Was wollen eigentlich die Parteien?!

Energie

1. Stromkosten und Energiepreise

• CDU: Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte; Digitalisierung zur Kostensenkung.
• SPD: Deckelung der Übertragungsnetzentgelte; soziale Staffelung von Energiepreisen.
• FDP: Reduktion von Steuern und Abgaben; Reform der Netzentgelte.
• Grüne: Investitionen in Klimaschutzfonds; Förderung von Erneuerbaren Energien.
• AfD: Abschaffung von CO2-Abgaben; Nutzung von NordStream-Pipelines.
• Linke: Stromversorgung in öffentliche Hand; sozial gestaffelte Energiepreise.
• BSW: Energieimporte nach Preis priorisieren; Fokus auf niedrige Energiepreise.

2. Erneuerbare Energien

• CDU: Zügiger Ausbau aller erneuerbaren Energien (Wind, Solar, Biomasse).
• SPD: Beschleunigter Ausbau von Erneuerbaren; Fokus auf günstige Energie.
• FDP: Marktbasierte Förderung ohne Subventionen; Technologieoffenheit.
• Grüne: Ziel: 80 Prozent Erneuerbare bis 2030; klimaneutrale Stromversorgung bis 2035.
• AfD: Stopp von Wind- und Solarausbau; Fokus auf fossile Energien.
• Linke: Öffentliche Investitionen in erneuerbare Energien; keine Marktorientierung.
• BSW: Keine Details im Wahlprogramm.

3. Versorgungssicherheit

• CDU: Kohlekraftwerke nur abschalten, wenn Ersatzkapazitäten vorhanden.
• SPD: Geplante, bezahlbare Energieversorgung; Ausbau von Gaskraftwerken.
• FDP: Technologieoffene Lösungen, inkl. Wasserstoff und Kernkraftwerke.
• Grüne: Flexibilisierung der Industrie und Ausbau von Speicherkapazitäten.
• AfD: Ausbau von Kohle und Kernkraft; Reparatur von Nord Stream 1 und Nutzung von Nord Stream 2.
• Linke: Kohleausstieg bis 2030; öffentliche Kontrolle der Energieversorgung.
• BSW: Keine Details im Wahlprogramm.

Bürokratie

1. Bürokratieabbau

• CDU: Stärkung der Bürokratiebremse und Einführung Bürokratie-Checks.
• SPD: Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten.
• FDP: Bürokratieabbau als Priorität; striktes Gold-Plating-Verbot für Europäische Richtlinien.
• Grüne: Digitalisierung der Verwaltung als wesentliches Mittel zum Bürokratieabbau.
• AfD: Abbau von Vorschriften auf das notwendige Minimum.
• Linke: Bürokratieabbau zur Förderung von sozialen und ökologischen Projekten.
• BSW: Abbau von Überregulierungen und keine Übererfüllung von EU-Standards.

Infrastruktur

1. Verkehrsinfrastruktur

• CDU: Sanierung, Neu- und Ausbau von Brücken, Autobahnen und Schienen; schnelle Planungsverfahren u. a. durch Digitalisierung; Finanzierung durch Anreize für private Investoren.
• SPD: Sanierung und Ausbau von Schiene, Straße und Wasserwegen; Verkehrsverlagerung mit Fokus auf Schiene oder Wasserstraße.
• FDP: Sanierung und Ausbau von Infrastruktur; Privatisierung und Digitalisierung als Treiber; schnelle Planungsverfahren.
• Grüne: Fokus auf Schienenverkehr und Sanierung statt Straßenaus- und -Neubau; Finanzierung durch sog. „Deutschlandfond“.
• AfD: Sanierung, Neu- und Ausbau von Straßen und Autobahnen; gegen Einschränkungen des Individualverkehrs.
• Linke: Sanierung statt Neubau von Autobahnen; Förderung von Schienen- und ÖPNV-Netzen.
• BSW: Sanierung und Ausbau von Infrastruktur; Schuldenbremse reformieren und Investitionsprogramme für Infrastruktur; gegen Einschränkungen des Individualverkehrs.

2. Digitale Infrastruktur

• CDU: Beschleunigungsgesetz, Schwerpunkt auf Wettbewerb und Kooperation, Priorisierung Ausbauziele als überragendes Interesse.
• SPD: Flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und 5G; Schwerpunkte der Förderung im öffentlichen Raum.
• FDP: Open-Access-Modelle und Wettbewerb im Netzausbau; schnellere Genehmigungsverfahren, Priorisierung der Ausbauziele als überragendes Interesse.
• Grün: Bündelung Verantwortlichkeiten bei Ausbau der digitalen Infrastruktur, Erhöhung der Gigabit-Förderung und bessere Rahmenbedingungen im privatwirtschaftlichen Ausbau, Erhöhung der Mindestbandbreite.
• AfD: Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren.
• Linke: Förderung des kommunalen und gemeinnützigen Glasfaserausbaus. Doppelausbau verbieten, Recht auf Internetzugang mit 100 Mbit/s, Preisdeckelung.
• BSW: Keine Details im Wahlprogramm.

Fachkräfte

1. Fachkräfteeinwanderung

• CDU: Vereinfachte Anerkennung von Berufsabschlüssen; „Work-and-Stay-Agentur“.
• SPD: Anerkennungsverfahren vereinfachen, Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen, Ankunftsstrukturen optimieren.
• FDP: „One-Stop-Shop“ für die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, Ausweitung der Westbalkanregelung.
• Grüne: Digitalisierung der Visaverfahren, Anerkennungsverfahren vereinfachen.
• AfD: Arbeitsmigration nur nach strikten Kriterien, Ausschöpfung der heimischen Potenziale.
• Linke: Schnellere Anerkennung von Abschlüssen.
• BSW: Qualifizierung junger Menschen in Deutschland anstatt Anwerbung von ausländischen Fachkräften.

2. Integration von Geflüchteten

• CDU: Deutsche Sprache „on-the-job“ erlernen, berufsbegleitende Sprachkurse.
• SPD: Spurwechsel ermöglichen, frühe Arbeitsaufnahme ermöglichen, Jobturbo fortsetzen und ausweiten.
• FDP: Integration durch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt, Spurwechsel ermöglichen.
• Grüne: Arbeitsverbote abbauen, frühzeitige Beratung und Kompetenzcheck.
• AfD: Keine Maßnahmen.
• Linke: Uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ab Ankunft, kostenlose Sprachkurse.
• BSW: Umsetzung des Jobturbos gefordert.