Entlastung statt Ankündigungen
Die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) fordert Bund und Länder auf, die Föderale Modernisierungsagenda nun konsequent in konkrete Entlastungen für die Unternehmen zu übersetzen. Nach dem ersten Fortschrittsbericht komme es darauf an, dass Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und digitale Verwaltungsverfahren spürbar im betrieblichen Alltag ankommen.
„Deutschland diskutiert seit Jahren über Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem Unternehmen konkrete Verbesserungen erwarten dürfen“, sagt Andreas Kirschenmann, Präsident der IHKLW. „Die Modernisierungsagenda darf kein Reformpapier bleiben. Sie muss sich im Alltag der Betriebe bemerkbar machen – durch schnellere Genehmigungen, weniger Nachweis- und Dokumentationspflichten und eine Verwaltung, die digital, serviceorientiert und verlässlich arbeitet. Kurzum: Deutschland muss schneller werden.“
Gerade angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche und des intensiven internationalen Wettbewerbs sei eine leistungsfähige Verwaltung ein entscheidender Standortfaktor. Investitionen würden häufig durch langwierige Genehmigungsprozesse, unklare Zuständigkeiten sowie zusätzliche Nachweis- und Berichtspflichten verzögert.
Konkrete Fortschritte erwartet die IHKLW insbesondere bei schnelleren Genehmigungen im Bau-, Umwelt- und Anlagenbereich, beim konsequenten Once-Only-Prinzip für Unternehmensdaten, beim Ersatz unnötiger Schriftformerfordernisse durch digitale Verfahren sowie beim Abbau doppelter Statistik-, Nachweis- und Berichtspflichten.
„Unsere Konjunkturumfragen zeigen seit Langem, wo der Schuh drückt: 58 Prozent der Unternehmen sehen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Geschäftsrisiko. Bürokratie ist dabei ein Top-Thema“, sagt Kirschenmann. „Bürokratieabbau ist kein Randthema, sondern eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe für mehr Wachstum und Investitionen.“
Der IHKLW-Präsident weiter: „Die Richtung stimmt. Entscheidend ist nun, dass aus den Ankündigungen verbindliche Maßnahmen mit klaren Zuständigkeiten, Fristen und messbaren Ergebnissen werden. Der Fortschrittsbericht ist ein Anfang – jetzt muss sichtbar werden, was davon tatsächlich bei den Unternehmen ankommt.“
„Jede überflüssige Vorschrift kostet Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit. Staatsmodernisierung ist kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und neue Investitionen. Bund und Länder müssen jetzt zeigen, dass Bürokratieabbau nicht nur angekündigt, sondern tatsächlich umgesetzt wird“, so Kirschenmann abschließend.
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Lüneburg, 3. Juli 2026