Wirtschaftsrecht
Reform des EU-Designrechts
Am 1. Mai ist die erste Phase der umfassenden Reform des EU-Designrechts in Kraft getreten. Mit der neuen Verordnung über das Unionsgeschmacksmuster (Verordnung (EU) 2024/2822) und der Design-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2024/2823) reagiert die Europäische Union auf die Herausforderungen und Möglichkeiten der digitalen Welt.
Achtung: Fake-Mails im Namen der DIHK oder einer IHK
Aktuell werden wieder Fake-E-Mails namens einer IHK oder der DIHK verschickt, um an Firmendaten zu kommen. E wird etwa dazu aufgefordert, kurzfristig die Handelsregisterdaten zu überprüfen oder Kontaktdaten zu aktualisieren – ansonsten drohten Konsequenzen. Empfehlung: Solche E-Mails sofort löschen, keinesfalls den mitgeschickten Link öffnen.
Amtliche Verkündung in Niedersachsen jetzt digital
Bereits seit Januar 2024 erfolgen amtliche Verkündungen von Gesetzen und anderen Vorschriften in Niedersachsen nur noch digital. Zeitgleich haben die elektronischen Fassungen des Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblattes und des Niedersächsischen Ministerialblattes die bisherigen Papierfassungen abgelöst.
Digitales Justizpostfach in Niedersachsen
Mit der bundesweiten Anwendung „Mein Justizpostfach (MJP)“ können alle Menschen in Niedersachsen online mit der Justiz kommunizieren. Die Einrichtung kann mittels der Online-Funktion des Personalausweises und der BundID erledigt werden. Aktuell läuft die Pilotversion, diese wird aber laufend erweitert.
IHK warnt erneut vor Fake-E-Mails
Die IHK Hannover warnt erneut vor gefälschten E-Mails, die angeblich von regionalen Industrie- und Handelskammern verschickt werden.
Dauerschuldverhältnisse: Pflicht für Kündigungsbutton ab Juli 2022
Seit 1. Juli 2022 ist für Dauerschuldverhältnisse, die online abgeschlossen werden können, verpflichtend ein Kündigungsbutton vorzuhalten. Die Pflicht betrifft Verträge, in denen Anbieter einem Verbraucher regelmäßig Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt liefern.
Kaufrecht gegenüber Verbrauchern im Überblick
In Umsetzung der europäischen Warenkaufrichtlinie hat das Kaufrecht ab 1. Januar 2022 umfangreiche Änderungen erfahren. Betroffen waren Verträge mit Verbrauchern über bewegliche körperliche Gegenstände und Waren mit digitalen Elementen. Hier gelten neue Regeln bei der Gewährleistungsfrist, der Beweislast und eine Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen. Insbesondere wurde auch der Begriff des Sachmangelsneu definiert. Für digitale Produkte wurden eigenständige Regelungen eingeführt. Die Regelungen 2022 im Überblick:
40-Euro-Mahnpauschale
Die verspätete Zahlung von Geldschulden ist für den Gläubiger nicht nur ein Ärgernis, sondern bedeutet einen erheblichen Mehraufwand und kann sogar zu wirtschaftlichen Schwiergkeiten führen. Mit der 40-Euro-Verzugspauschale sollen Schuldner zur rechtzeitigern Zahlung angehalten werden.
Adressbuchschwindel
Unlautere Angebote für Verzeichnisse, Gewerbe- oder Markenregister erkennen und sich wehren.
Hinweise zum Regelinsolvenzverfahren
Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren, wobei der Schuldner keine Wahlmöglichkeit hat. Alle zum Zeitpunkt der Antragstellung Selbstständigen, unabhängig vom Umfang ihrer Tätigkeit, unterfallen dem Regelinsolvenzverfahren.