IHKLW-Forderungen zur Niedersächsischen Kommunalwahl 2026

Am 13. September 2026 findet die Niedersächsische Kommunalwahl statt. Gewählt werden Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Kreistage, Gemeinde- und Stadträte, die über die Standortbedingungen für Unternehmen vor Ort mitentscheiden. Die Kommunen führen eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen der Bundes- und Landesebene aus, sind jedoch auch für verschiedene Standortbedingungen originär verantwortlich. Dazu zählen z.B. das Angebot verfügbarer Flächen für Industrie, Gewerbe und Wohnraum, die Höhe der Grund- und Gewerbesteuern, das ÖPNV-Angebot und die Verkehrsanbindung, die Ausstattung der allgemein- und berufsbildenden Schulen, digitale Verwaltungsleistungen oder die Unterstützung bei Investitionen. Als IHKLW wollen wir mit Beispielen und Zielvorstellungen zur Gestaltung der Standortbedingungen für unsere Unternehmen beitragen.

Bekenntnis der Kommunalpolitik zu Wirtschaft, Industrie und Gewerbe

Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung unterstützen Wirtschaft, Industrie und Gewerbe, indem sie u.a. eine florierende Wirtschafts- und Industrielandschaft in einen positiven Zusammenhang mit der Region setzen und sich für die Belange der Unternehmen einsetzen. Dazu gehört auch, ausreichend Flächen zur Verfügung zu stellen und die auftretenden Folgen von laufender Industrie, z.B. in Form von Emissionen (Luft, Lärm, Verkehr), mit einzukalkulieren und zu akzeptieren. Denn die Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und bringen Investitionen, Kaufkraft und Wohlstand in die Region.
DIE IHKLW FORDERT:
  • Die IHKLW fordert ein Bekenntnis der Kommunalpolitik zu Wirtschaft, Industrie und Gewerbe. Dies kann z.B. in Form von beschlossenen Leitlinien „für Wirtschaft, Industrie und Gewerbe“ in Kreistagen, Gemeinde- und Stadträten in den ersten 100 Tagen nach der Kommunalwahl geschehen.

Digitalisierung der Verwaltung – Bürokratieabbau – Ermessensspielräume nutzen

Unternehmen investieren vielfach in die Digitalisierung ihrer Prozesse. Zu oft treffen diese auf eine in weiten Teilen analoge Verwaltung. Medienbrüche in der Kommunikation erhöhen Aufwand und Kosten. Außerdem ermöglichen digitalisierte Verfahren das parallele Arbeiten an Anträgen und reduzieren so die Bearbeitungszeit. Eine digitalisierte Verwaltung erhöht die Kundenzufriedenheit und die Servicequalität. Niedersachsen sollte Angebote für attraktive Softwarelösungen und für eine Hardware-Infrastruktur machen. Funktionale Schnittstellen in der Software verhindern Monopollösungen. Zugleich bedarf es insgesamt einer Reduzierung von Vorschriften. Handlungsspielräume und Ermessen sollten im Sinne des investierenden Unternehmens genutzt werden.
DIE IHKLW FORDERT:
  • Die IHKLW fordert eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung, unterstützt durch Angebote des Landes, um Antragsverfahren zu beschleunigen, paralleles
    Arbeiten zu ermöglichen und Medienbrüche zu vermeiden.
  • Die IHKLW fordert, die Digitalisierung der Verwaltung technologieoffen zu gestalten und neue Instrumente wie künstliche Intelligenz gezielt einzubeziehen. Die in regionalen Unternehmen bereits vorhandenen praktischen Erfahrungen mit KI sollten systematisch genutzt und durch einen strukturierten Austausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft für die Weiterentwicklung von Verwaltungsprozessen erschlossen werden.
  • Die IHKLW fordert eine einheitliche Auslegung von Verordnungen im Geltungsgebiet und ein konsequentes Nutzen des Ermessensspielraums, um Investitionen zu ermöglichen.

Flächen für Industrie, Gewerbe und Wohnraum

Ein bedarfsgerechtes Flächenangebot ist eine zentrale Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung. Für die Erweiterung von Bestandsunternehmen und für Ansiedlungen neuer Unternehmen braucht es ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen. Das sichert Arbeitsplätze und fördert Investitionen in die Region. Das Angebot an verfügbaren Industrie- und Gewerbeflächen ist vielerorts zu gering. Fehlende Flächen hemmen somit Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen, gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und führen zu Nutzungskonflikten mit Wohnbebauung – denn auch hierfür braucht es mehr Flächen. Attraktive Industrie- und Gewerbeflächen sind zudem ein wichtiger Faktor für kommunale Einnahmen und Infrastrukturentwicklung. Zugleich sind die Wohnkosten ein wichtiger Aspekt für die Fachkräftegewinnung geworden. Rund um die Metropolregionen ist Wohnraum knapp, im ländlichen Raum vielfach nicht passend verfügbar. Mit dem Anwerben neuer Mitarbeiter geht für diese – und somit vermehrt für die Unternehmen – die Frage nach passendem Wohnraum einher.

Sowohl in Industrie- und Gewerbegebieten als auch in Wohnbereichen braucht es ein mehr an Ladeinfrastruktur, um die Elektromobilität bei PKW und LKW zu fördern. Die Kommunen können private Anbieter hier durch das Zurverfügungstellen von Flächen und schlanke Genehmigungsverfahren unterstützen.
DIE IHKLW FORDERT:
  • Die IHKLW fordert, den Flächenbedarf für Industrie, Gewerbe und Wohnraum in der kommunalen und regionalen Planung prioritär zu berücksichtigen, geeignete Flächen frühzeitig planungsrechtlich
    zu sichern, Brachflächen und Konversionsflächen konsequent für die gewerbliche Nutzung zu aktivieren und interkommunale Kooperationen auszubauen, um Synergien zu nutzen und Flächenengpässe gemeinsam zu überwinden. Die IHKLW fordert, die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten in einen positiven Kontext für die Kommunalentwicklung zu setzen und damit einhergehende Emissionen bewusst einzukalkulieren. Insbesondere die Planung und Entwicklung von Industriegebieten muss beschleunigt werden. Die IHKLW fordert, dass die Kommunen private Anbieter bei der Ausweitung von Ladeinfrastruktur durch schlanke Verfahren und das Bereitstellen von Flächen unterstützen. Dies gilt auch abseits der Innenstadt in Industrie-, Gewerbe- und Wohngebieten.

Infrastruktur

Die Kommunen stehen vor einem immensen Investitions- und Sanierungsbedarf. Neben einer modernen Versorgungsinfrastruktur (u.a. Krankenhäuser) gehören dazu zukunftsfähige Breitbandnetze, leistungsfähige Energieleitungen sowie KiTas, Schulen und Verkehrswege. Hier sticht die Sanierung von Brücken heraus. Eine verlässliche und leistungsfähige Infrastruktur trägt wesentlich zu einem attraktiven Standort bei – insbesondere, wenn sich Unternehmen neu ansiedeln oder im Bestand erweitern wollen. Mit Blick auf finanzielle Mittel und personelle Kapazitäten, müssen die (aus dem Sondervermögen des Bundes) zur Verfügung stehenden Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden.
DIE IHKLW FORDERT:
  • Die IHKLW fordert, die (aus dem Sondervermögen des Bundes) zur Verfügung stehenden Mittel so effizient wie möglich in Zukunftsinvestitionen und Infrastruktur einzusetzen und die private Wirtschaft bei der Durchführung und Umsetzung einzubinden.

Innenstadtförderung und Stadtmarketing

Innenstädte befinden sich im Wandel, der Handel bleibt neben der Gastronomie jedoch der wichtigste Grund, Innenstädte und Ortskerne aufzusuchen. Aufenthaltsqualität und Erreichbarkeit gehören in eine vernünftige Balance, die alle Besucher und Kunden mitnimmt. Die Kommunen können die Innenstadtwirtschaft durch ein aktives Standortmarketing unterstützen, die Aufenthaltsqualität erhöhen und den Standort attraktiv für einheimische und touristische Besucher machen. Sehenswerte Veranstaltungen und zielgruppenspezifische Werbung pflegen das Image von Innenstädten und Ortskernen. Darüber hinaus kann ein ganzheitliches Stadtmarketing die Gewerbestandorte in Gänze unterstützen und auch die z.B. am Stadtrand gelegenen Industrie- und Gewerbegebiete in Marketinginitiativen und Veranstaltungen einbeziehen.
DIE IHKLW FORDERT:
  • Die IHKLW fordert ein aktives, modernes und bedarfsgerecht ausgestattetes Innenstadtmarketing und -management.
  • Die IHKLW fordert ein ganzheitliches Stadtmarketing unter Einbindung aller Gewerbestandorte in der Kommune, um neben den Innenstädten und Ortskernen auch die weiteren Gewerbetreibenden
    einzubeziehen. Kommunalpolitik und Stadtmarketing sollten die Belange aller Gewerbetreibenden berücksichtigen und bei Planungen frühzeitig mit der lokalen Wirtschaft ins Gespräch gehen.

Kommunalfinanzierung und Steuern

Die finanzielle Lage der Kommunen ist eine große Herausforderung. Die mangelhafte Anwendung des Konnexitätsprinzips lastet auf den kommunalen Haushalten, neu zugewiesene oder erweiterte Aufgaben von Seiten des Bundes oder des Landes steigern die Ausgabenlast von Kreisen und Kommunen. Zugleich bedarf es auch in den Kommunen einer Ausgabenkritik und einer Fokussierung auf Investitionen in eine gute Infrastruktur (Breitband, Energie, Flächen, Gesundheit und Verkehr) als Standortfaktor. Obwohl sich die Wirtschaft in einer konjunkturell herausfordernden Zeit befindet, haben zuletzt zahlreiche Kommunen in Niedersachsen die Hebesätze ihrer Realsteuern angehoben. Eine sich nach oben bewegende Steuerspirale wird damit immer mehr zum Standortfaktor.
DIE IHKLW FORDERT:
  • Die IHKLW fordert, die Abhängigkeit der Kommunen von konjunkturabhängigen Gewerbesteuereinnahmen zu reduzieren und sowohl die übertragenen Aufgaben als auch deren Finanzierung kritisch zu prüfen.
  • Die IHKLW fordert, die verfügbaren Finanzmittel der Kommunen konsequent in bessere Standortbedingungen zu investieren und Aufgabenkritik zu betreiben. Durch mehr interkommunale
    Zusammenarbeit können Synergien ermöglicht, Verwaltungskosten gesenkt und Mittel freigemacht werden.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Die Basis eines attraktiven ÖPNV sind zuverlässige Verbindungen und passgenaue Taktungen zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln. Der ÖPNV gewinnt durch eine signifikant gesteigerte Frequenz, moderne und emissionsarme Fahrzeuge, digitalisierte Ticket- und Informationssysteme und durch den Ausbau von Mobilitätsstationen an Attraktivität. Nur ein besseres Angebot überzeugt Pendler vom ÖPNV. Das beinhaltet den passgenauen und kundengerechten Anschluss zentraler Gewerbestandorte und unterstützt Besucher, Kunden und Mitarbeiter.
DIE IHKLW FORDERT:
  • Die IHKLW fordert eine signifikante Erhöhung des ÖPNV-Angebotes, die Ergänzung des Linienverkehrs durch flexible (On Demand-)Shuttles, moderne Fahrzeuge und bedarfsgenaue Ticketstrukturen.
  • Die IHKLW fordert neben dem ÖPNV die Ausweitung neuer Mobilitätslösungen in Städten und Gemeinden wie z.B. Car- oder Bike-Sharing mit einer angemessenen Nutzerfinanzierung.