Wirtschaftsrecht

Am 1. Mai ist die erste Phase der umfassenden Reform des EU-Designrechts in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung über das Unionsgeschmacksmuster (Verordnung (EU) 2024/2822) und der Design-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2024/2823) reagiert die Europäische Union auf die Herausforderungen und Möglichkeiten der digitalen Welt.

Aktuell werden wieder Fake-E-Mails namens einer IHK oder der DIHK verschickt, um an Firmendaten zu kommen. E wird etwa dazu aufgefordert, kurzfristig die Handelsregisterdaten zu überprüfen oder Kontaktdaten zu aktualisieren – ansonsten drohten Konsequenzen. Empfehlung: Solche E-Mails sofort löschen, keinesfalls den mitgeschickten Link öffnen.

Die IHK Hannover erhält immer wieder Hinweise auf E-Mails, in denen versucht wird, Unternehmensdaten abzuschöpfen. In den Mails wird dazu aufgefordert, kurzfristig die Handelsregisterdaten zu überprüfen – ansonsten drohten Konsequenzen. Empfehlung: Solche E-Mails sofort löschen, keinesfalls den mitgeschickten Link öffnen.

Bereits seit Januar 2024 erfolgen amtliche Verkündungen von Gesetzen und anderen Vorschriften in Niedersachsen nur noch digital. Zeitgleich haben die elektronischen Fassungen des Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblattes und des Niedersächsischen Ministerialblattes die bisherigen Papierfassungen abgelöst.

Mit der bundesweiten Anwendung „Mein Justizpostfach (MJP)“ können alle Menschen in Niedersachsen online mit der Justiz kommunizieren. Die Einrichtung kann mittels der Online-Funktion des Personalausweises und der BundID erledigt werden. Aktuell läuft die Pilotversion, diese wird aber laufend erweitert.

Die IHK Hannover warnt erneut vor gefälschten E-Mails, die im Namen einer „Handelskammer Deutschland“ verschickt werden.

Seit 1. Juli 2022 ist für Dauerschuldverhältnisse, die online abgeschlossen werden können, verpflichtend ein Kündigungsbutton vorzuhalten. Die Pflicht betrifft Verträge, in denen Anbieter einem Verbraucher regelmäßig Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt liefern.

In Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie hat das Kaufrecht ab 1. Januar 2022 umfangreiche Änderungen erfahren. Betroffen waren Verträge mit Verbrauchern über bewegliche körperliche Gegenstände und Waren mit digitalen Elementen. Hier gelten neue Regeln bei der Gewährleistungsfrist, der Beweislast und eine Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen. Insbesondere wurde auch der Begriff des Sachmangelsneu definiert. Für digitale Produkte wurden eigenständige Regelungen eingeführt. Die Regelungen 2022 im Überblick:

In der Praxis ergeben sich immer wieder Probleme mit säumigen Zahlern. Durch Außenstände entstehen Kosten und Zinsverluste. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Forderungsausfall. Die sieben häufigsten Fragen und Antworten zum Thema Zahlungsverzug:

Die verspätete Zahlung von Geldschulden ist für den Gläubiger nicht nur ein Ärgernis, sondern bedeutet einen erheblichen Mehraufwand und kann sogar zu wirtschaftlichen Schwiergkeiten führen. Mit der 40-Euro-Verzugspauschale sollen Schuldner zur rechtzeitigern Zahlung angehalten werden.

Wie man unlautere Angebote für Branchenverzeichnisse, Gewerbe- oder Markenregister, Onlinedatenbanken erkennt und sich gegen unberechtigte Zahlungsaufforderungen wehren kann zeigt das IHK-Merkblatt: „Adressbuchschwindel: Richtig verhalten“

Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren, wobei der Schuldner keine Wahlmöglichkeit hat. Alle zum Zeitpunkt der Antragstellung Selbstständigen, unabhängig vom Umfang ihrer Tätigkeit, unterfallen dem Regelinsolvenzverfahren.