Teilnahmebedingungen und Widerrufsbelehrung

Soweit nicht im Einzelfall abweichend geregelt, gelten diese Teilnahmebedingungen für alle Veranstaltungen der IHK Lüneburg-Wolfsburg, denen ein Vertragsabschluss ab dem 15.07.2021 zugrunde liegt.

Teilnehmer ist die natürliche Person, die an einer Veranstaltung der IHK teilnimmt.

Vertragspartner der IHK ist die natürliche oder juristische Person, die sich bei Anmeldung des Teilnehmers zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat.

Teilnehmer und Vertragspartner können dieselbe natürliche Person sein.

Soweit nicht im Einzelfall anders geregelt, soll die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen in Textform erfolgen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt. Der Vertrag kommt durch Anmeldung und die ausdrückliche oder konkludente Annahme der IHK zustande. Die Anmeldebestätigung erfolgt schriftlich oder in Textform an die von dem Vertragspartner bei der Anmeldung angegebene Post- oder E-Mail-Adresse.

Wenn die Veranstaltung auf eine externe Prüfung (z.B. vor einer Industrie- und Handelskammer) vorbereitet, liegt die Verantwortung, sich über die Zulassungsvoraussetzungen zu informieren, beim Teilnehmer. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist auch möglich, wenn die Zulassungsvoraussetzungen für eine externe Prüfung durch den Teilnehmer nicht erfüllt sind. Ob der Teilnehmer die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt oder nicht, berührt nicht den Vertrag.

Soweit im Einzelfall nicht besonders geregelt, ist das Teilnahmeentgelt mit Zugang der Rechnung, unabhängig von den Leistungen Dritter, zum genannten Zahlungstermin fällig. Andere Zahlungsmodalitäten, wie z.B. Ratenzahlungen, können nur in Textform zwischen der IHK und dem Vertragspartner vereinbart werden. Kosten für Lernmittel, Tests, Prüfungen etc. werden gesondert berechnet. Der Vertragspartner erhält eine Rechnung, die unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu begleichen ist.

Der Vertragspartner ist nur zur Aufrechnung mit von der IHK unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.

7.1 Rücktritt und Kündigung müssen in Textform erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fristwahrung ist der Eingang bei der IHK.

7.2 Rücktritt und Kündigung bei Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von weniger als sechs Monaten:

Der Vertragspartner kann bei Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von weniger als sechs Monaten spätestens sieben Tage vor Beginn entgeltfrei und ohne Angabe von Gründen den Rücktritt vom Vertrag in Textform erklären. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK. Ggf. bereits versandte Lernmaterialien werden jedoch in Rechnung gestellt. Hält er diese Frist nicht ein, bleibt er zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet.

Bei Vorbereitungslehrgängen auf die Ausbildereignungsprüfung (AEVO) und Zertifikatslehrgängen kann der Rücktritt bis zu drei Wochen vor dem ersten Unterrichtstag, sowohl für Webinare als auch für Präsenzlehrgänge, erklärt werden. Hält der Vertragspartner die Frist nicht ein, bleibt er zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet.

Es ist grundsätzlich möglich, dass der Vertragspartner der IHK in Textform einen Ersatzteilnehmer benennt, der an seiner Stelle bzw. an Stelle des angemeldeten Teilnehmers an der Veranstaltung teilnimmt. Dafür ist die Zustimmung der IHK in Textform erforderlich. Bis zur Zahlung des vollständigen Entgelts durch den Ersatzteilnehmer haftet der Vertragspartner für das von ihm geschuldete Entgelt.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund i.S.v. § 626 BGB, das der IHK und dem Vertragspartner gleichermaßen zusteht, sowie das Widerrufsrecht des Verbrauchers bleiben davon unberührt.

7.3 Rücktritt und Kündigung bei Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten:

Der Vertragspartner kann bei Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von mindestens sechs Monaten bis zu acht Wochen vor Beginn des ersten Unterrichtstages entgeltfrei und ohne Angabe von Gründen den Rücktritt vom Vertrag in Textform erklären. Erfolgt der Rücktritt später, aber noch vor Beginn der Veranstaltung, ist eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von zehn Prozent (10 Prozent) des Entgelts, maximal jedoch 150 Euro, fällig.

Nach Ablauf der Frist für einen Rücktritt ist nur noch eine Kündigung möglich. Erfolgt nach Beginn der Lehrveranstaltung eine Kündigung durch den Teilnehmer, so ist das volle Entgelt zu zahlen. Der Vertragspartner kann den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen erstmals zum Ende der ersten sechs Monate nach Veranstaltungsbeginn kündigen. Danach kann der Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen jeweils zum Quartalsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund i.S.v. § 626 BGB, das der IHK und dem Vertragspartner gleichermaßen zusteht, sowie das Widerrufsrecht des Verbrauchers bleiben davon unberührt.

Die IHK hat das Recht, Veranstaltungen bei Vorliegen sachlich gerechtfertigter Gründe abzusagen; ein solcher Grund kann zum Beispiel eine im Einzelfall unangemessen niedrige Teilnehmerzahl sein. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Ein Wechsel der Dozenten, Änderungen des Veranstaltungsortes sowie Verschiebungen im Ablaufplan berechtigen den Vertragspartner weder zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB noch zur Minderung des Entgelts, soweit die Änderung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zumutbar ist.

Das Risiko für Schäden an mitgebrachten Sachen oder für deren Verlust trägt der Teilnehmer, es sei denn diese wurden durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen der IHK verursacht. Jeglicher Missbrauch, der im Rahmen einer gerätegebundenen Veranstaltung zur Verfügung gestellten Hard- und Software, kann zu Schadenersatzansprüchen seitens der IHK oder Dritter führen.

Die IHK ist berechtigt, den Teilnehmer bei einer erheblichen Pflichtverletzung des Teilnehmers oder des Vertragspartners (z.B. Zahlungsverzug, Nichterscheinen, Störung der Veranstaltung) von der Veranstaltung ganz oder teilweise auszuschließen. Im Falle eines berechtigten Ausschlusses bleibt der Vertragspartner gleichwohl zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Zudem behält sich die IHK vor, Schadenersatz zu verlangen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG: Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand Lüneburg.

Verbrauchern nach § 13 BGB steht nach Maßgabe der folgenden Hinweise ergänzend zur Rücktrittsregelung in Ziff. 7 der Allgemeinen Teilnahmebedingungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, Am Sande 1, 21335 Lüneburg, E-Mail: service@ihklw.de, Telefon: 04131 742-0) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
–    An IHK Lüneburg-Wolfsburg, Am Sande 1, 21335 Lüneburg, E-Mail: service@ihklw.de
–    Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
–    Bestellt am (*)/erhalten am (*):
–    Name des/der Verbraucher(s):
–    Anschrift des/der Verbraucher(s):
–    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
–    Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.