
Was wollen eigentlich die Parteien?!
Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt: Alle Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind, haben konkrete Ansätze für ihre Wirtschaftspolitik. Wir haben die wichtigsten Punkte herausgearbeitet.
Energie
1. Stromkosten und Energiepreise
- CDU: Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte; Digitalisierung zur Kostensenkung.
- SPD: Deckelung der Übertragungsnetzentgelte; soziale Staffelung von Energiepreisen.
- FDP: Reduktion von Steuern und Abgaben; Reform der Netzentgelte.
- Grüne: Investitionen in Klimaschutzfonds; Förderung von Erneuerbaren Energien.
- AfD: Abschaffung von CO2-Abgaben; Nutzung von NordStream-Pipelines.
- Linke: Stromversorgung in öffentliche Hand; sozial gestaffelte Energiepreise.
- BSW: Energieimporte nach Preis priorisieren; Fokus auf niedrige Energiepreise.
2. Erneuerbare Energien
- CDU: Zügiger Ausbau aller erneuerbaren Energien (Wind, Solar, Biomasse).
- SPD: Beschleunigter Ausbau von Erneuerbaren; Fokus auf günstige Energie.
- FDP: Marktbasierte Förderung ohne Subventionen; Technologieoffenheit.
- Grüne: Ziel: 80 Prozent Erneuerbare bis 2030; klimaneutrale Stromversorgung bis 2035.
- AfD: Stopp von Wind- und Solarausbau; Fokus auf fossile Energien.
- Linke: Öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien; keine Marktorientierung.
- BSW: Keine Details im Wahlprogramm.
3. Versorgungssicherheit
- CDU: Kohlekraftwerke nur abschalten, wenn Ersatzkapazitäten vorhanden.
- SPD: Geplante, bezahlbare Energieversorgung; Ausbau von Gaskraftwerken.
- FDP: Technologieoffene Lösungen, inkl. Wasserstoff und Kernkraftwerke.
- Grüne: Flexibilisierung der Industrie und Ausbau von Speicherkapazitäten.
- AfD: Ausbau von Kohle und Kernkraft; Reparatur von Nord Stream 1 und Nutzung von Nord Stream 2.
- Linke: Kohleausstieg bis 2030; öffentliche Kontrolle der Energieversorgung.
- BSW: Keine Details im Wahlprogramm.
Bürokratie
1. Bürokratieabbau
- CDU: Stärkung der Bürokratiebremse und Einführung Bürokratie-Checks.
- SPD: Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten.
- FDP: Bürokratieabbau als Priorität; striktes Gold-Plating-Verbot für Europäische Richtlinien.
- Grüne: Digitalisierung der Verwaltung als wesentliches Mittel zum Bürokratieabbau.
- AfD: Abbau von Vorschriften auf das notwendige Minimum.
- Linke: Bürokratieabbau zur Förderung von sozialen und ökologischen Projekten.
- BSW: Abbau von Überregulierungen und keine Übererfüllung von EU-Standards.
Infrastruktur
1. Verkehrsinfrastruktur
- CDU: Sanierung, Neu- und Ausbau von Brücken, Autobahnen und Schienen; schnelle Planungsverfahren u. a. durch Digitalisierung; Finanzierung durch Anreize für private Investoren.
- SPD: Sanierung und Ausbau von Schiene, Straße und Wasserwegen; Verkehrsverlagerung mit Fokus auf Schiene oder Wasserstraße.
- FDP: Sanierung und Ausbau von Infrastruktur; Privatisierung und Digitalisierung als Treiber; schnelle Planungsverfahren.
- Grüne: Fokus auf Schienenverkehr und Sanierung statt Straßenaus- und -Neubau; Finanzierung durch sog. „Deutschlandfond“.
- AfD: Sanierung, Neu- und Ausbau von Straßen und Autobahnen; gegen Einschränkungen des Individualverkehrs.
- Linke: Sanierung statt Neubau von Autobahnen; Förderung von Schienen- und ÖPNV-Netzen.
- BSW: Sanierung und Ausbau von Infrastruktur; Schuldenbremse reformieren und Investitionsprogramme für Infrastruktur; gegen Einschränkungen des Individualverkehrs.
2. Digitale Infrastruktur
- CDU: Beschleunigungsgesetz, Schwerpunkt auf Wettbewerb und Kooperation, Priorisierung Ausbauziele als überragendes Interesse.
- SPD: Flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und 5G; Schwerpunkte der Förderung im öffentlichen Raum.
- FDP: Open-Access-Modelle und Wettbewerb im Netzausbau; schnellere Genehmigungsverfahren, Priorisierung der Ausbauziele als überragendes Interesse.
- Grün: Bündelung Verantwortlichkeiten bei Ausbau der digitalen Infrastruktur, Erhöhung der Gigabit-Förderung und bessere Rahmenbedingungen im privatwirtschaftlichen Ausbau, Erhöhung der Mindestbandbreite.
- AfD: Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Linke: Förderung des kommunalen und gemeinnützigen Glasfaserausbaus. Doppelausbau verbieten, Recht auf Internetzugang mit 100 Mbit/s, Preisdeckelung.
- BSW: Keine Details im Wahlprogramm.
Fachkräfte
1. Fachkräfteeinwanderung
- CDU: Vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen; „Work-and-Stay-Agentur“.
- SPD: Anerkennungsverfahren vereinfachen, Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen, Ankunftsstrukturen optimieren.
- FDP: „One-Stop-Shop“ für die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, Ausweitung der Westbalkanregelung.
- Grüne: Digitalisierung der Visaverfahren, Anerkennungsverfahren vereinfachen.
- AfD: Arbeitsmigration nur nach strikten Kriterien, Ausschöpfung der heimischen Potenziale.
- Linke: Schnellere Anerkennung von Abschlüssen.
- BSW: Qualifizierung junger Menschen in Deutschland anstatt Anwerbung von ausländischen Fachkräften.
2. Integration von Geflüchteten
- CDU: Deutsche Sprache „on-the-job“ erlernen, berufsbegleitende Sprachkurse.
- SPD: Spurwechsel ermöglichen, frühe Arbeitsaufnahme ermöglichen, Jobturbo fortsetzen und ausweiten.
- FDP: Integration durch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, Spurwechsel ermöglichen.
- Grüne: Arbeitsverbote abbauen, frühzeitige Beratung und Kompetenzcheck.
- AfD: Keine Maßnahmen.
- Linke: Uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ab Ankunft, kostenlose Sprachkurse.
- BSW: Umsetzung des Jobturbos gefordert.
Kontakt
Willi Haentjes
Chefredakteur | Kommunikation