Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten

Hier finden Sie die Veröffentlichung der Beisitzer der Einigungsstelle für das Jahr 2019.

Nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, in denen wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach dem UWG geltend gemacht werden können. Hierbei kommt der Einigungsstelle nicht die Funktion eines Schiedsgerichtes zu.