Umwelt: EU-Umweltminister beschließen Ratsposition zur Vermeidung von Plastikverlusten und diskutieren Klimaziele für 2040

EU-Umweltminister vereinbaren Maßnahmen gegen Plastikverlust

Die neuen Regeln, die erstmals auf EU-Ebene eingeführt werden, sollen den Umgang mit Kunststoffgranulaten entlang der gesamten Lieferkette sowie deren Transport verbessern. Dadurch könnte laut EU-Kommission der Verlust von Kunststoffgranulaten in die Umwelt um bis zu 74 % reduziert werden.
Diese Verordnung soll laut Rat für folgende Akteure gelten:
  • - Wirtschaftsteilnehmer, die Kunststoffgranulat in Mengen über 5 Tonnen handhaben,
  • - EU-Frachtführer und Frachtführer aus Drittländern, die Kunststoffgranulat in der EU befördern,
  • - Unternehmen, die für die Reinigung von Kunststoffgranulatbehältern und -tanks zuständig sind und
  • - Verlader, Betreiber, Agenten und Schiffskapitäne von Seeschiffen, wenn sie einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen oder verlassen.
Der Position des Rates nach müssen die nationalen Behörden Umweltinspektionen durchführen und andere Prüfmaßnahmen ergreifen. Um nachzuweisen, dass sie diese Vorschriften einhalten, müssen größere Betreiber ein Konformitätszertifikat einholen, das von einem unabhängigen Dritten ausgestellt wurde. Nach der allgemeinen Ausrichtung fallen alle Unternehmen (mit Ausnahme von Kleinstunternehmen) unter diese Verpflichtung, wenn sie jährlich mehr als 1 000 Tonnen handhaben. Der Rat hat kleinen Unternehmen vier Jahre Zeit eingeräumt, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Unternehmen, die jährlich weniger als 1 000 Tonnen handhaben, müssen eine Konformitätserklärung ausstellen.
Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Ausgestaltung der Verordnung sollen Anfang 2025 beginnen.

Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft bei Fahrzeugen

Im Rahmen einer von der ungarischen Ratspräsidentschaft vorbereiteten Diskussion debattierten die Minister über die geplante Verordnung zu Zirkularitätsanforderungen für Fahrzeugdesign und das Management von Altfahrzeugen. Ziel ist es, die Nachhaltigkeit in der Automobilindustrie zu stärken, indem das Design neuer Fahrzeuge das Recycling und die Wiederverwendung von Teilen erleichtert.
Die Minister diskutierten außerdem über Mindestziele für recycelte Kunststoffanteile in Fahrzeugen. Während einige Mitgliedstaaten die von der Kommission vorgeschlagenen 25 % unterstützen, warnten andere vor Marktverzerrung aufgrund potenzieller Engpässe bei recyceltem Material. Weitere Diskussionen sollen folgen, um einen akzeptablen Kompromiss zu finden.

Klimaziel 2040: EU strebt 90 % Emissionsreduktion an

Die Umweltminister tauschten Ansichten über das von der Kommission vorgeschlagene Klimaziel für 2040 aus, das eine Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % im Vergleich zu 1990 vorsieht. Dabei hoben die Minister hervor, dass stabile regulatorische und investive Rahmenbedingungen sowie wettbewerbsfähige Energiepreise entscheidend für den Übergang zur Klimaneutralität seien. Zusätzlich betonten sie die Bedeutung der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen sowie die Notwendigkeit von Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Berichte zu internationalen Umweltkonferenzen

Die ungarische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission informierten über die Ergebnisse wichtiger internationaler Treffen, darunter:
  • - COP29 zur Klimakonferenz (Baku, Aserbaidschan, November 2024)
  • - COP16 zur biologischen Vielfalt (Cali, Kolumbien, Oktober 2024)
  • - COP16 zur Bekämpfung von Wüstenbildung (Riad, Saudi-Arabien, Dezember 2024)
  • - Die 5. Verhandlungsrunde für ein globales Plastikabkommen (Busan, Südkorea, November 2024)

Sonstige Themen

Weitere Diskussionen behandelten die Fortschritte bei der Revision der REACH-Verordnung, die Einhaltung erweiterter Herstellerverantwortung durch Online-Marktplätze sowie die Fortschritte der EU-Missionen im Rahmen von Horizon Europe zur lokalen Klimapolitik.
Quelle: DIHK (angepasst)
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