Juni

Die EU-Kommission will mit einem nächsten „Omnibus-Gesetz“ weiter vereinfachen – diesmal das Unternehmensteuerrecht. Am 24. Juni wird sie ein Maßnahmenpaket vorlegen, mit dem die Rechtsnormen zu Besteuerungsfragen entrümpelt werden sollen. Das ist aus Sicht der Unternehmen auch dringend erforderlich. Denn im zurückliegenden Jahrzehnt wurde von der EU-Kommission bei der Unternehmensbesteuerung ein dichtes Netz an Regulierung geknüpft.

Der Brexit bleibt zehn Jahre nach dem Referendum weiterhin eine wirtschaftliche „Lose-Lose-Situation“ für beide Seiten des Kanals. Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) hat auch die engen Handelsbeziehungen mit Deutschland deutlich beeinträchtigt: War das UK 2016 noch der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands, ist es nun auf Platz neun gerutscht. Handelshürden, unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen sowie das Ende der Personenfreizügigkeit setzen dem Wirtschaftsaustausch zu.

Seit Jahrzehnten ist es eines der wichtigsten Instrumente der internationalen Wirtschaft für die vorübergehende Warenausfuhr: das 1963 eingeführte Carnet ATA. Als “Reisepass für Waren” erleichtert es Unternehmen weltweit den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Sein Vorteil liegt auf der Hand: Wer etwa auf eine internationale Fachmesse reist und dafür hochwertige Exponate und technische Ausrüstung über die Landesgrenze bringen muss, spart sich mithilfe des Carnets separate Zollanmeldungen oder Sicherheitsleistungen.