Recht und Steuern
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Digitales Justizpostfach jetzt auch in Niedersachsen
Mit der bundesweiten Anwendung „Mein Justizpostfach (MJP)“ können alle Menschen in Niedersachsen online mit der Justiz kommunizieren. Die Einrichtung kann mittels der Online-Funktion des Personalausweises und der BundID erledigt werden. Aktuell läuft die Pilotversion, diese wird aber laufend erweitert.

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IHK warnt erneut vor Fake-E-Mails
Die IHK Hannover warnt erneut vor gefälschten E-Mails, die angeblich von regionalen Industrie- und Handelskammern verschickt werden.
Recht und Steuern
IHK warnt erneut vor Fake-Mails einer „Handelskammer Deutschland
Die IHK Hannover warnt erneut vor gefälschten E-Mails, die im Namen einer „Handelskammer Deutschland“ verschickt werden.
Recht und Steuern
IHK warnt vor Fake-Rechnungen für Handelsregistereintragungen
Die IHK Hannover warnt vor gefälschten Kostenrechnungen, die im Namen eines Amtsgerichts und dem Wappen von Nordrhein-Westfalen verschickt werden. Wer eine solche Fake-Rechnungen erhält, sollte die geforderten 783 Euro auf keinen Fall bezahlen und sich an die IHK wenden.
Recht und Steuern
Dauerschuldverhältnisse: Pflicht für Kündigungsbutton ab Juli
Seit 1. Juli 2022 ist für Dauerschuldverhältnisse, die online abgeschlossen werden können, verpflichtend ein Kündigungsbutton vorzuhalten. Die Pflicht betrifft Verträge, in denen Anbieter einem Verbraucher regelmäßig Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt liefern.
Wirtschaftsrecht
Whistleblower-Richtlinie: Was jetzt schon zu beachten ist.
Die Europäische Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sieht vor, dass Unternehmen ab 50 Mitarbeitern oder im Finanzdienstleistungsbereich tätige Unternehmen, ein internes Hinweisgebersystem zur Meldung von Missständen einrichten müssen.
Recht und Steuern
Änderungen im Kaufrecht gegenüber Verbrauchern
In Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie erfährt das Kaufrecht ab 1. Januar umfangreiche Änderungen. Betroffen sind Verträge mit Verbrauchern über bewegliche körperliche Gegenstände und Waren mit digitalen Elementen. Hier gelten neue Regeln bei der Gewährleistungsfrist, der Beweislast und eine Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen. Insbesondere wird auch der Begriff des Sachmangels definiert. Für digitale Produkte werden eigenständige Regelungen eingeführt. Die Neuregelungen im Überblick:
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Zahlungsverzug: Die sieben häufigsten Fragen und Antworten
In der Praxis ergeben sich immer wieder Probleme mit säumigen Zahlern. Durch Außenstände entstehen Kosten und Zinsverluste. Im schlimmsten Fall droht sogar ein Forderungsausfall. Die sieben häufigsten Fragen und Antworten zum Thema Zahlungsverzug:
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40-Euro-Mahnpauschale
Die verspätete Zahlung von Geldschulden ist für den Gläubiger nicht nur ein Ärgernis, sondern bedeutet einen erheblichen Mehraufwand und kann sogar zu wirtschaftlichen Schwiergkeiten führen. Mit der 40-Euro-Verzugspauschale sollen Schuldner zur rechtzeitigern Zahlung angehalten werden.
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Adressbuchschwindel
Wie man unlautere Angebote für Branchenverzeichnisse, Gewerbe- oder Markenregister, Onlinedatenbanken erkennt und sich gegen unberechtigte Zahlungsaufforderungen wehren kann zeigt das IHK-Merkblatt: „Adressbuchschwindel: Richtig verhalten“
Recht und Steuern
Hinweise zum Regelinsolvenzverfahren
Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren, wobei der Schuldner keine Wahlmöglichkeit hat. Alle zum Zeitpunkt der Antragstellung Selbstständigen, unabhängig vom Umfang ihrer Tätigkeit, unterfallen dem Regelinsolvenzverfahren.