Wirtschaftsrecht

Ab 1. Juli wird der Kündigungsbutton für Dauerschuldverhältnisse, die online abgeschlossen werden können, zur Pflicht. Die Pflicht betrifft Verträge, in denen Anbieter einem Verbraucher regelmäßig Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt liefern.

Die Europäische Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sieht vor, dass Unternehmen ab 50 Mitarbeitern oder im Finanzdienstleistungsbereich tätige Unternehmen, ein internes Hinweisgebersystem zur Meldung von Missständen einrichten müssen.

In Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie erfährt das Kaufrecht ab 1. Januar umfangreiche Änderungen. Betroffen sind Verträge mit Verbrauchern über bewegliche körperliche Gegenstände und Waren mit digitalen Elementen. Hier gelten neue Regeln bei der Gewährleistungsfrist, der Beweislast und eine Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen. Insbesondere wird auch der Begriff des Sachmangels definiert. Für digitale Produkte werden eigenständige Regelungen eingeführt. Die Neuregelungen im Überblick:

In der Praxis ergeben sich immer wieder Probleme mit säumigen Zahlern. Durch Außenstände entstehen Kosten und Zinsverluste. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Forderungsausfall. Die sieben häufigsten Fragen und Antworten zum Thema Zahlungsverzug:

Die verspätete Zahlung von Geldschulden ist für den Gläubiger nicht nur ein Ärgernis, sondern bedeutet einen erheblichen Mehraufwand und kann sogar zu wirtschaftlichen Schwiergkeiten führen. Mit der 40-Euro-Verzugspauschale sollen Schuldner zur rechtzeitigern Zahlung angehalten werden.

Wie man unlautere Angebote für Branchenverzeichnisse, Gewerbe- oder Markenregister, Onlinedatenbanken erkennt und sich gegen unberechtigte Zahlungsaufforderungen wehren kann zeigt das IHK-Merkblatt: „Adressbuchschwindel: Richtig verhalten“

Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren, wobei der Schuldner keine Wahlmöglichkeit hat. Alle zum Zeitpunkt der Antragstellung Selbstständigen, unabhängig vom Umfang ihrer Tätigkeit, unterfallen dem Regelinsolvenzverfahren.