Rechtsstaat in Gefahr?!

Text: Dr. Nicole Grünewald und Dr. Uwe Vetterlein

Gerade für die Wirtschaft ist es wichtig, dass unsere parlamentarische Demokratie funktioniert. Bildet sie doch die verlässliche Grundlage für erfolgreiches Unternehmertum in unserem Land. Aus Wirtschaftssicht gibt es deshalb bestimmte Punkte, die nicht verhandelbar sind.

Eine große Errungenschaft in einer Demokratie ist es, dass es vor wichtigen Entscheidungen offene Meinungs- und Willensbildungsprozesse gibt. Das heißt: Bevor und während Themen in den Parlamenten beraten und entschieden werden, wird ein offener Diskurs über die beste Lösung und den Ausgleich unterschiedlicher Interessen geführt. Auch die Wirtschaft hat so die Gelegenheit, ihre Anliegen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Der Bundestag hat IHKs durch Gesetz extra dafür gegründet, damit die Wirtschaft in diesem Diskurs eine Stimme erhält und die verschiedenen Interessen sichtbar macht. Es ist für eine funktionierende Demokratie wichtig, dass offener Austausch weder unterdrückt noch manipuliert wird.

Wenn ein Parlament – egal ob Stadtrat, Landtag oder Bundestag – eine Entscheidung getroffen hat, ist diese verbindlich. Das heißt, dass diese dann auch akzeptiert werden und Bestand haben muss. Natürlich setzt dies jedoch auch voraus, dass Parlamente nur Beschlüsse fassen, von denen sie ausgehen, dass diese auch realistischerweise umgesetzt werden können. Wenn Parlamente Entscheidungen nicht durchsetzen oder gar revidieren müssen, gibt es keine Planungssicherheit. Das birgt für die Wirtschaft die Gefahr, dass der Standort als unzuverlässig gilt; als Konsequenz wird in solch einen Standort nicht mehr investiert.

Die Aufgabe von Politik ist es, Leitplanken zu setzen, zwischen denen sich sowohl Menschen als auch Wirtschaftsunternehmen frei bewegen können. Es ist nicht die Aufgabe von Politik, sich direkt in die persönliche Lebensgestaltung oder in unternehmerische Entscheidungen einzumischen. Regionen, in denen die Politik übergriffig wird, sind für den privatwirtschaftlichen Sektor nicht attraktiv und werden ebenfalls gemieden.

Da die Wirtschaft mit ihrer Wertschöpfung den Staat finanziert, sollten die Rahmenbedingungen daher stets so gesetzt werden, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer damit gut umgehen und sich zumindest arrangieren können. Dass dies nicht mehr Konsens zu sein scheint, sieht man zurzeit in vielen Bereichen.

Die deutsche Wirtschaft steht zur Klimawende, und zwar nicht (nur), weil die Politik dies so entschieden hat, sondern weil der Markt dies fordert. Nachhaltiges Wirtschaften wird von den Konsumentinnen und Konsumenten belohnt – und so haben sich die Unternehmen in Deutschland in den vergangenen Jahren auf den Weg in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität gemacht. Dabei zählen für die Wirtschaft stets die drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökologie, Ökonomie (Wirtschaft) und Soziales. Denn wem es um wahre Nachhaltigkeit geht, darf Ökologie nie alleine denken – sondern muss immer auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einkalkulieren.

Auch der Zeitraum, in dem Ziele erreicht werden sollen, muss realistisch sein. Das ist zurzeit zumindest in NRW nicht der Fall. Denn ein Meilenstein zur Klimaneutralität in NRW soll der vorgezogene Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 sein. Ursprünglich war der Ausstieg vor zwei Jahren von Bundestag und Bundesrat noch für 2038 beschlossen worden. Bereits dieses Datum galt unter Fachleuten als äußerst ambitioniert. Vorausgegangen waren fachlich fundierte und wissenschaftlich begleitete Verhandlungen mit allen Stakeholdern in der Kohlekommission. Umso irritierender war dann der nur zwei Jahre später gefasste Beschluss über den vorzeitigen Ausstieg 2030. Denn dieser wurde von Bundesregierung, Landesregierung und RWE im Alleingang vereinbart. Ohne Beteiligung der Parlamente – und ohne Beteiligung der Kohlekommission.

Wie der Kohleausstieg und der strukturelle Umbau der Industrieregion NRW in nur sechseinhalb Jahren funktionieren soll, bleibt völlig unklar. Die Braunkohle soll durch den schnellen Zubau von Erneuerbaren ersetzt werden. Jeder weiß, dass vor dem Bau eines Windrads zahlreiche Regulierungs- und Bürokratiestufen überwunden werden müssen – und Bürokratie und Schnelligkeit in der Umsetzung schließen einander aus. Ohne genügend Windräder, Photovoltaikanlagen und Gaskraftwerke kann NRW jedoch nicht aus der Kohleverstromung aussteigen.

Das Resultat wären Energie-Engpässe, die für den Wirtschaftsstandort existenzbedrohlich wären. Schon das vorgezogene Datum und die dadurch entstandene Unsicherheit schadet dem Industriestandort NRW. Denn Wirtschaft braucht verfügbare und bezahlbare Energie wie Menschen die Luft zum Atmen. Anstatt Lösungen zu liefern und einen glaubwürdigen Weg zur Energiesicherheit aufzuzeigen, wurde der „Reviervertrag 2.0“ formuliert. In dessen Präambel wird hervorgehoben, dass die Region den vorgezogenen Kohleausstieg auf das Jahr 2030 ausdrücklich unterstützt. Nach dem Motto: Wenn wir nur alle fest daran glauben, wird es auch passieren.

Als IHK Köln stehen wir hinter den Transformationszielen bei der Energieerzeugung und für die Unternehmen. Wir sind der Meinung, dass das Rheinische Revier hier Modellprojekt werden kann. Aber in einem realistischen – und nicht in einem ideologiegetriebenen – Tempo, bei dem die Versorgungssicherheit für die Unternehmen in der Region nicht sicher gewährleistet werden kann. Damit wir als IHK glaubwürdig bleiben, haben wir den „Reviervertrag 2.0“ nicht unterzeichnet, sondern stattdessen einen klaren Einstiegsplan in die Erneuerbaren gefordert.

Gerade auf der Bundesebene und hier insbesondere im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) entsteht aktuell eine Flut von Gesetzentwürfen, die in alle Lebensbereiche eingreifen. Das Energieeffizienzgesetz macht Vorgaben bis in Produktionsprozesse hinein. Im Gebäudeenergiegesetz sollen bestimmte Technologien wie Öl- und Gasheizungen verboten werden. Was die Gesetzentwürfe aus dem Ministerium eint: Sie regulieren Dinge bis ins letzte Detail, greifen in Eigentumsrechte ein und beschränken die unternehmerische Freiheit. Durch kurzfristige Verbote werden Produktionsanlagen und Gebäude im Land entwertet. Auch hier ist ein ernsthafter politischer Diskurs zu den Gesetzen nicht erwünscht: Die Anhörungen der Verbände und Stakeholder werden durch kurze Fristsetzungen beschnitten.

Wir als IHK setzen uns für die Transformation der Wirtschaft ein – aber ohne Überregulierung mit kleinteiligen Verboten. Denn die Transformation hin zur Klimaneutralität wird nur gemeinsam mit der Wirtschaft und durch die Kreativität und Innovationskraft der Unternehmen funktionieren – die sich nur in unternehmerischer Freiheit entfalten kann.

Auch für die Mobilitätspolitik in Kommunen gibt es an sich klare Regeln: Der Rat gibt die Richtung vor, die Verwaltung unterbreitet Vorschläge; wenn die Beschlüsse Einfluss auf die anliegenden Personen und Unternehmen haben, werden diese im Vorfeld beteiligt – und zum Schluss steht ein Ratsbeschluss mit einer tragfähigen Lösung für alle.

Leider weicht die Realität mittlerweile davon stark ab. So werden z. B. in Köln immer wieder ideologiegetriebene statt konzeptorientierter Maßnahmen „versuchsweise“ umgesetzt. Eine ernsthafte Beteiligung der von den Verkehrsmaßnahmen betroffenen Unternehmen oder der Anwohnenden wird entweder gar nicht umgesetzt – oder sogar manipuliert. So geschehen in einer Reihe von Veranstaltungen in den Kölner Veedeln, bei denen Fahrradaktivisten aus der ganzen Stadt vermeintlich den Willen der Anwohnenden vor Ort kundtaten. Oder bei einer Onlinebefragung zum Verkehrsleitbild für Köln, bei der gezielt Klimaaktivisten aus ganz Deutschland zur Teilnahme an der Befragung aufgefordert wurden. Auch bei der Bürgerbefragung zur Deutzer Freiheit durch die Uni Bochum wurde offenbar, dass die geringste Zahl der Teilnehmenden tatsächlich aus Deutz war.

Die Ergebnisse solcher manipulierter Beteiligungsprozesse bilden nicht die Meinung der Betroffenen vor Ort ab – und sind oft genug wirtschaftsfeindlich. Unsere Befragungen bei den anliegenden Geschäftsleuten ergeben regelmäßig, dass sie durch diese „Verkehrsversuche“ starke Umsatzeinbrüche erleiden. Hier wird also Politik zum wirtschaftlichen Nachteil von Unternehmen gemacht – und zwar zumindest bei der Deutzer Freiheit mit voller Absicht. So gab es auf Beschwerden aus der Unternehmerschaft die folgende Antwort aus der Bezirksvertretung Innenstadt: „Wir haben jetzt die Mehrheit, es ist besser, wenn Ihr Euch darauf einrichtet.“

Wenn die Wirtschaft betroffen ist, sind wir als IHK gefragt. Wir versuchen natürlich im Vorfeld, dass eine Situation nicht so eskaliert, und treten entschieden gegen „Verkehrsversuche“ und für demokratische Beteiligungsprozesse ein. Dabei geht es uns um eine tragfähige Verkehrswende – aber stets unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Belange. Auf den Standort Köln bezogen heißt das: Wir stehen für ein Mobilitätskonzept ein, das alle Verkehrsträger integriert – mit einem funktionsfähigen Personennahverkehr als tragende Säule.

Ein weiteres Beispiel für staatliche Übergriffe in wirtschaftliche Prozesse ist die so genannte Taxonomieverordnung der EU. Diese war ursprünglich als Label für nachhaltige Finanzanlagen gedacht. Doch sie hat sich zwischenzeitlich zu einer staatlichen Investitionslenkung über die Beeinflussung der Kapitalmärkte entwickelt.

Was überhaupt als „nachhaltig“ im Sinne der Verordnung eingestuft wird, ist Ergebnis eines politischen Prozesses zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten. Doch dieser Prozess ist eher vom Zeitgeist getrieben als wissenschaftlich fundiert. Auch hier hat eine Einbindung der betroffenen Unternehmen, die sich nun um ihre künftige Finanzierung sorgen müssen, nicht stattgefunden. Klar ist nur: Für die meisten wird es teurer und schwieriger, an Finanzierungen zu kommen.

Als IHK klären wir daher mit unseren regionalen Finanzdienstleistern, wie sie gerade für die betroffenen mittelständischen Unternehmen tragfähige Lösungen erarbeiten können. Denn jede Transformation in der Wirtschaft bedeutet ein Investment in die Zukunft, und das muss finanziert werden.

Wer als Unternehmen exportorientiert ist, hat mit zahlreichen Herausforderungen zu kämpfen: Durch die Pandemie sind Lieferketten gerissen. Reisen und überhaupt Kontakte in andere Länder waren durch die unterschiedlichen Corona-Beschränkungen teilweise über Monate nicht möglich.

Hinzu kommt jetzt für die Wirtschaft noch ein weiteres Thema: die „wertebasierte Außenpolitik“ der jetzigen Bundesregierung. Hier sehen sich viele exportorientierte Unternehmen damit konfrontiert, dass Handel z. B. mit Ländern wie China von einigen
Parteien infrage gestellt und negativ ausgelegt wird.

Die deutsche Wirtschaft zeigt sich seit Beginn des Kriegs in der Ukraine solidarisch mit den wirtschaftlichen Boykotten gegenüber Russland. Russland hat mit dem Angriff auf ein europäisches Land eine rote Linie überschritten. Die Handelsbeschränkungen führen für viele Unternehmen zu wirtschaftlichen Einbußen – werden von der deutschen Wirtschaft jedoch aus Überzeugung mitgetragen.

Es ist aber nicht legitim, dass nun getrieben durch die Politik auf Bundes- und Landesebene auch der Handel mit China unter einen moralischen Bann fällt – ohne parlamentarische oder gesellschaftliche Diskussion.

Auch hier sind wir als IHK über unser AHK-Netzwerk nicht nur in China, sondern in allen Regionen der Welt – außer Russland – unterwegs. Wir stehen an der Seite unserer Unternehmen, wenn es darum geht, internationale Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten und neue zu knüpfen. Denn nachhaltiges Handeln made in Germany sollte ein Exportschlager werden – und nicht durch politische Einschränkungen ausgebremst werden.

Ein weiteres Phänomen der heutigen Zeit, das nicht nur aus Sicht der Wirtschaft Sorge bereiten muss, ist der Verfall unserer Diskussionskultur. Oft genug wird die Welt in Gut und Böse eingeteilt. „Gut“ ist zum Beispiel, wer das Klima retten will. Egal, ob er sich in Lützerath auf einem Firmengelände eingräbt oder auf einer Straße festklebt. „Böse“ ist, wer diesem Ziel nicht alles andere unterordnet. Auf allen Ebenen sind politische Kräfte zu beobachten, die sich im Besitz einer höheren Einsicht und moralisch überlegen fühlen. Sie sehen ihre Sicht- und Denkweisen und ihre Vorstellung einer zukünftigen Gesellschaft nicht als Beiträge in einem demokratischen Diskurs mit Andersdenkenden, sondern sie setzen diese als absolut – und nicht verhandelbar.

Eins ist dabei klar: Ideologie und absolute Denkweisen waren noch nie gute Ratgeber. Der Erfolg freiheitlicher Demokratien basiert im Gegensatz dazu auf dem Wettstreit um politische Ideen und Lösungsansätze – nicht auf dem vermeintlichen Besitz von Wahrheiten. Gerade in einer parlamentarischen Demokratie geht es immer auch um ein aufeinander Zugehen verschiedener Parteien und Meinungen. Aus der politischen Debatte entstehen neue Lösungen, über die die Wähler entscheiden.

Wirtschaft funktioniert nach dem gleichen Prinzip. Über die besseren und nachhaltigeren Angebote entscheidet die Kundschaft. Das Unternehmen mit den besten Lösungen setzt sich im Wettbewerb auf einem freien Markt durch. Auch deshalb ist Wirtschaft auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Ohne die Innovationskraft und Risikobereitschaft unserer Unternehmen wird keine nachhaltige Klimatransformation möglich sein. Eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und die soziale Marktwirtschaft – unsere den freiheitlichen und sozialen Zielen verpflichtete Wirtschaftsordnung – bedingen sich gegenseitig.

Gerade die vergangenen Krisen zeigen, dass besonders in Zeiten großer Unsicherheit freiheitliche Systeme autokratischen überlegen sind. Deshalb ist demokratischer Diskurs zwar zeitaufwendig, aber wichtig und richtig, wenn das Ergebnis und daraus folgende Entscheidungen akzeptiert und konsequent umgesetzt werden. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir uns daher auf die Grundwerte unserer parlamentarischen Demokratie zurückbesinnen.