EU Green Deal: Umwelt

Das vor allem von EVP-Seite scharf kritisierte Gesetz zur Renaturierung (Nature Restoration Law) hat am 27. Februar 2024 eine wichtige Hürde genommen. Das Parlament hat den Kompromisstext mit dem Rat mit 329 Stimmen zu 275 und 28 Enthaltungen angenommen. Trotz der Erwartung, dass die Annahme des Gesetzes zur Renaturierung bei dem Treffen der europäischen Umweltminister am vergangenen Montag (25.03.2024) lediglich eine Formalität sein würde, hat Belgien – derzeit Vorsitzender des EU-Rates – den Punkt überraschend von der Agenda genommen.

Ende Oktober 2023 hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für die Zeit bis zur nächsten Europawahl im Juni 2024 veröffentlicht.

Die Ende 2022 beschlossene EU-Batterieverordnung ist am 17. August 2023 in Kraft getreten.

Die DIHK hat zum Inkrafttreten des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM im Oktober eine Stellungnahme mit dem Hinweis auf dringende Praxisprobleme abgegeben.

Zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 benötigen Betriebe von der Politik mehr Entlastung

Der EU-Ministerrat hat die neue EU-Batterieverordnung entsprechend den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments verabschiedet. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene abgeschlossen und die Verordnung kann voraussichtlich im Juli 2023 in Kraft treten.

Am 16. Mai 2023 wurden Kerngesetzgebungen des Fit for 55-Pakets veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat am 22. März 2023 einen Vorschlag zum Anspruch auf Reparatur („Right to Repair“) vorgelegt. Um die Ziele des Green Deals zu erreichen, strebt die Kommission mit diesem Entwurf eine Reduktion des Abfallaufkommens und damit einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft an.

Die Europäische Kommission hat am 22. März 2023 einen Vorschlag zum Anspruch auf Reparatur („Right to Repair“) vorgelegt. Um die Ziele des Green Deals zu erreichen, strebt die Kommission mit diesem Entwurf eine Reduktion des Abfallaufkommens und damit einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft an.

Die Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) hat angekündigt, dass sich die EU-weiten behördlichen REACH-Kontrollprojekte von 2023 bis 2025 auf die Registrierungs-, Zulassungs- und Beschränkungsverpflichtungen von auf außerhalb der EU in die EU importierten Erzeugnissen, Stoffen und Gemischen beziehen werden. 

Am 26. Juli 2022 hat die Europäische Kommission eine Liste von Indikatoren veröffentlicht, um die Fortschritte bei der Umsetzung diverser Klima- und Umweltziele aus dem Green Deal kontrollieren zu können.

Die EU-Kommission hat am 5.4.2022 den Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Änderung der IE-Richtlinie (IED = Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien vorgelegt (COM/2022/156 final).

Im von der EU-Kommission am 30.3.2022 vorgelegten Vorschlag für eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte sollen neue Anforderungen vorgesehen werden, damit Produkte laut EU-Kommission nachhaltiger und zuverlässiger werden sowie wiederverwendet, nachgerüstet und repariert, leichter gewartet, aufgearbeitet oder recycelt werden können und energie- und ressourceneffizient gestaltet werden.

Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat einen FAQ-Katalog zum im Rahmen des EU Green Deals geplanten „Recht auf Reparatur“ veröffentlicht.

Zum Schutz der biologischen Vielfalt hat die EU-Kommission am 28.1.2022 Leitlinien veröffentlicht, wie Naturschutzgebiete in der EU in Zukunft ermittelt, ausgewiesen und verwaltet werden sollen.

Die Europäische Kommission hat am 17. November 2021 ihre im Rahmen des EU Green Deal angekündigte Bodenschutzstrategie präsentiert. Damit soll die Bodenverschmutzung in der EU bis 2050 auf ein bestimmtes Niedrigmaß reduziert und die nachhaltige Nutzung gefördert werden.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat am 22.9.2021 neue Leitlinien für die Luftqualität veröffentlicht. Die neuen Leitlinien der WHO wurden auf Basis umfangreicher epidemiologischer Studien erstellt und zeigen laut Bundesumweltministerium (BMU) auf, dass sich Luftschadstoffe auch unterhalb der bisherigen WHO-Richtwerte nachteilig auf die Gesundheit auswirken.

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2021 ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können.

Mit dem "Green Deal" stellt die Europäische Union Politik und Wirtschaft vor eine anspruchsvolle Agenda. Einen Überblick über Ziele und die wichtigsten Vorhaben, rechtliche und praktische Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft bietet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt in einer neuen Veröffentlichung.

Der DIHK hat sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation der EU-Kommission zur geplanten Nachhaltigkeitsstrategie im Chemikalienbereich beteiligt. Diese bildet einen Teil des EU Green Deal.

Der DIHK hat eine Stellungnahme zum von der EU-Kommission präsentierten EU Green Deal entwickelt. Die Stellungnahme geht auf sowohl auf klima- und umwelt- als auch auf energiepolitische Vorhaben ein.

Die EU-Kommission hat am 20. Mai 2020 – als Teil des Green Deal - ihre neue Biodiversitätsstrategie für die Zeit bis zum Jahr 2030 veröffentlicht.