Prioritäten für die ersten 100 Tage nach der Kommunalwahl
Die IHK Köln hat die Kommunalwahl intensiv begleitet und bereits im Vorfeld für Köln, Leverkusen, den Rheinisch-Bergischen Kreis, den Oberbergischen Kreis und den Rhein-Erft-Kreis Wahlprüfsteine beschlossen: Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2025.
Wichtig ist, dass die Politik weiß, was die Wirtschaft braucht. Deshalb wurden die Forderungen aus den Wahlprüfsteinen in insgesamt 17 Wahlforen in der ganzen Region mit Kandidierenden für die Spitzenämter diskutiert. Außerdem wurden die relevanten Themen in einer Video-Kampagne mit 15 Videostatements von engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern zur Kommunalwahl aufmerksamkeitsstark via Social Media kommuniziert: Zukunftswahl – das erwartet die Wirtschaft.
Direkt nach der Stichwahl hat die Vollversammlung die Themen aus den Wahlprüfsteinen priorisiert. Folgende Themen haben aus Sicht der Mitglieder Priorität und sollen in den ersten 100 Tagen verstärkt angegangen werden:
- Leistungsfähige Verwaltung:
konsequenter Abbau von Bürokratie & Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung - Sicherheit und Sauberkeit verbessern:
konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten & keine weitere Duldung der Drogen- und Obdachlosenszene an sensiblen Orten - Mobilität stärken:
ausgewogene Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger & Sanierung der maroden Infrastruktur - Digitalisierung vorantreiben:
flächendeckendes und leistungsfähiges 5G-Netz & offener Zugang zu kommunalen Daten - Niedrige Steuern und Abgaben:
keine zusätzlichen Sonderabgaben & keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen - Klares Bekenntnis zur regionalen Wirtschaft:
Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas & frühzeitige Einbindung in Veränderungsprozesse - Wirtschaftsförderung fokussieren:
Offenheit für die Beteiligung der Wirtschaft & gemeinsame Gestaltung der strukturellen Veränderungen in den Innenstädten - Fachkräfte sichern:
Förderung von Wohnungsbau & Kinderbetreuungsangebote an Arbeitszeiten der Eltern ausrichten - Mehr Gewerbeflächen:
Ausweisung neuer Flächen & aktive Ansiedlungspolitik für mehr Gewerbe und Industrie - Wirtschaft als aktiven Partner zur Erreichung der Klimaziele begreifen:
Einbindung der Unternehmen bei allen Anstrengungen im Klimaschutz & realistische Klimaziele