Verpackungsgesetz

24.04.2025 | In einem Antwortschreiben des BMUV auf einen Brief der Herstellerverbände der Einwegkunststoffkommission geht das BMUV wie folgt darauf ein.

24.04.2025 | Auf der UBA-Homepage unter „Infos und Aktuelles“ in den Reitern „Bevollmächtigte“ bzw. „Prüfer“ sind diese zu finden.

20.03.2025 | Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Unternehmens aus dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) gegen einen Einordnungsbescheid der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) abgewiesen. Es bestätigte erstinstanzlich, dass Permanenttragetaschen systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind.

31.01.2025 | Die PPWR bringt weitreichende Veränderungen und neue Anforderungen für Verpackungen und Lieferketten mit sich.

22.01.2025 | Wie der Erste Senat Bundesverfassungsgericht am 22.01.2025 mitteilt, durfte die Stadt die Abgabe als örtliche Verbrauchsteuer erheben. Der notwendige Ortsbezug des Verbrauchs sei gegeben.

Seit dem 3. Juli 2024 dürfen gemäß § 3 Abs. 1 EWKKennzV alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff mit einem Füllvolumen von bis zu drei Litern bei denen die Verschlüsse oder Deckel ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Verschlüsse oder Deckel während der vorgesehenen Verwendungsdauer am Behälter befestigt bleiben (sog. Tethered Caps).

Das Statistische Landesamt führt derzeit eine statistische „Vollerhebung“ bei allen Unternehmen durch, die verpackte Waren mit gewerblicher Zielgruppe in Verkehr bringen. Anlass dafür sind die Änderungen des Umweltstatistikgesetzes im Jahr 2022 und jüngst am 15. Mai 2024.

Im öffentlichen Teil des Registers ist für jeden einsehbar, wer der Registrierungspflicht bereits nachgekommen ist. Verstöße gegen die Registrierungspflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.

Am 24. April 2024 nahm das Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine neue Publikation veröffentlicht.

Die ZSVR hat den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen nun auch in englischer Sprache veröffentlicht. Damit baut sie Sprachbarrieren ab und sorgt gleichzeitig für noch mehr Rechtssicherheit und Transparenz.

Das baden-württembergische Umweltministerium hat auf seiner Homepage Informationen sowie ein Merkblatt zur Mehrwegangebotspflicht ab 1.1.2023 gemäß §§ 33, 34 Verpackungsgesetz veröffentlicht.

Bezüglich alter und neuer Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz stellt die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) weiteres, umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung.

Das neue am 3.7.2021 in Kraft getretene Verpackungsgesetz (VerpackG) normiert gemäß § 30a Abs. 1 und 2 VerpackG ab 1.1.2025 neue Verbote des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen abhängig vom Mindestrezyklatanteil - sofern nicht die Ausnahmeregelung des § 30a Abs. 3 VerpackG greift. Zum 1.1.2030 entstehen weitere Pflichten.

Gemeinsam mit zahlreichen AHKs hat der DIHK eine Übersicht über die Umsetzung der EU- Verpackungsrichtlinie (EU/2019/904) in den jeweiligen Ländern erstellt.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat auf ihrer Homepage www.verpackungsregister.org zahlreiche Informationen zum neuen ab 1.1.2019 gültigen Verpackungsgesetz veröffentlicht.

Das neue Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen – VerpackG) wird am 1.1.2019 in Kraft treten und dann die derzeit gültige Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen.