Koalitionseinigung: Verzicht auf Steuern ist richtig
„Mit Blick auf unsere zaghaft wieder anziehende Wirtschaft ist es richtig, auf die Plastiksteuer zu verzichten und die Einführung einer Zuckergetränkesteuer zumindest zu verschieben. Beide Steuern hätten zu zusätzlichen finanziellen und bürokratischen Belastungen für Unternehmen geführt“, sagt Tobias Siewert, Teamleiter Standort- und Politikberatung der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW). „Unsere Unternehmen brauchen jetzt spürbare Entlastungen. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet die dringend notwendige Senkung der Stromsteuer weiterhin ausbleibt.“
Die IHKLW begrüßt, dass die diskutierte Plastiksteuer nicht eingeführt wird. Zuvor hatten zahlreiche Wirtschaftsverbände, darunter auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), vor zusätzlichen Kosten, erheblichem bürokratischem Aufwand und möglichen Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Eine weitere nationale Steuer hätte Unternehmen und Verbraucher zusätzlich belastet, ohne einen überzeugenden wirtschafts- und umweltpolitischen Mehrwert erkennen zu lassen. Ebenso kritisch blickt die IHKLW auf zahlreiche ähnliche Initiativen zur Reduzierung von Plastik und Verpackungen wie die europäische Verpackungsverordnung (PPWR) oder verschiedene kommunale Verpackungssteuern.
Bei der Zuckergetränkesteuer bewertet die IHKLW insbesondere die Verschiebung positiv. Der ursprünglich angedachte Start hätte in der Hochsaison der Getränkehersteller gelegen. Unternehmen, die ihre Rezepturen ändern möchten, brauchen mehr Zeit und Rechtssicherheit.
Die IHKLW erkennt an, dass es zur Lenkungswirkung der Zuckergetränkesteuer ein geteiltes Meinungsbild in der Wissenschaft wie auch den Mitgliedsbetrieben gibt. Klar ist: Die Zuckergetränkesteuer führt zu zusätzlichen Dokumentations-, Verwaltungs- und Anpassungspflichten und diesen Aufwand müssen die Betriebe stemmen.
Die IHKLW erkennt an, dass es zur Lenkungswirkung der Zuckergetränkesteuer ein geteiltes Meinungsbild in der Wissenschaft wie auch den Mitgliedsbetrieben gibt. Klar ist: Die Zuckergetränkesteuer führt zu zusätzlichen Dokumentations-, Verwaltungs- und Anpassungspflichten und diesen Aufwand müssen die Betriebe stemmen.
Kritisch sieht die IHKLW, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte und von Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt wiederholt angekündigte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen weiterhin ausbleibt. Gerade die hohen Energiekosten belasten den Standort und behindern Zukunftsinvestitionen.
„Die Bundesregierung muss Wort halten. Die Stromsteuersenkung für alle war ein klares Versprechen im Koalitionsvertrag. Bezahlbare Energie ist ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts“, sagt Siewert abschließend.
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Lüneburg, 12. November 2026