Tourismus

Gewerbeanzeige gem. § 14 Abs. 1 GewO unter Verwendung des Formblatts Anlage NGastG

Für die Ausübung eines Gewerbes gilt in der Regel der Grundsatz der Gewerbefreiheit. Die zentralen gewerberechtlichen Rechtsgrundlagen für das gewerbsmäßige Führen eines Beherbergungsbetriebes sind die Gewerbeordnung (GewO) und – soweit mit dem Beherbergungsbetrieb einhergehend auch ein Gaststättengewerbe betrieben wird (Abgabe von Getränken und zubereiteten Speisen nicht nur an Hausgäste, sondern öffentlich zugänglich auch an andere Gäste) – das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG).

Erforderlich ist nach § 2 des am 1.1.2012 in Kraft getretenen Niedersächsischen Gaststättengesetzes, für den Betrieb eines Gaststättengewerbes im stehenden Gewerbe (d.h. bei gewerbsmäßigem Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle, „wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist”)

eine Anzeige auf dem Formblatt Anlage NGastG oder
eine Gewerbeanzeige gemäß § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (unter Fristeinhaltung und mit Angabe, ob alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen angeboten werden)

bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung (Ordnungsamt) zu stellen. Diese Gewerbeanzeige muss mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen erfolgen. Das Ordnungsamt übermittelt die Angaben aus der Anzeige unverzüglich an

Bauaufsicht
Immissionsschutz
Jugendschutz
Lebensmittelüberwachung
Zuständige Behörden für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung
Finanzamt.

Sollen alkoholische Getränke angeboten werden, so ist die persönliche Zuverlässigkeit nachzuweisen. Zu diesem Zweck sind zugleich mit der Anzeige

ein Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und
eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 Gewerbeordnung - beide zur Vorlage bei einer Behörde - vorzulegen.

Nach § 4 des Nds. Gaststättengesetzes liegt Unzuverlässigkeit insbesondere dann vor, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die oder der Gewerbetreibende dem Alkoholmissbrauch Vorschub leistet oder infolge eigenen Alkoholmissbrauchs bei der Betriebsführung erheblich beeinträchtigt ist.“

Der zuständigen Behörde ist unverzüglich anzuzeigen, wenn bei einer juristischen Person, die das Gaststättengewerbe betreibt, eine andere Person zur Vertretung berufen wird.

Die entstehenden Kosten für die Anzeige bemessen sich nach der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) vom 5. Juni 1997; zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Mai 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 42). Die Prüfung einer Anzeige nach § 2 NGastG wird nach Zeitaufwand berechnet.

Von besonderer Bedeutung sind folgende Paragrafen des NGastG:

§ 5 Anordnungen
§ 6 Auskunft und Nachschau
§ 7 Angebot alkoholfreier Getränke
§ 8 Nebenleistungen
§ 9 Allgemeine Verbote
§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Erfolgt eine Abgabe von zubereiteten Speisen und Getränken nur an Hausgäste, so wird kein Gaststättengewerbe im Sinne des Gesetzes (§ 1 Abs. 4 Nr. 2) betrieben und es ist lediglich eine Gewerbeanzeige gem. § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung bei der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung (Ordnungsamt) vorzunehmen. Auch für Vermieterinnen und Vermieter von Ferienzimmern, Pensionszimmern, Zimmern auf dem Bauernhof oder von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern besteht eine Gewerbeanzeigepflicht nach §§ 14 Abs. 1 und 55 c Gewerbeordnung (GewO), d. h. sie müssen die private Vermietung gegenüber dem örtlichen Gewerbeamt anzeigen. Das Gewerbeamt gibt diese Meldung u. a. an das Finanzamt weiter. Dieses prüft, inwieweit die Vermieterin bzw. der Vermieter steuerlich veranlagt wird oder nicht. Die Gewerbeanzeigepflicht entfällt nur in den Fällen, bei denen der geschäftliche Umfang der Vermietung vernachlässigbar geringfügig, oder auch zeitlich beschränkt ist. Die Grenze zu einer „Bagatellvermietung“ hängt vom Einzelfall ab. Ein Bagatellfall liegt nicht vor, wenn durchgängig acht Betten angeboten werden oder der Beherbergungsbetrieb zusätzlich zur Vermietung verschiedene Serviceleistungen wie Frühstück, Halb- oder Vollpension, Bettenmachen, tägliche Reinigung der Zimmer, periodischer Wäschewechsel, Transferleistungen oder Brötchenservice anbietet.

Fachliche Voraussetzungen für das Führen eines gastgewerblichen Betriebes werden nicht verlangt. Weder ist eine einschlägige Berufsausbildung noch sind entsprechende Berufserfahrungen nachzuweisen. Sie sind aber für eine erfolgreiche Tätigkeit sehr hilfreich. Auskünfte für rechtliche Anforderungen an die Errichtung und Führung eines Gaststättenbetriebes bei der IHK: Ramona Anders, Abt. Handel und Dienstleistungen (Tel. 0511 3107-342, E-Mail: ramona.anders@hannover.ihk.de) und Michelle Kezer, Abt. Handel und Dienstleistungen (Tel. 0511 3107-378, E-Mail: michelle.kezer@hannover.ihk.de).

Quelle: Merkblatt_Beherbergungsgewerbe

Lebensmittelhygienerechtliche Anforderungen

Regelmäßige Belehrung und Dokumentation nach § 42 f. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Personen dürfen gewerbsmäßig bestimmte Tätigkeiten im Umgang mit Lebensmitteln erstmalig nur dann ausüben, oder mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen ist, dass sie über die in § 42 Abs. 1 IfSG genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 in mündlicher und schriftlicher Form vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden. Und sie müssen nach der Belehrung schriftlich erklärt haben, dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind. Der Arbeitgeber hat die Verpflichtung, Personen, die eine entsprechende Tätigkeit ausüben, nach der Erstbelehrung (unmittelbar bei Einstellung bzw. ab 6 Wochen nach Betriebswechsel vom Betrieb veranlasst und vom Gesundheitsamt ausgeführt) nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre über die Tätigkeitsverbote und sonstige Verpflichtungen zu belehren und die Teilnahme an der Belehrung zu dokumentieren (§ 43 Abs. 4 IfSG).

Schulungspflicht bei dem Umgang mit leicht verderblichen Lebensmitteln gem. § 4 Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV)

Auch Beherbergungsbetriebe haben nach Artikel 3 der Verordnung (EG) 852/2004 sicherzustellen, dass auf allen ihren Kontrollen unterstehenden Produktions-, Verbrauchs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln die einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung erfüllt werden.

Die Lebensmittelhygiene-Verordnung vom 8. August 2007, die der Regelung spezifischer lebensmittelhygienischer Fragen dient, fordert in § 4 Abs. 1, dass leicht verderbliche Lebensmittel nur von Personen hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, die aufgrund einer Schulung nach Anhang II Kapitel XII Nr. 1 der Verordnung (EG) 852/2004 über die entsprechenden Fachkenntnisse auf den in Anlage 1 genannten Sachgebieten für ihre jeweilige Tätigkeit verfügen. Bei Personen, die eine wissenschaftliche Ausbildung oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, in welcher Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrs mit Lebensmitteln einschließlich der Lebensmittelhygiene vermittelt werden, wird in § 4 Abs. 2 vermutet, dass sie entsprechend geschult sind und über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

Betriebliche Eigenkontrollen nach HACCP-Konzept

Die betriebliche Eigenkontrolle der Umsetzung der Anforderungen an die Lebensmittelhygiene sollte in Form von HACCP-Konzepten (Hazard Analysis of Critical Control Points)

Hazard
Analysis
Critical
Control
Point

Risiko- bzw. Gefahren-
Analyse durch
kritische
Kontroll-/Lenkungs-
Punkte

erfolgen. Eine rechtsverbindliche Darstellung der Lebensmittelhygiene nach HACCP erfolgt in den folgenden Rechtsquellen_ EU-VO 852/2004 (LM allgemein), EU-VO 853/2004 (LM Tier). LFBG, LMHV. Mit Hilfe der Selbstkontrolle kann ein Betrieb seine lebensmittelhygienebezogenen Stärken und Verbesserungspotenziale benennen, in geplante Verbesserungsmaßnahmen umsetzen und deren Fortschritt überwachen. Zu diesem Zweck sollten Verantwortliche aus dem Betrieb und externe Fachleute ein Konzept erstellen, das umsetzungsoritntiert und eigenkontrollfähig aufgebaut ist und auch eine Nachvollziehbarkeit bei einer Fremdbewertung z.B. durch Lebensmittelkontrolleure oder Dienstleister (wie Laboratorien, Schädlingsbekämpfer oder technische Vertragspartner) ermöglicht.

Kennzeichnung und Information nach Lebensmittelinformationsverordnung

Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher (so genannte Lebensmittel-Informationsverordnung – LMIV) regelt seit dem 13. Dezember 2014 die Lebensmittelkennzeichnung und seit dem 13. Dezember 2016 die Nährwertkennzeichnung auf vorverpackten Lebensmitteln europaweit einheitlich. Zudem soll sie die Verbraucher beim Lebensmittelkauf umfassend informieren. Die LMIV sorgt auch für eine bessere Lesbarkeit (unter anderem durch Vorgabe einer Mindestschriftgröße) und eine klare Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten.

Für Beherbergungsgewerbe ist die LMIV dann von besonderer Relevanz, wenn eine Abgabe zubereiteter Speisen erfolgt. Zu beachten sind insbesondere die Regelungen des § 4 zur Kennzeichnung nicht vorverpackter oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackter Lebensmittel mit Blick auf die praktische Umsetzung der Anforderungen an die Allergenkennzeichnung (Getränke-, Speisekarten, Preisverzeichnisse aktualisieren, ggf. Hinweistafeln erstellen, neue Kassensysteme anschaffen). Ein erheblicher fortlaufender Aufwand besteht auch in der Schulung des Personals und in der Dokumentation, dass der mündlichen Auskunftspflicht über Allergene Genüge getan wurde.

Die LMIV wird durch die nationale Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) vom 5. Juli 2017 (zuletzt geändert am 18. November 2020) ergänzt.

Quelle: Merkblatt_Beherbergungsgewerbe

Aushang eines Preisverzeichnisses

Meldepflicht und Meldeschein nach dem Bundesmeldegesetz

Bundesmeldegesetz

Die zuvor geltenden Landesmeldegesetze - für Niedersachsen das Niedersächsische Meldegesetz vom 25.01.1998 und das Melderechtsrahmengesetz - sind durch das neue bundeseinheitliche Bundesmeldegesetz, das zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, außer Kraft gesetzt worden.

In dem Bundesmeldegesetz werden die besonderen Meldepflichten und besonderen Meldescheine für Beherbergungsstätten in den §§ 29 und 30 behandelt. So müssen beherbergte Personen am Tag der Ankunft einen Meldeschein handschriftlich unterschreiben, der die in § 30 Abs. 2 aufgeführten Daten enthält. Für die Erhebung von Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen ist durch das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz vom 17. September 2015 bestimmt worden, dass Kur-, Erholungs- und Küstenbadeorte weitere Daten auf dem Meldeschein erheben dürfen. Mitreisende müssen nur der Anzahl nach aufgeführt werden. Bei Reisegesellschaften mit mehr als 10 Personen muss nur der Reiseleiter bzw. die Reiseleiterin unterschreiben. Er hat die Anzahl und die Staatsangehörigkeit der Mitreisenden anzugeben. Beherbergte ausländische Personen, die namentlich auf dem Meldeschein aufzuführen sind, müssen sich bei der Anmeldung gegenüber den Leitenden der Beherbergungsstätten durch Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments ausweisen. Hiervon abweichende Angaben auf dem Meldeschein wie auch fehlende oder nicht gültige Identitätsdokumente sind auf dem Meldeschein zu vermerken. Personen, die in Zelten, Wohnmobilen, Wohnwagen oder Wasserfahrzeugen auf gewerbs- oder geschäftsmäßigen Plätzen übernachten, müssen sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anmelden, wenn der Aufenthalt die Dauer von drei Monaten überschreitet. Die Daten für Gästemeldescheine können von den Beherbergungsbetrieben elektronisch erfasst und übernommen werden. Aber der Meldeschein selbst muss nach wie vor auf Papier ausgedruckt, vom Gast unterschrieben und ein Jahr von den Betrieben oder der Meldebehörde nach § 29 Absatz 4 aufbewahrt werden. Auf Verlangen der zuständigen Behörden sind sie zur Einsichtnahme vorzulegen. Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Meldescheine zu vernichten.

Beherbergungsmeldedatenverordnung

Mit der am 17. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt (Jahrgang 2020, Teil I Nr. 27, S. 1218 f.) verkündeten Verordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten (Beherbergungsmeldedatenverordnung – BeherbMeldV vom 5. Juni 2020) werden die technischen Anforderungen, insbesondere die einzuhaltenden Datenformate, an die Umsetzung des kontaktlosen Check-ins, festgelegt. Damit kann nun der Hotelmeldeschein mit der Unterschrift auf Papier durch ein elektronisches Identifizierungsverfahren ersetzt werden. Die Verordnung regelt die Einzelheiten der elektronischen Datenspeicherung und Bereitstellung der Daten von beherbergten Personen in Beherbergungsstätten nach § 29 Absatz 5 und § 30 Absatz 4 des Bundesmeldegesetzes. Auf die Abwicklung der Anmeldung in Papierform kann nun verzichtet werden, wenn eine Übernachtung kartengebunden elektronisch bezahlt oder reserviert wird. Alternativ können zur Identifikation auch die elektronischen Funktionen des Personalausweises, des elektronischen Aufenthaltstitels oder der eID-Karte genutzt werden. Aber auch die Meldescheine auf Papier können weiter als Option genutzt werden. Hinweis: Die gesetzliche Grundlage wurde im Dritten Bürokratieentlastungsgesetz geschaffen: Damit wurde zum 1. Januar 2020 die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten (sogenannte Hotelmeldepflicht) für digitale Lösungen geöffnet. Optional wurde ein digitales Meldeverfahren eingeführt, bei dem die eigenhändige Unterschrift durch andere, sichere Verfahren ersetzt werden kann, so dass eine elektronische Erhebung und Speicherung der Daten möglich sind.

Quelle: Merkblatt_Beherbergungsgewerbe

Auskunftspflicht nach dem Beherbergungsstatistikgesetz

Das Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (Beherbergungsstatistikgesetz) aus dem Jahr 2002, zuletzt geändert durch Artikel 1 des „Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises“ vom 23.11.2011 (in Kraft: 1. Januar 2012), regelt, dass die Beherbergungsbetriebe über die Beherbergung im Reiseverkehr eine Berichtspflicht an das Statistische Bundesamt und an die Statistischen Landesämter zur Beherbergungsstatistik mit monatlichen Erhebungen, für die Zahl der Gästezimmer mit einer jährlichen Erhebung (Stichtag: 31. Juli), haben. Die Gruppen, die Gegenstand der Erhebungen sind, werden wie folgt konkret gefasst.

55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen
55.2 Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten
55.3 Campingplätze
Schulungsheime
Vorsorge- und Rehabilitationskliniken

Für die Erhebungsbereiche „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“, „Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten“ ist die Grenze der Berichtspflicht von Betrieben und Betriebsteilen seit 1.1.2012 auf „mindestens zehn“ Schlafgelegenheiten/Betten angehoben worden; bei „Campingplätzen“ werden alle Beherbergungsbetriebe mit mindestens zehn Stellplätzen (bislang drei und mehr) erfasst.

Folgende Erhebungsmerkmale werden erfasst:

Zahl der Ankünfte und Übernachtungen von Gästen, bei Gästen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb Deutschlands liegt, werden die Angaben auch in der Unterteilung nach Herkunftsländern erfasst,
Zahl der angebotenen Gästebetten oder bei Campingplätzen der Stellplätze,
Datum der vorübergehenden Schließung und Wiedereröffnung sowie der gewerberechtlichen Abmeldung,
bei Hotels, Gasthöfen, Pensionen und Hotels garni zusätzlich Zahl der Gästezimmer,
bei Hotels, Gasthöfen, Pensionen und Hotels garni mit 25 und mehr Gästezimmern darüber hinaus die Zahl der belegten und angebotenen Zimmertage, für Letztere hilfsweise die Auslastung als Prozentangabe.

Keine Auskunftspflicht besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung für Unternehmen, deren Inhaber Existenzgründer im Sinne des Einkommensteuergesetzes sind. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 500.000 Euro erwirtschaftet hat.

Quelle: Merkblatt_Beherbergungsgewerbe

Abschluss von Betriebshaftpflicht-, Betriebsunterbrechungs- (optional) und gesetzlicher Unfallversicherung (für Mitarbeitende)

Umsatzsteuer

Die „Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen“ wird nach Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und dem daraus ergänzten § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG seit dem 1.1.2010 mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% besteuert. Hinweis: Als kurzfristig wird regelmäßig eine Beherbergung von weniger als sechs Monaten angesehen. Der ermäßigte Steuersatz für Übernachtungsleistungen gilt sowohl für Hotels und Pensionen als auch für Gasthäuser, Fremdenzimmer, Ferienwohnungen und Jugendherbergen.

Von der Ermäßigung ausgeschlossen sind Leistungen, „die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.“ Die Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 5. März 2010 und vom 28. Oktober 2014 haben eine konkrete Abgrenzung der Leistungen vorgenommen, die auf der Rechnung an den Gast mit einem Steuersatz von 7 Prozent oder von 19 Prozent versehen werden müssen:

Folgende Leistungen sind danach mit einem Umsatzsteuersatz von 7 Prozent zu versehen:

Übernachtung
Einrichtung der Räume mit Fernseher, Radio, Telefon und Zimmersafe
Stromanschluss
Überlassung von Bettwäsche, Handtüchern und Bademänteln
Schwimmbadbenutzung
Reinigung der Räume
Bereitstellung von Körperpflegeutensilien, Schuhputz- und Nähzeug
Weckdienst
Bereitstellung eines Schuhputzautomaten
Mitunterbringung von Tieren in den überlassenen Wohn- und Schlafräumen

Einem Steuersatz von 19 Prozent unterliegen unverändert folgende Nebenleistungen:

Überlassung von Tagungsräumen
Verpflegung (Frühstück, Halb- oder Vollpension, „all inclusive“)
Getränkeversorgung aus der Minibar
Nutzung von Kommunikationsnetzen (Telefon, Internet, Fernsehen)
Nutzung Pay-TV
Sport-, Wellnessangebote (z. B. Sauna)
Transport von Gepäck außerhalb des Betriebes
Transporte zwischen der Unterbringung und Bahnhof oder Flughafen
vermittelte Nutzungen des öffentlichen Nahverkehrs, auch wenn diese dem ermäßigten Steuersatz unterliegen
Überlassung von Eintrittsberechtigungen, auch wenn diese steuerfrei sein können
Ausflüge
Reinigung und Bügeln von Kleidung
Parkgebühr

Hinweis: Durch die Corona-Steuerhilfegesetzgebung wurde der Umsatzsteuersatz für Verpflegung temporär auf den ermäßigten Steuersatz gesenkt. Diese wurde mit dem zunächst bis Ende 2022 und dann bis Ende 2023 verlängert und ist dann zum 1. Januar 2024 ausgelaufen. Getränke unterliegen unverändert dem Regelsteuersatz.

Vereinfachte Regelung bei Pauschalangeboten: Bei Pauschalangeboten, in denen die Übernachtung im Hotel einen Baustein darstellt, ist es aus Vereinfachungsgründen zulässig, alle im Gesamtrechnungsbetrag enthaltenen Nebenleistungen zu einem Sammelposten (z. B. „Business-Package“ oder „Service-Pauschale“) zusammenzufassen, der dem Steuersatz von 19 Prozent unterliegt. Dieser Sammelposten wird neben der Übernachtungsleistung auf ein und derselben Rechnung aufgeführt und darf nur die folgenden Nebenleistungen beinhalten: Abgabe Frühstück, Nutzung Kommunikationsnetze, Reinigung und Bügeln von Kleidung, Schuhputzservice, Transport zwischen Bahnhof/Flughafen und Unterkunft, Transport von Gepäck außerhalb des Beherbergungsbetriebs, Überlassung Fitnessgeräte, Überlassung von Parkplätzen zum Abstellen von Fahrzeugen. Alternativ kann der Hotelier für alle Nebenleistungen auch pauschal 20 Prozent des Gesamtrechnungsbetrags ansetzen. Dieser Anteil der Gesamtrechnung unterliegt dem Steuersatz von 19 Prozent, während die übrigen 80 Prozent des Rechnungsbetrags mit einem Steuersatz von 7 Prozent zu bewerten sind.

Quelle: Merkblatt_Beherbergungsgewerbe

Rundfunkbeitrag

Mit dem Inkrafttreten des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages (15. RÄndStV) zum 1. Januar 2013 wurde die Rundfunkfinanzierung grundlegend neu ausgerichtet.

Zentraler Punkt der inhaltlichen Neuausrichtung war der Wechsel von einem geräteabhängigen auf ein geräteunabhängiges Modell.

Für Unternehmen sind die folgenden Paragrafen des RÄndStV von besonderer Bedeutung:

§ 4 Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung
§ 5 Rundfunkbeitrag im nicht-privaten Bereich
§ 6 Betriebsstätte, Beschäftigte
§ 7 Beginn und Ende der Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung
§ 8 Anzeigepflicht
§ 9 Auskunftsrecht
§ 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung
§ 11 Verwendung personenbezogener Daten
§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Wichtige Punkte im Zusammenhang mit der Beitragspflicht für Unternehmen:

Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags und der damit verbundenen Aufgaben des Beitragsservice ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Die Beitragspflicht richtet sich für Unternehmen nach der Zahl der beitragspflichtigen Betriebsstätten, sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und beitragspflichtigen Kfz.
Zuständig für die Beitragserhebung ist nun der „Beitragsservice“, eine Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Beitrag für Unternehmen entsprechend der Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter je Betriebsstätte entsprechend einer degressiven Staffel. Wichtig: Erfasst werden die Voll- und Teilzeitbeschäftigten (Hinweis: Hier gibt es die Wahl, entweder die Gesamtanzahl der Beschäftigten, also die Pro-Kopf-Zahl, anzugeben („Zählweise A”), oder auszurechnen, wie viele Vollzeitstellen sich ergeben, wenn alle Teil- und Vollzeitstellen zusammengefasst werden („Zählweise B”); Hierbei sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5, Teilzeitbeschäftigte von nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 und Teilzeitbeschäftigte von mehr als 30 Stunden mit 1,0 anzusetzen.) sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Nicht mitgerechnet werden: Inhaberin oder Inhaber, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte, sogenannte Minijobber. Leiharbeiter sind dem Unternehmen zuzuordnen, das das Personal verleiht. Wenn sich Änderungen bei der Zahl der Beschäftigten ergeben, ist dies nur einmal im Jahr, jeweils bis zum 31. März, mitzuteilen.
Zusätzlich zum Betriebsstättenbeitrag: ab dem zweiten, nicht ausschließlich privat genutzten Pkw pro Betriebsstätte eine Drittelgebühr (aktuell 6,12 Euro) pro Pkw. Im Portal www.rundfunkbeitrag.de finden Sie Hinweise zu etlichen Regelungen für Befreiungen von der Beitragspflicht für spezifische Kraftfahrzeuge (Der Rundfunkbeitrag - Wissenswertes zu Kraftfahrzeugen).
Besondere Regelungen gibt es u. a. für Kleinunternehmen, Saisonbetriebe, Selbständige und Freiberufler, die zu Hause arbeiten, Anbieter von Hotel- und Gästezimmern oder Ferienwohnungen, Krankenhäuser, Werks- oder Dienstwohnungen, Kommunen und Landwirtschaft. (Der Rundfunkbeitrag - Informationen für Unternehmen und Institutionen)

Die wichtigsten Informationen für Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls finden Sie in einem fünf Seiten umfassenden Merkblatt (Der Rundfunkbeitrag – Für Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls) zusammengefasst.

Quelle: Merkblatt_Beherbergungsgewerbe

GEMA

Künstlersozialabgabe

Unternehmen, die regelmäßig („nicht nur gelegentlich“) Leistungen von selbständigen Künstlern oder Publizisten nutzen, müssen – zusätzlich zu gezahlten Honoraren oder Entgelten – eine Künstlersozialabgabe (KSA) an die Künstlersozialkasse (KSK; https://www.kuenstlersozialkasse.de) entrichten. Diese stellt einen Teil des Arbeitgeberanteils der Künstler/Publizisten dar.

Zu den Abgabepflichtigen gehören Unternehmen, die typischerweise die genannten Leistungen in Anspruch nehmen wie z. B. Verlage oder Werbeagenturen, oder Unternehmen, die ihre Geschäftsberichte und Broschüren erstellen lassen, oder Unternehmen, die Veranstaltungen organisieren.

Der Abgabepflicht unterliegen alle innerhalb eines Jahres an selbständige Künstler oder Publizisten gezahlten Entgelte. So errechnet sich die jährlich zu zahlende KSA aus den insgesamt vom Unternehmen gezahlten Netto-Entgelten, die mit dem aktuellen Abgabesatz – seit 1. Januar 2024 5,0 Prozent (Quelle: Künstlersozialabgabe-Verordnung vom 4. September 2023, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2023, Teil I Nr. 240 (KSAbg2024V - Künstlersozialabgabe-Verordnung 2024 (gesetze-im-internet.de)) multipliziert werden.

Die gesetzliche Meldepflicht betrifft alle abgabepflichtigen Unternehmen. Diese müssen alle gezahlten Entgelte eines Jahres inkl. Auslagen und Nebenkosten fortlaufend und nachvollziehbar aufzeichnen und bis zum 31. März des Folgejahres an die KSK melden. Auf dieser Basis berechnet die KSK die monatlichen Vorauszahlungen für das laufende Jahr. Folgende Regelungen sind bei der KSA spätestens am 1. Januar 2015 in Kraft getreten:

Der Prüfturnus wird gesetzlich fixiert. Bereits erfasste abgabepflichtige Unternehmen sowie Unternehmen und Arbeitgeber mit mehr als 19 Beschäftigten sollen alle vier Jahre, kleinere Unternehmen alle zehn Jahre geprüft werden.
Die anderen Unternehmen sollen beraten werden und schriftlich bestätigen, dass sie abgabepflichtige Sachverhalte melden werden.
Die KSK erhält wieder ein eigenes ergänzendes Prüfrecht.
Die Bußgelder bei Verstößen gegen Meldepflichten oder Auskunfts- und Vorlagepflichten werden erhöht.
Es wird eine Geringfügigkeitsgrenze in Höhe einer Entgeltsumme von 450 Euro pro Kalenderjahr eingeführt – gültig für einmalige wie für mehrfache Aufträge.
Die Regelungen zur Gründung und Durchführung von Ausgleichsvereinigungen werden überwiegend flexibilisiert.

Weitere Informationen zur Künstlersozialabgabe auf den Internetseiten des BMAS.

Die IHK Hannover hat ein umfangreiches Merkblatt zur Künstlersozialabgabe erarbeitet.

Quelle: Merkblatt_Beherbergungsgewerbe

Sondernutzungserlaubnis bei Freiflächennutzung im öffentlichen Raum