Recht und Steuern

Onlinehandel / E-Commerce

Kündigungsbutton bei Dauerschuldverhältnissen

Seit dem 1. Juli 2022 muss jeder Unternehmer, der Verbrauchern online den Abschluss eines längerfristig bindenden Vertrages anbietet, einen sogenannten „Kündigungsbutton“ auf seiner Internetseite oder in seiner App installieren. Diese neue Pflicht schreibt das Gesetz für faire Verbraucherverträge vor, umgesetzt im § 312k Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und ist seit dem 1. Juli 2022 vom Webseitenbetreiber umzusetzen.

IHK-Merkblatt (Stand: Juni 2022)

3 Personen sitzen am Tisch und geben sich gegenseitig die Hände.

Online-Streit-Plattform und Verbraucherstreitbeilegungs-Gesetz

Am 01.02.2017 ist die dritte und letzte Informationspflicht zu Verbraucherverträgen in Kraft getreten, die nicht nur über den Onlineweg abgeschlossen wurden. Online-Händler müssen dann gemäß § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Verbraucher in ihren AGBs und anderweitig auf der Webseite leicht zugänglich, klar und verständlich darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

IHK-Merkblatt (Stand: März 2024)

Impressum: Was muss beachtet werden?

Hier finden Sie die wichtigsten Punkte zum Impressum

Kontakt

Timo Frisch-Machhausen