Pressemitteilung vom 04.08.2026

Milliarden für Investitionen sind da – jetzt muss das Land Prioritäten setzen

Landrätinnen, Landräte, Oberbürgermeister und IHK fordern eine klare Investitionsstrategie für den Landesanteil am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
13. Plattformgespräch Landrätinnen, Landräte, Oberbürgermeister und IHK
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stehen milliardenschwere Investitionen für Rheinland-Pfalz in Aussicht. Während Landkreise und Kommunen bereits konkrete Projekte priorisieren und Investitionen vorbereiten, bleibt bislang offen, welche Schwerpunkte die Landesregierung mit ihrem Anteil am Sondervermögen setzen will. Die Teilnehmenden des 13. Plattformgesprächs von Landrätinnen, Landräten, Oberbürgermeister und IHK fordern deshalb eine schnelle und verbindliche Investitionsstrategie des Landes. Denn nur wenn die Mittel gezielt in zentrale Zukunftsprojekte fließen und rasch umgesetzt werden, können sie Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand nachhaltig stärken.
Die Gesprächsrunde bewertet das Sondervermögen grundsätzlich als wichtigen Schritt, um den erheblichen Investitionsstau in Deutschland abzubauen. Gleichzeitig besteht Einigkeit darüber, dass zusätzliche Finanzmittel allein noch keinen wirtschaftlichen Aufschwung auslösen.
„Das Sondervermögen bietet eine große Chance für Rheinland-Pfalz. Doch Geld allein baut keine Straßen, modernisiert keine Hochschulen und schafft keine Innovationen. Erst klare Prioritäten und eine konsequente Umsetzung machen aus Milliardeninvestitionen neues Wachstum“, erklärt IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing.
Ebenso entscheidend wie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel ist deren schnelle Umsetzung. Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren müssen deutlich beschleunigt werden. Dazu braucht es weniger Bürokratie und personell ausreichend ausgestattete Behörden, beispielsweise beim Landesbetrieb Mobilität. Projekte dürfen nicht über Jahre hinweg in Verfahren feststecken. Nur wenn Investitionen zügig realisiert werden, kann das Sondervermögen seine volle Wirkung für Wirtschaft und Gesellschaft entfalten.
Für den Landesanteil am Sondervermögen fordert die Austauschrunde eine klare Konzentration auf Projekte mit hoher wirtschaftlicher und struktureller Bedeutung. Dazu zählen ein klares Bekenntnis zur Mittelrheinbrücke, eine substanzielle Beteiligung an der Sanierung der Europabrücke auf der B9 in Koblenz, Investitionen in eine leistungsfähige medizinische Versorgung mit starken Krankenhäusern und einer verlässlichen Notfallversorgung sowie der Ausbau von Hochschulen, Forschungseinrichtungen sowie Innovations- und Start-up-Zentren.
„Jetzt entscheidet sich, ob aus dem Sondervermögen ein echter Wachstumsschub für Rheinland-Pfalz wird. Die Mittel stehen bereit. Nun muss die Landesregierung festlegen, welche Zukunftsprojekte Priorität haben. Wer Wachstum will, muss investieren, beschleunigen und klare Entscheidungen treffen“, so Szczesny-Oßing.
Von links: Volker Boch, Arne Rössel, Anke Beilstein, David Langner, Gabriele Wieland, Miroslaw Kowalski, Achim Hallerbach, Susanne Szczesny-Oßing, Fabian Göttlich
Am 13. Plattformgespräch haben Volker Boch (Landrat Rhein-Hunsrück), Anke Beilstein (Landrätin Cochem-Zell), Achim Hallerbach (Landrat Neuwied), David Langner (Oberbürgermeister Koblenz), Miroslaw Kowalski (Landrat Birkenfeld), Gabriele Wieland (Erste Kreisbeigeordnete Westerwaldkreis) sowie IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing, IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel und Fabian Göttlich (Geschäftsführer Interessenvertretung der IHK Koblenz) teilgenommen.