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Nr. 2469

Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, in denen wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach dem UWG geltend gemacht werden können. Hierbei kommt der Einigungsstelle nicht die Funktion eines Schiedsgerichtes zu.

Kontakt

Timo Frisch-Machhausen

Recht und Steuern (Geschäftsbereich Unternehmensservice)

0261 106-232
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