IHK-Regionalgeschäftsstelle Westerwaldkreis und Rhein-Lahn-Kreis
Regionalbeirat diskutiert Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
Zur letzten Sitzung des Regionalbeirats der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz für den Westerwaldkreis und den Rhein-Lahn-Kreis in der Wahlperiode 2021 bis 2026 der IHK-Vollversammlung kamen die Mitglieder am Mittwoch in Bad Ems zusammen. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftliche Lage der Region und die Herausforderungen für die Unternehmen.
Die Vollversammlung der IHK Koblenz, das höchste ehrenamtliche Gremium der Kammer, wird alle fünf Jahre von den Gewerbetreibenden der Region gewählt. Nach der Wahl zur neuen Amtsperiode 2027 bis 2031 im September nutzten die Vertreterinnen und Vertreter der auslaufenden Wahlperiode aus beiden Landkreisen ihre abschließende Sitzung, um Bilanz zu ziehen und aktuelle Herausforderungen zu erörtern.
Als Gäste begrüßte der Regionalbeirat zudem den Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz, Matthias Lammert, sowie die Landtagsabgeordneten Janick Pape und Roland Weimer (alle CDU). Im Austausch mit den Landespolitikern schilderten die Unternehmerinnen und Unternehmer die angespannte Stimmungslage in vielen Betrieben. Diskutiert wurden auch wichtige Infrastrukturprojekte wie die Mittelrheinbrücke und der Ausbau der B 255 ab Hahner Stock sowie die aus Sicht der Wirtschaft zu langen Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die Wirtschaftsvertreter berichteten von einer überwiegend pessimistischen Einschätzung der wirtschaftlichen Perspektiven. Viele Unternehmen fragten sich, wann notwendige wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Reformen faktisch umgesetzt und spürbar Wirkung entfalten würden. Sorgen bereiteten zudem die Bedingungen bei der Kapitalbeschaffung. Selbst wirtschaftlich solide Unternehmen stünden zunehmend vor Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Investitionen und Zwischenfinanzierungen.
Ein weiteres zentrales Thema war die Unternehmensnachfolge. Für viele mittelständische Betriebe werde die Suche nach geeigneten Nachfolgerinnen und Nachfolgern zunehmend schwieriger. Zusätzliche Unsicherheit entstehe durch die Diskussion über mögliche Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Problematisch wäre eine Reform insbesondere dann, wenn Begünstigungen für Betriebsvermögen eingeschränkt würden, ohne ausreichende Stundungs- oder Verschonungsregelungen vorzusehen. Dies könnte bei Unternehmensübergaben zu Liquiditätsproblemen führen und familiengeführte Betriebe zwingen, Fremdkapital aufzunehmen oder Unternehmensanteile zu veräußern. Für erfolgreiche Nachfolgeregelungen seien daher Planungssicherheit und die Berücksichtigung der Besonderheiten mittelständischer Unternehmen entscheidend.
Große Besorgnis äußerten die Beiratsmitglieder außerdem über die weiterhin steigende Bürokratiebelastung. Die Unternehmensführung werde zunehmend aufwendiger und kostspieliger, während Beschäftigte immer mehr Zeit für administrative Tätigkeiten aufwenden müssten. Nach einer Untersuchung des ifo Instituts entfallen durchschnittlich rund 22 Prozent der Arbeitszeit auf bürokratische Aufgaben. Als Ursachen werden vor allem komplexe gesetzliche Vorgaben sowie wachsende unproduktive Berichts-, Dokumentations- und Meldepflichten genannt. „Diese Ressourcen fehlen den Unternehmen dringend an anderer Stelle“, betonte Laura Heuchemer, Vorsitzende des Regionalbeirats. Gerade im internationalen Wettbewerb müssten Betriebe stattdessen Prozesse optimieren, Innovationen vorantreiben und Kostensteigerungen ausgleichen. Zunehmend entstehe der Eindruck, Regulierung werde zum Selbstzweck.
Hinzu kämen weiterhin hohe Energie- und Rohstoffkosten, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen belasteten. Insbesondere die Strompreise führten im internationalen Vergleich zu erheblichen Standortnachteilen. Gegenüber den USA seien die Strompreise für Unternehmen durchschnittlich um 86 Prozent höher, gegenüber China sogar um 103 Prozent. Selbst im Vergleich zu anderen EU-Staaten liege Deutschland um durchschnittlich 23 Prozent, gegenüber Frankreich um 64 Prozent höher. Ein wesentlicher Teil der Kosten entfalle auf Steuern, Umlagen und staatlich regulierte Entgelte. Trotz der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe blieben weitere Umlagen ein erheblicher Kostenfaktor.
Die Mitglieder des Regionalbeirats appellierten deshalb an die politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Jens Geimer, Vizepräsident der IHK Koblenz, erklärte: „Notwendig sind insbesondere ein konsequenter Bürokratieabbau, verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen sowie Maßnahmen zur Senkung der strukturellen Kostenbelastungen für Unternehmen.“ Die Beiratsmitglieder raten den Unternehmen der Region zudem, „das Schiff sturmfest zu machen“. Angesichts möglicher Zinssteigerungen und zu erwartend weiter wachsender Kostenbelastungen sei eine vorausschauende Unternehmensführung wichtiger denn je. Wer heute Liquidität sichere, finanzielle Reserven aufbaue und Investitionen mit Augenmaß plane, erhöhe seine Widerstandskraft in einem weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, so die Regionalbeiräte.
Zum Abschluss dankten die Vorsitzende Laura Heuchemer und IHK-Regionalgeschäftsführer Richard Hover den ausscheidenden Regionalbeiratsmitgliedern für ihr ehrenamtliches Engagement und wünschten den neu gewählten Vertreterinnen und Vertretern für die Amtszeit 2027 bis 2031 eine erfolgreiche Arbeit im Interesse der regionalen Wirtschaft.