IHKN: Kommunalpolitische Positionen 2026

Die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern benennen in ihren kommunalpolitischen Positionen zentrale Handlungsfelder für eine wirtschaftsfreundliche, zukunftsfähige Kommunalpolitik zur Wahlperiode ab 2026. Ziel ist es, die Standortbedingungen für Unternehmen zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sichern.

1. Fachkräfte sichern

Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für Kommunen und Unternehmen. Zentrale Hebel sind:
  • bezahlbarer Wohnraum,
  • verlässliche Kinderbetreuung und Ganztagsangebote,
  • Aktivierung inländischer Arbeitsmarktpotenziale,
  • schnellere, digitale und serviceorientierte Verfahren zur Gewinnung und Integration internationaler Fachkräfte.

2. Duale Ausbildung stärken

Die duale Ausbildung bleibt Schlüssel der Fachkräftesicherung. Erforderlich sind:
  • moderne und gut ausgestattete Berufsschulen,
  • verbindliche, praxisnahe Berufsorientierung in allen Schulformen,
  • wohnortnahe Ausbildungsangebote,
  • bezahlbare Mobilität und Wohnmöglichkeiten für Auszubildende,
  • eine regional abgestimmte Bildungs- und Schulentwicklungsplanung.

3. Bürokratie abbauen und Verwaltung modernisieren

Überbordende Bürokratie und lange Verfahren bremsen Investitionen. Die IHKs fordern:
  • konsequenten Bürokratieabbau („One in – two out“),
  • beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren,
  • vollständig digitale, medienbruchfreie Verwaltungsprozesse,
  • klare Zuständigkeiten, einheitliche Standards und regelmäßiges Bürokratie‑Monitoring.

4. Verkehrsinfrastruktur modernisieren

Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Grundlage für Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit:
  • Abbau von Sanierungsstau bei Straßen, Brücken und Schienen,
  • bessere personelle Ausstattung der Planungsbehörden,
  • interkommunale Verkehrs- und Logistikkonzepte,
  • intelligente Verkehrssteuerung und klimafreundliche Mobilitätslösungen.

5. Energie- und Digitalinfrastruktur ausbauen

Zukunftsfähige Netze sind Voraussetzung für Transformation und Wachstum:
  • flächendeckender Glasfaser- und Mobilfunkausbau,
  • Abschluss des „Graue-Flecken“-Ausbaus,
  • beschleunigter Ausbau von Strom‑, Speicher‑ und Wasserstoffnetzen,
  • transparente Genehmigungsverfahren und frühzeitige Bürgerbeteiligung.

6. Resilienz und Gesundheitsinfrastruktur stärken

Kommunen müssen widerstandsfähiger gegenüber Krisen werden:
  • moderne Katastrophenschutz- und Krisenkonzepte,
  • sichere Energie‑, IT‑ und Kommunikationsinfrastruktur,
  • Sicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung,
  • stärkere Vernetzung von Verwaltung, Gesundheitswesen, Wirtschaft und Ehrenamt.

7. Zentren beleben und Aufenthaltsqualität erhöhen

Innenstädte und Ortskerne stehen unter Strukturwandel:
  • integrierte Innenstadt- und Zentrenkonzepte,
  • aktives Zentrenmanagement und Nutzungsmischung,
  • Verbesserung von Sicherheit, Sauberkeit und Gestaltung,
  • Einbindung von Handel, Gastronomie, Eigentümern und Bürgerschaft.

8. Erreichbarkeit und Nahversorgung sichern

Lebendige Zentren brauchen gute Erreichbarkeit:
  • ausgewogene Mobilitätskonzepte für alle Verkehrsträger,
  • funktionierendes Baustellen- und Lieferverkehrsmanagement,
  • Sicherung der Nahversorgung – insbesondere im ländlichen Raum,
  • Offenheit für neue Versorgungsmodelle (z. B. Dorfläden, Smartstores).

9. Unternehmertum, Gründung und Innovation fördern

Unternehmen brauchen Freiräume für Innovation:
  • gründungsfreundliche, ermöglichende Verwaltungen,
  • Unterstützung von Start-ups, Unternehmensnachfolgen und Wissenstransfer,
  • stärkere Vernetzung von Wirtschaft, Hochschulen und Kapitalgebern,
  • Förderung unternehmerischer Kompetenzen in der Bildung.

10. Kommunalfinanzen solide aufstellen

Finanzielle Handlungsfähigkeit ist Voraussetzung für Investitionen:
  • Konsolidierung der Haushalte über Ausgabenkritik,
  • Vorrang für Zukunftsinvestitionen vor konsumtiven Ausgaben,
  • konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips,
  • Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit.

11. Steuererhöhungen vermeiden

Eine verlässliche Steuerpolitik stärkt den Standort:
  • Verzicht auf weitere Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer,
  • aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform,
  • Vermeidung kommunaler Sondersteuern,
  • Prüfung einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.