Höchste Zeit für Verantwortung!

IHK-Präsidentin Dr. Nicole Grünewald

Es ist wieder Kommunalwahl in NRW – und in vielen Rathäusern bei uns im IHK-Bezirk stehen Wechsel an der Spitze an. Denn viele Stadtoberhäupter treten nicht mehr an. Wohl auch ein Zeichen dafür, dass die Personalunion von Leitung der Verwaltung und des Rats plus erster Repräsentanz einer Stadt oder Gemeinde ein ziemlicher Knochenjob ist, für den man bestenfalls übermenschliche Kräfte und ganz sicher eine robuste Gesundheit benötigt. Dass wir bei unserem politischen (Spitzen-)Personal die Wahl haben, ist ein großes Privileg, das wir nutzen müssen. Denn eine Wahl bietet immer auch eine Chance auf Verbesserung. Gerade jetzt in der Vorwahlzeit, in der Hochphase der Demokratie, sucht die Politik das Gespräch. Jetzt ist also die beste Zeit, seine Erwartungen für die kommenden fünf Jahre deutlich zu adressieren:

Eine klare Erwartung für unsere Städte und Gemeinden ist es, dass die Zeiten des „Probleme-Beschreibens“ endlich zu Ende sein müssen. Denn wir haben längst kein Erkenntnisproblem mehr. Die meisten Probleme, die wir in unseren Städten und Gemeinden haben, sind deutlich sichtbar und lassen sich nicht mehr leugnen.

Natürlich liegt das auch am (oft nicht mehr vorhandenen) Geld. Die meisten Städte und Gemeinden in NRW sind klamm. Auch weil der Bund seit Jahren immer mehr Aufgaben und Ausgaben auf die Kommunen abwälzt. Doch auch der Bund hat trotz nach wie vor immenser Steuereinnahmen kein Geld mehr. Deshalb wird es eine große Aufgabe der kommenden Jahre sein, die kommunalen Haushalte zu konsolidieren. Das ist nicht schön – aber mitten in einer Wirtschaftskrise werden die Menschen das verstehen, wenn man es ihnen richtig erklärt.

Eine weitere Herausforderung ist aber mindestens so groß wie das Finanzthema: Wir haben in vielen Städten und Gemeinden ein strukturell bedingtes Umsetzungsproblem. Und das kann man nicht mit Sprüchen oder gut gemeinten Kampagnen von außen lösen. Sondern dazu braucht es eine Verantwortungskultur von innen. Und zwar nicht nur von ein paar unerschrockenen Einzelnen, sondern generell und übergreifend. Rat und Verwaltung müssen wieder gemeinsam dafür antreten, das Beste für ihre Stadt und ihre Gemeinde zu erreichen – mit einem klaren Rollenverständnis.

Die Politik muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen und im Rat die Richtung und die Leitplanken festlegen. Über das, was das Beste für eine Stadt ist, lässt sich natürlich trefflich streiten. Doch ein transparentes Ringen um die besten Ideen macht eine Demokratie stark – und das ist auch gut so! Allerdings muss man zu seinen getroffenen Entscheidungen auch stehen, und darf sie nicht bei erstbester Gelegenheit über Bord werfen. Auch dann nicht, wenn einem der Wind mal etwas kräftiger ins Gesicht weht. Ansonsten leidet die Glaubwürdigkeit.

Wichtig ist auch, dass nicht Befindlichkeiten, sondern Themen im Mittelpunkt stehen. Es muss Schluss damit sein, dass gute Ideen nicht beschlossen oder mehrfach verschoben und neu formuliert werden, bloß weil sie nicht aus der eigenen Partei kommen. Es muss überall um die Sache gehen! Um Themen, die die Menschen vor Ort direkt betreffen. Um Sicherheit, Sauberkeit, Wirtschaftsfreundlichkeit, Mobilität, Wohnungsbau, die Zukunft der Innenstädte – und so vieles mehr!

Aufgabe der Verwaltung ist es dann, innerhalb des von der Politik gesteckten Rahmens für die beschlossenen Themen die bestmöglichen Lösungen zu finden und umzusetzen. Dafür braucht es gut ausgebildete Fachleute, die für ihre Bereiche Verantwortung übernehmen. Das geht wesentlich einfacher, wenn die Verwaltungen schlank, schlagkräftig, digital aufgestellt sind und stringent und verlässlich geführt werden. Den (Ober-)Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern kommt durch ihre Mehrfachfunktion in diesem Zusammenspiel eine besonders hohe Bedeutung zu. Rat und Verwaltung müssen stringent, verlässlich, zielorientiert, aber auch ambitioniert geführt werden. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit mehr – und gehört damit auch auf die Liste unserer Erwartungen an alle Spitzenkandidatinnen und -kandidaten.

Die Zeiten sind gerade herausfordernd. Wir sind mitten in einer Wirtschafts- und Vertrauenskrise. Über die Hälfte unserer Mitgliedsunternehmen haben mittlerweile kein Zutrauen mehr in die Politik. Ein historischer Tiefstand, der allen besonders zu denken geben sollte, die gerade für politische Ämter kandidieren – und der zu einer konkreten Handlungsempfehlung führt: Eine der wichtigsten Aufgaben von Politik wird es sein, im Schulterschluss mit den Verwaltungen das Vertrauen zurückzugewinnen, die längst bekannten Probleme anzupacken und endlich zu lösen. Das gilt nicht nur, aber ganz besonders für Köln. Denn eine Metropole strahlt immer in die Region aus. Im Guten wie im Schlechten.