Datenschutz
Informationspflichten gegenüber Beteiligten an Konfliktlösungsverfahren der IHKs, die auf Gesetz beruhen, Art. 13 und 14 DSGVO
DSGVO - Schlichtungen
Informationspflichten gegenüber Beteiligten an Konfliktlösungsverfahren der IHKs, die auf Gesetz beruhen, Art. 13 und 14 DSGVO
- 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
- 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
- 3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten
- 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
- 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
- 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland
- 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
- 8. Betroffenenrechte
- 9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Schlichtungen der IHKs, die auf gesetzlicher Grundlage durchgeführt werden:
a) bei Streitigkeiten zwischen Ausbildungsbetrieb/Ausbildern/-in und Auszubildendem/r.
b) bei Wettbewerbsstreitigkeiten
a) bei Streitigkeiten zwischen Ausbildungsbetrieb/Ausbildern/-in und Auszubildendem/r.
b) bei Wettbewerbsstreitigkeiten
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
IHK Koblenz
Schlossstraße 2
56068 Koblenz
0261-106-0
0261-106-234
E-Mail: datenschutz@koblenz.ihk.de
Schlossstraße 2
56068 Koblenz
0261-106-0
0261-106-234
E-Mail: datenschutz@koblenz.ihk.de
3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Jan Morgenstern
MORGENSTERN consecom GmbH
Große Himmelsgasse 1
67346 Speyer
E-Mail: datenschutz@m-consecom.de
MORGENSTERN consecom GmbH
Große Himmelsgasse 1
67346 Speyer
E-Mail: datenschutz@m-consecom.de
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden insbesondere dafür erhoben, um die Verhandlungstermine festzusetzen, den Schlichtungsausschuss einzuberufen und die Beteiligten, ggf. deren Bevollmächtigte, zu laden sowie das Verfahren durchzuführen und etwa durch Vergleich zu erledigen oder zu beenden.
a) Ihre Daten werden zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis innerhalb des Kammerbezirks verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 79 BBiG, § 111 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz sowie die Verfahrensordnung des Schlichtungsausschusses der Industrie- und Handelskammer Koblenz.
b) Ihre Daten werden zur Beilegung von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden bzw. zwischen Gewerbetreibenden und Wettbewerbsvereinen bzw. Verbraucher-Organisationen i. S. d. § 8 Abs. 3 UWG verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 15 UWG sowie den entsprechenden Landesverordnungen und der Verfahrensordnung der Einigungsstelle der Industrie- und Handelskammer Koblenz.
b) Ihre Daten werden zur Beilegung von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Gewerbetreibenden bzw. zwischen Gewerbetreibenden und Wettbewerbsvereinen bzw. Verbraucher-Organisationen i. S. d. § 8 Abs. 3 UWG verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist: Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 15 UWG sowie den entsprechenden Landesverordnungen und der Verfahrensordnung der Einigungsstelle der Industrie- und Handelskammer Koblenz.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
- Mitglieder des Schlichtungsausschusses bzw. der Einigungsstelle
- die an der Schlichtung/der Einigungsstelle Beteiligten (Antragsteller, Antragsgegner)
- ggf. Bevollmächtigte der an der Schlichtung/der Einigungsstelle Beteiligten
- die in der IHK für die Betreuung des Schlichtungsausschusses/der Einigungsstelle zuständigen Mitarbeiter sowie der Bereich Finanzen.
Unsere Dienstleister für die technische Unterstützung der Anwendung erhalten Zugriff nur im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrages gemäß Art. 28 DSGVO.
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist nicht vorgesehen.
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Dokumente der Kofliktlösungsverfahren werden 10 Jahre aufbewahrt, wenn kein Vergleich zustande gekommen ist, ansonsten 30 Jahre wegen möglicher Vollstreckungen.
Beisitzerakten werden unbefristet gespeichert, sofern ein berechtigtes Interesse (z. B. Ehrungen für ehrenamtliches Engagement) besteht; dies ist zulässig, sofern die Speicherfrist regelmäßig überprüft wird.
Beisitzerakten werden unbefristet gespeichert, sofern ein berechtigtes Interesse (z. B. Ehrungen für ehrenamtliches Engagement) besteht; dies ist zulässig, sofern die Speicherfrist regelmäßig überprüft wird.
8. Betroffenenrechte
Sie haben nach der DSGVO folgende Rechte:
– Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
– Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
– Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (Art. 17, 18 DSGVO)
– Widerspruch gegen die Verarbeitung, soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO beruht (Art. 21 DSGVO)
– Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern die Verarbeitung auf Einwilligung oder Vertrag beruht und automatisiert erfolgt (Art. 20 DSGVO)
– Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
– Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO)
– Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
– Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (Art. 17, 18 DSGVO)
– Widerspruch gegen die Verarbeitung, soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO beruht (Art. 21 DSGVO)
– Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern die Verarbeitung auf Einwilligung oder Vertrag beruht und automatisiert erfolgt (Art. 20 DSGVO)
– Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den behördlichen Datenschutzbeauftragten.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
Tel: +49 (0) 6131 208-2449
Fax: +49 (0) 6131 208-2497
und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz
E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de
Tel: +49 (0) 6131 208-2449
Fax: +49 (0) 6131 208-2497
9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den oben genannten Rechtsgrundlagen. Die IHK Koblenz benötigt Ihre Daten, um Verhandlungstermine wie unter Punkt 4 dargestellt zu organisieren, durchzuführen und zu beenden.
Stand: 06/2026
Stand: 06/2026