Verpackungsgesetz
EWKFondsG: BMUV kündigt Aussetzung der Prüfpflicht und Verlängerung der Meldefrist zur Abgabe der Mengenmeldung
24.04.2025 | In einem Antwortschreiben des BMUV auf einen Brief der Herstellerverbände der Einwegkunststoffkommission geht das BMUV wie folgt darauf ein.
EWKFondsG: UBA veröffentlichte Liste an Bevollmächtigten als auch eine Liste an möglichen Prüfern
24.04.2025 | Auf der UBA-Homepage unter „Infos und Aktuelles“ in den Reitern „Bevollmächtigte“ bzw. „Prüfer“ sind diese zu finden.
Permanenttragetaschen: Urteil mit hoher Relevanz für alle Branchen
20.03.2025 | Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Unternehmens aus dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) gegen einen Einordnungsbescheid der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) abgewiesen. Es bestätigte erstinstanzlich, dass Permanenttragetaschen systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind.
PPWR: EU-Verpackungsverordnung (PPWR) ist am 22.01.2025 im Amtsblatt erschienen
31.01.2025 | Die PPWR bringt weitreichende Veränderungen und neue Anforderungen für Verpackungen und Lieferketten mit sich.
Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht gibt für die Tübinger Abgabe auf Einwegverpackungen grünes Licht
22.01.2025 | Wie der Erste Senat Bundesverfassungsgericht am 22.01.2025 mitteilt, durfte die Stadt die Abgabe als örtliche Verbrauchsteuer erheben. Der notwendige Ortsbezug des Verbrauchs sei gegeben.
EU-Verpackungsverordnung: Umweltrat stimmt den neuen Regeln formal zu
16.12.2024 | Die förmliche Annahme am 16.12.2024 durch den Umweltrat ist der letzte Schritt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.
Verpackungen: Neuer Mindeststandard 2024 regelt die Recyclingfähigkeit von Verpackungen
29.10.2024 | Damit die Recyclingfähigkeit der Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, methodisch auf einheitlicher Basis ermittelt wird, veröffentlicht die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt seit 2019 jährlich bis zum 1. September einen Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit.
Getränkebehälter: Verschlüsse und Deckel müssen seit dem 03.07.2024 fest mit den Einwegkunststoffgetränkebehältern verbunden sein
Seit dem 3. Juli 2024 dürfen gemäß § 3 Abs. 1 EWKKennzV alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff mit einem Füllvolumen von bis zu drei Litern bei denen die Verschlüsse oder Deckel ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Verschlüsse oder Deckel während der vorgesehenen Verwendungsdauer am Behälter befestigt bleiben (sog. Tethered Caps).
Verpackungen: Umweltstatistik-Gesetzesänderung zu Berichtspflichten über Verpackungen
Das Statistische Landesamt führt derzeit eine statistische „Vollerhebung“ bei allen Unternehmen durch, die verpackte Waren mit gewerblicher Zielgruppe in Verkehr bringen. Anlass dafür sind die Änderungen des Umweltstatistikgesetzes im Jahr 2022 und jüngst am 15. Mai 2024.
Einwegkunststofffonds: Information zu Pflichten nach Einwegkunststofffondsgesetz
Im öffentlichen Teil des Registers ist für jeden einsehbar, wer der Registrierungspflicht bereits nachgekommen ist. Verstöße gegen die Registrierungspflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.
EU-Verpackungsverordnung: EU-Parlament nimmt neue Regeln für nachhaltigere Verpackungen in der EU an
Am 24. April 2024 nahm das Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen.
Kunststoffabfälle aus Deutschland: Handlungsempfehlungen zu einer umweltgerechten Behandlung im In- und Ausland
Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine neue Publikation veröffentlicht.
Verpackungen: ZSVR veröffentlicht Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen in Englisch und bietet damit erweiterten Service für ausländische Unternehmen
Die ZSVR hat den Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen nun auch in englischer Sprache veröffentlicht. Damit baut sie Sprachbarrieren ab und sorgt gleichzeitig für noch mehr Rechtssicherheit und Transparenz.
Umweltministerium: Merkblatt zur Mehrwegangebotspflicht
Das baden-württembergische Umweltministerium hat auf seiner Homepage Informationen sowie ein Merkblatt zur Mehrwegangebotspflicht ab 1.1.2023 gemäß §§ 33, 34 Verpackungsgesetz veröffentlicht.
Änderungen VerpackG: Hinweise der Zentralen Stelle Verpackungsregister
Bezüglich alter und neuer Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz stellt die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) weiteres, umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung.
Einwegflaschen: Verbote des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen ab 1.1.2025 und 1.1.2030
Das neue am 3.7.2021 in Kraft getretene Verpackungsgesetz (VerpackG) normiert gemäß § 30a Abs. 1 und 2 VerpackG ab 1.1.2025 neue Verbote des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen abhängig vom Mindestrezyklatanteil - sofern nicht die Ausnahmeregelung des § 30a Abs. 3 VerpackG greift. Zum 1.1.2030 entstehen weitere Pflichten.
Übersicht über Verpackungsbestimmungen in Europa
Gemeinsam mit zahlreichen AHKs hat der DIHK eine Übersicht über die Umsetzung der EU- Verpackungsrichtlinie (EU/2019/904) in den jeweiligen Ländern erstellt.
Weitere Informationen der Zentralen Stelle Verpackungsregister
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat auf ihrer Homepage www.verpackungsregister.org zahlreiche Informationen zum neuen ab 1.1.2019 gültigen Verpackungsgesetz veröffentlicht.
Ab 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz
Das neue Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen – VerpackG) wird am 1.1.2019 in Kraft treten und dann die derzeit gültige Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen.