),
  • E-Books und hierfür bestimmte Software.
Achtung: Eine „Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr“ liegt nicht nur bei klassischen Dienstleistungen vor. Das Gesetz gilt dann, wenn „Produkte oder Dienstleistungen über Websites oder Apps vertrieben und elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden“.
Daher fallen zum Beispiel auch Onlineshops oder Buchungsportale, die sich an Privatpersonen richten, unter das BFSG – unabhängig von der Art des dort vertriebenen Produkts! Sie sind die „elektronische Dienstleistung“ im Sinne des Gesetzes. Dabei muss nicht zwingend die gesamte Website barrierefrei gestaltet sein, wenn Bereiche abtrennbar sind, die nicht im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags relevant sind. Auch Terminbuchungstools können vom Anwendungsbereich erfasst sein. Bei Angeboten über Plattformen ist darauf zu achten, dass Unternehmen, die über die Plattform Verbraucherverträge abschließen möchten, die Anforderungen des BFSG einhalten. Reine B2B-Angebote sind nicht erfasst, hier ist aber eine deutliche Trennung erforderlich.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Leitlinien veröffentlicht, die Beispiele zum Anwendungsbereich des Gesetzes und Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen veranschaulichen.
Barrierefreiheitsanforderungen für den Zugang zu audiovisuellen Medien finden sich nicht im BFSG, sondern in § 99a Mediendienstestaatsvertrag (MStV).

3. Wann sind Produkte oder Dienstleistungen barrierefrei?

Produkte oder Dienstleistungen sind nach dem BFSG barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.
Was dies jeweils bedeutet, ergibt sich aus der Barrierefreiheitsstärkungsverordnung, die sowohl allgemeine Vorgaben zu Verpackungen, Anleitungen sowie Schnittstellen und Funktionalität von Produkten als auch Vorgaben für bestimmte Produkte und Dienstleistungen enthält.
Grundsätzlich muss eine Wahrnehmung immer über mindestens zwei Sinne möglich sein (also zum Beispiel das Vorlesen schriftlicher Informationen).
Bei den Anforderungen ist der „Stand der Technik“ zu berücksichtigen. Welche technischen Standards dabei eingehalten werden müssen, sagt die Verordnung selbst nicht.
Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit veröffentlicht auf ihrer Website:
  1. Eine Auflistung der wichtigsten zu beachtenden Standards
  2. Konformitätstabellen
  3. Aktuelle Informationen zu den zu beachtenden Standards
Bei Produkten und Dienstleistungen, die in der EU geltenden harmonisierten Normen oder technischen Spezifikationen entsprechen, wird vermutet, dass sie die Anforderungen an Barrierefreiheit erfüllen, soweit die Anforderungen durch diese Normen oder Spezifikationen (teilweise) abgedeckt sind. So gilt zum Beispiel die EN 301 549 als harmonisierte Norm für IKT-Produkte und -Dienste und ist anzuwendender Standard für Websites und Apps öffentlicher Stellen, so dass davon auszugehen ist, dass sie auch für das BFSG maßgeblich sein wird. Das World Wide Web Consortium (W3C) hat die so genannten Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) entwickelt, die Kriterien für barrierefreie Onlineshops vorgeben.
Weitere Informationen zu harmonisierten Normen und Standards finden Sie in unserem Internetartikel zum Thema CE-Kennzeichnung.

4. Welche Ausnahmen gibt es?

Unternehmen müssen die Barrierefreiheitsanforderungen nicht einhalten, wenn die Einhaltung zu einer grundlegenden Veränderung ihres Produktes oder ihrer Dienstleistung oder zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen würde.
Eine unverhältnismäßige Belastung kann unter anderem dann vorliegen, wenn die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen eine zusätzliche übermäßige organisatorische oder finanzielle Belastung für den Wirtschaftsakteur darstellt. Das Gesetz listet dafür Kriterien auf.
Beruft sich ein Unternehmen auf einen der beiden Ausnahmetatbestände, muss es unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde (s. hierzu unter 6.) sowie die Marktüberwachungsbehörde in den jeweiligen Mitgliedsstaaten, in denen das Produkt auf den Markt gebracht wird bzw. die Dienstleistung erbracht wird, informieren. Ob einer der Ausnahmetatbestände vorliegt, beurteilt das Unternehmen zunächst selbst. Diese Beurteilung ist zu dokumentieren und für fünf Jahre aufzubewahren.
Kleinstunternehmen sind von diesen Pflichten ausgenommen. Werden diese aber von der Marktüberwachungsbehörde aufgefordert, müssen sie die für ihre Beurteilung entscheidenden Tatsachen an diese übermitteln.
Weitere Ausnahmen gelten für
  • aufgezeichnete zeitbasierte Medien, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden;
  • Dateiformate von Büro-Anwendungen, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden;
  • Online-Karten und Kartendienste, sofern bei Karten für Navigationszwecke wesentliche Informationen barrierefrei zugänglich in digitaler Form bereitgestellt werden;
  • Inhalte von Dritten, die von dem betreffenden Wirtschaftsakteur weder finanziert noch entwickelt werden noch dessen Kontrolle unterliegen;
  • Inhalte von Webseiten und mobilen Anwendungen, die als Archive gelten, da ihre Inhalte nach dem 28. Juni 2025 weder aktualisiert noch überarbeitet werden.

5. Welche Pflichten müssen Unternehmen erfüllen?

Die Pflichten unterscheiden sich nach der Rolle, die ein Unternehmen („Wirtschaftsakteur“) hat.
a) Hersteller dürfen ihre Produkte nur auf den Markt bringen bzw. anbieten, wenn sie barrierefrei sind. Dies müssen sie in einem „Konformitätsbewertungsverfahren“ nachweisen. Zudem ist eine technische Dokumentation zu erstellen, damit die Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen des Gesetzes und der Verordnung bewertet werden kann.
Diese muss mindestens eine detaillierte Beschreibung des Produkts und eine Auflistung der (ganz oder teilweise) angewandten harmonisierten Normen und technischen Spezifikationen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, enthalten.
Gibt es solche Normen oder Spezifikationen nicht, ist zu beschreiben, wie die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt werden. Die technische Dokumentation muss für fünf Jahre in schriftlicher oder elektronischer Form aufbewahrt werden.
Ist die Konformität nachgewiesen, bringt der Hersteller eine CE-Kennzeichnung auf dem Produkt an und erstellt eine Konformitätserklärung nach Anlage 2 des BFSG. Auch diese ist für fünf Jahre aufzubewahren.
Weitere Informationen zu Produktsicherheit und CE-Kennzeichnung auf unserer Internetseite:
Bei Serienfertigungen ist darauf zu achten, dass die Anforderungen dauerhaft erfüllt werden. Auf Änderungen sowohl bei den Produkten als auch bei den Anforderungen muss der Hersteller reagieren.
Erfüllt ein Produkt die Anforderungen an die Barrierefreiheit nicht, hat der Hersteller unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, anderenfalls muss das Produkt zurückgerufen oder zurückgenommen werden. Die zuständige Marktüberwachungsbehörde sowie die Marktüberwachungsbehörde der Mitgliedstaaten, in denen das Produkt in den Verkehr gebracht wurde, müssen informiert werden.
Außerdem ist ein schriftliches oder elektronisches Verzeichnis zu führen, in dem die nicht-konformen Produkte sowie Beschwerden hierüber erfasst werden.
Darüber hinaus müssen Kennzeichnungs- und Informationspflichten beachtet werden. Das Produkt muss eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Identifikationskennzeichen tragen. Kann dies auf Grund der Art oder Größe des Produkts nicht auf dem Produkt selbst angebracht werden, sind die Informationen auf der Verpackung oder einer beigefügten Unterlage (zum Beispiel Gebrauchsanleitung) anzugeben.
Zusätzlich sind die Kontaktdaten des Herstellers (Name, Firma oder Marke und Postanschrift mit einer zentralen Stelle, unter der der Hersteller leicht kontaktiert werden kann) auf dem Produkt anzubringen. Sie müssen in einer für Verbraucherinnen und Verbraucher leicht verständlichen Sprache verfasst sein.
Zudem müssen dem Produkt eine Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigelegt werden. Auch sie müssen barrierefrei nach den Anforderungen der Verordnung sein.
Der Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen und diesem seine Pflichten übertragen - jedoch nicht die Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung und Herstellung des Produkts sowie der technischen Dokumentation.
b) Importeure müssen ebenfalls dafür sorgen, dass sie nur solche Produkte in den Verkehr bringen, die die Anforderungen des BFSG und der Verordnung erfüllen, auch wenn die Produkte in Drittländern hergestellt wurden. Sie müssen daher prüfen, ob der Hersteller seine Pflichten erfüllt hat.
Lagert der Importeur Produkte selbst, dürfen hierdurch die Barrierefreiheitsfunktionen nicht beeinträchtigt werden. Erfährt der Importeur, dass ein Produkt nicht konform ist, gelten für ihn sinngemäß die gleichen Pflichten wie für den Hersteller.
c) Auch für Händler gilt: Besteht Grund zur Annahme, dass ein Produkt die Barrierefreiheitserfordernisse nicht erfüllt, darf es nicht vertrieben werden.
Auch hier muss das Produkt so gelagert und transportiert werden, dass die Barrierefreiheitsanforderungen nicht beeinträchtigt werden. Ist das Produkt nicht konform, darf es nicht in Verkehr gebracht werden. Der Händler ist nicht zur Herstellung der Konformität verpflichtet. Ihn treffen jedoch die Informationspflichten.
d) „Quasi-Hersteller“
Für Händler oder Importeure, die Produkte unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in den Verkehr bringen, gelten die Regelungen für Hersteller.
e) Dienstleistungserbringende dürfen nur Dienstleistungen erbringen bzw. anbieten, die die Anforderungen der Verordnung erfüllen.
Dazu gehören auszugsweise:
Informationen
Bei Dienstleistungen (wie etwa der Verkauf über einen Online-Shop) werden erhöhte Anforderungen an Informationen wie Produktbeschreibungen innerhalb des Prozesses gestellt.
Informationen müssen zum Beispiel:
- In mehr als einem sensorischen Kanal zur Verfügung stehen, also neben Schrift eine Vorlesefunktion haben.
- Sie müssen auffindbar sein
- Die Texte müssen gut lesbar sein. Dies betrifft Schriftgröße und Kontrast.
- Die Informationen müssen wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sein.
Identifizierungs-, Authentifizierungs-, Sicherheits- und Zahlungsfunktionen
Im Prozess der Dienstleistungen müssen Verfahren und Methoden wie eine Sicherheitsabfrage oder ein Login-Verfahren zum Beispiel wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden.
Kennzeichnungspflicht
Dienstleistungserbringer müssen in ihren AGB oder auf vergleichbare Weise darüber aufklären, wie die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt. Dabei müssen zum Beispiel folgende Informationen erfolgen
- eine Beschreibung der Dienstleistung in barrierefreiem Format
- eine Beschreibung der Funktionsweise der Dienstleistung
Weitere Anforderungen finden sich in der Barrierefreiheitsstärkungsverordnung sowie weitere, detaillierte Beschreibungen zur digitalen Barrierefreiheit (zum Beispiel Vorgaben für Bilder, Apps und Dokumente) finden sich in den angegebenen Normen und Standards wie EN 301 549 oder die WCAG.
Sie müssen zudem nach Anlage 3 des BFSG bestimmte Informationen erstellen und diese der Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich machen, zum Beispiel in ihren AGB:
  • eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in einem barrierefreien Format
  • Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Durchführung der Dienstleistung erforderlich sind,
  • eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die Anforderungen der Verordnung erfüllt
  • die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde.
Entspricht die Dienstleistung nicht den Anforderungen, treffen den Dienstleistungserbringenden Korrektur- und Informationspflichten.
f) Alle Wirtschaftsakteure müssen auf Anfrage der Marktüberwachungsbehörde mindestens für 5 Jahre ab Bezug oder Abgabe eines Produkts Auskunft darüber erteilen können, von wem Produkte bezogen und an wen Produkte abgegeben wurden.

6. Wie wird die Einhaltung des Gesetzes überwacht?

Die Marktüberwachungsbehörde kann sowohl mit als auch ohne Anlass Produkte und Dienstleistungen überprüfen und bei Nichtkonformität zu Korrekturmaßnahmen auffordern. Werden die Maßnahmen nicht umgesetzt, können Produkte zurückgerufen und Dienstleistungen eingestellt werden. Die Aufgaben der „Marktüberwachungsbehörde“ werden bundesweit zentral durch die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen übernommen. Sie hat einen Katalog mit Fragen und Antworten zum BFSG erstellt.

7. Welche Folgen können Verstöße haben?

Verbraucherinnen und Verbraucher oder anerkannte Verbände und Einrichtungen können sich bei Verstößen an die Marktüberwachungsbehörde wenden. Es sind Produktrückrufe/Einstellung der Dienstleistung oder Bußgelder bis zu 100.000 Euro möglich. Zudem sieht das BFSG neben Klagen einzelner Verbraucherinnen und Verbraucher auch die Option von Verbandsklagen vor. Auch droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Konkurrenten mit Unterlassungs- oder sogar Schadensersatzansprüchen.

8. Welche Übergangsregelungen gibt es?

Das BFSG ist am 28. Juni 2025 in Kraft getreten. Es gibt jedoch Übergangsregelungen:

Selbstbedienungsterminals

Selbstbedienungsterminals, die von Dienstleistungserbringenden bereits vor dem 28. Juni 2025 zur Erbringung von Dienstleistungen unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen eingesetzt wurden, dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer, aber nicht länger als 15 Jahre nach ihrer Ingebrauchnahme (also bis maximal 2040) weiter zur Erbringung vergleichbarer Dienstleistungen eingesetzt werden.

Dienstleistungen

Dienstleistungserbringende können ihre Dienstleistungen bis zum 27. Juni 2030 weiterhin unter Einsatz von Produkten erbringen, die von ihnen bereits vor dem 28. Juni 2025 zur Erbringung dieser oder ähnlicher Dienstleistungen rechtmäßig eingesetzt wurden.
Diese Übergangsfrist gilt also nicht für Online-Shops, da sie nicht „unter Einsatz von Produkten“ erbracht werden!
Vor dem 28. Juni 2025 geschlossene Verträge über Dienstleistungen dürfen bis zu dem Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen sind, allerdings nicht länger als bis zum 27. Juni 2030 unverändert fortbestehen.

9. Weiterführende Links

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