Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen dem Zugang der Kündigung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei einer ordentlichen Kündigung müssen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die jeweils geltende Frist beachten. Kündigungsfristen können sich aus dem Gesetz (§ 622 BGB), aus dem Arbeitsvertrag oder aus Tarifverträgen ergeben.

Von tarifvertraglichen Kündigungsfristen darf im Arbeitsvertrag nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Gesetzliche Kündigungsfristen (§ 622 BGB) dürfen im Arbeitsvertrag verlängert werden. Es ist jedoch nicht zulässig, für den Arbeitnehmer eine längere Frist als für den Arbeitgeber zu vereinbaren (§ 622 Abs. 6 BGB). Eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen ist nur möglich bei vorübergehender Aushilfe bis zu drei Monaten (§ 622 Abs. 5 Nr. 1 BGB) oder in Kleinbetrieben mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmern (§ 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB), wobei die Frist vier Wochen nicht unterschreiten darf. Teilzeitkräfte werden bei der Berechnung anteilig berücksichtigt (§ 622 Abs. 5 S. 2 BGB). Die zweiwöchige Kündigungsfrist während der Probezeit gilt für beide Seiten (§ 622 Abs. 3 BGB).

Wenn ein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, gelten vorrangig die darin geregelten Kündigungsfristen (§ 622 Abs. 4 BGB). Tarifverträge können die gesetzlichen Fristen verlängern oder verkürzen. Ein Tarifvertrag findet Anwendung bei beiderseitiger Tarifbindung, bei Bezugnahme im Arbeitsvertrag oder durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Ist im Arbeitsvertrag keine Kündigungsfrist genannt oder wird auf die gesetzlichen Kündigungsfristen Bezug genommen, gilt § 622 BGB:

Maßgeblich ist die Betriebszugehörigkeit zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Während der Probezeit (max. 6 Monate) gilt eine Frist von zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB), die nicht an einen bestimmten Kündigungstermin gebunden ist.

Bei der Berechnung der Kündigungsfristen ist zu beachten, dass der Tag, an dem die Kündigung zugeht, nicht mitgerechnet werden darf.

Wenn also einem Arbeitnehmer bei 4-wöchiger Kündigungsfrist zum 31.03. (bzw. 30.04.) eines Jahres gekündigt werden soll, so muss die Kündigungserklärung dem betroffenen Arbeitnehmer spätestens am 03.03. (bzw. 02.04.) zugehen. Bei einer 2-monatigen Kündigungsfrist dagegen spätestens am letzten Tag des Monats, der der Kündigungsfrist vorausgeht, vorliegend also am 31.01. desselben Jahres.

Hier eine Übersicht:

Bei schwerbehinderten Arbeitnehmern, Arbeitnehmern in Elternzeit und schwangeren Arbeitnehmerinnen sowie im Falle einer Insolvenz sind besondere Kündigungsfristen zu beachten.

Hinweis
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