Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern für Veranstaltungen

Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen ist verbindlich.
Die Anmeldung zu einer Veranstaltung hat in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) oder online über die Veranstaltungsdatenbank der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern auf www.hanau.ihk.de zu erfolgen. 
Bei der Anmeldung über die Online-Veranstaltungsdatenbank melden Sie sich durch klicken auf „Anmelden“ verbindlich und zahlungspflichtig für eine Veranstaltung an. Die Bestätigung des Zugangs der Anmeldung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. 
Die Anmeldung soll grundsätzlich innerhalb der in den Veranstaltungsunterlagen genannten Frist, ansonsten bis 14 Tage vor Beginn, bei der IHK eingegangen sein. 
Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Platzkapazität einer Veranstaltung oder erfordert die Veranstaltung ein bestimmtes Grundlagenwissen, so behält sich die IHK ein Aufnahmeverfahren vor.
Mit der Anmeldebestätigung in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail)  kommt das Vertragsverhältnis zustande. Sollte eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden können, insbesondere weil die Veranstaltung bereits ausgebucht ist, so teilt die IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern dies dem Betroffenen umgehend mit.
Erfolgt die Anmeldung durch ein Unternehmen, eine Behörde o.ä., können Teilnehmer und Vertragspartner voneinander abweichen.

Der Teilnehmer hat bei kostenpflichtigen Veranstaltungen das Entgelt für die Veranstaltung unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. der Agentur für Arbeit, Arbeitgeber) sofort unter Angabe der Rechnungsnummer, spätestens bis zum vereinbarten Termin, zu zahlen.
Die IHK ist berechtigt, die Teilnahme an der Veranstaltung bis zum Eingang der Zahlung zu verweigern.
Kosten für Lernmittel sowie Gebühren für Tests und Prüfungen werden in der Regel gesondert berechnet.
Soweit in Programmheften, Flyern und Prospekten die Höhe von Prüfungsgebühren genannt wird, beruhen diese Angaben auf der zum Zeitpunkt der Drucklegung gültigen Gebührenordnung. Spätere Änderungen können daher nicht ausgeschlossen werden.
Die aktuelle Gebührenordnung bzw. der aktuelle Gebührentarif ist unter www.hanau.ihk.de abrufbar.

Der Rücktritt ist gegenüber der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern in Textform (Brief, Fax, E-Mail) zu erklären. Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK.

a) Informations- und Vortragsveranstaltungen
Bei Informations- und Vortragsveranstaltungen (Dauer: wenige Stunden an einem Tag) kann der Teilnehmer bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei und ohne Nennung von Gründen zurücktreten. Bereits gezahlte Veranstaltungsentgelte werden in diesem Fall zurück erstattet. Teilnehmer, die unentschuldigt nicht erscheinen, sind zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet. Die Kosten entfallen, wenn ein Ersatzteilnehmer benannt wird.

b) Seminare, Kurse
Von Seminaren kann der Teilnehmer bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung kostenfrei zurücktreten. Bei einem Rücktritt nach dieser Frist bis 7 Tage vor der Veranstaltung werden 50 Prozent des Veranstaltungsentgeltes erhoben.
Bereits gezahlte Veranstaltungsentgelte werden entsprechend zurück erstattet.
Bei einem späteren Rücktritt oder wenn der Teilnehmer nicht oder nur zeitweise erscheint, so ist grundsätzlich das volle Entgelt zu bezahlen.
Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Das anteilige bzw. volle Entgelt fällt nicht an, wenn die Teilnahmeberechtigung auf einen Ersatzteilnehmer übertragen wird.

c) Lehrgänge
Von Lehrgängen kann der Teilnehmer bis drei Wochen vor Beginn der Veranstaltung in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) kostenfrei zurücktreten. Bei einem Rücktritt nach dieser Frist bis 7 Tage vor der Veranstaltung werden 50 Prozent des gesamten Veranstaltungsentgeltes erhoben.
Bereits gezahlte Veranstaltungsentgelte werden entsprechend zurück erstattet.
Erfolgt der Rücktritt weniger als 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn, oder erscheint der Teilnehmer nicht oder nur zeitweise, so ist grundsätzlich das volle Entgelt zu bezahlen.
Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Das anteilige bzw. volle Entgelt fällt nicht an, wenn die Teilnahmeberechtigung auf einen Ersatzteilnehmer übertragen wird.

d) Fristlose Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 626 BGB bleibt für alle Veranstaltungsarten unberührt. Die fristlose Kündigung ist in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) zu erklären. Die IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern ist insbesondere dann zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn ein Teilnehmer in erheblichem Umfang gegen die Hausordnung der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern verstößt oder er auf ihrem Gelände in erheblichem Umfang Regelungen der Straßenverkehrsordnung oder strafrechtliche Vorschriften verletzt. In diesem Fall wird das Entgelt nicht zurückerstattet.

Die IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern hat das Recht, Veranstaltungen aus von ihr nicht zu vertretendem Grund abzusagen oder zu verschieben, insbesondere mangels kostendeckender Teilnehmerzahl, wegen Ausfalls des Referenten oder aufgrund höherer Gewalt. Bereits gezahlte Entgelte werden bei Absage erstattet. Nachholtermine können anberaumt werden. Schadenersatzansprüche der Teilnehmer, gleich welcher Art, wegen Ausfalls oder Verschiebung von Veranstaltungen sind entsprechend Ziffer 5 ausgeschlossen. 
Ein Wechsel der Dozenten/ Referenten und/ oder Verschiebungen im Ablauf berechtigen den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts. Die Möglichkeit zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Haftung der IHK für Schäden der Teilnehmer ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der IHK oder ihrer Erfüllungsgehilfen (z.B. Dozenten) beruht. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie wesentlicher Vertragspflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung derartiger wesentlicher Vertragspflichten durch die IHK oder durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet die IHK unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.

Die IHK ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z.B. Zahlungsverzug (s. Ziffer 2 der AGB), Nichtbeachtung der Hausordnung, Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufs oder Zerstörung oder Beschädigung von Einrichtungsgegenständen von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall des Ausschlusses richtet sich der finanzielle Ausgleich der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern nach Ziffer 3 der AGB. 
Weitergehende Schadensersatzansprüche der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern werden hierdurch nicht berührt. Sind Vertragspartner und Teilnehmender nicht identisch, so übernimmt auch der Vertragspartner die Haftung für das Fehlverhalten des Teilnehmenden.

Arbeitsunterlagen (z.B. ausgegebene Unterlagen, Arbeitsblätter, Fotoprotokolle) und verwendete Computersoftware sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren oder die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.

Die IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern ist nach Art 6 Absatz 1 Satz 1 lit. b DSGVO berechtigt, Daten zur Durchführung eines Vertrages zu erheben und zu verarbeiten. Eine Einwilligung des Teilnehmers ist dazu nicht erforderlich. Die Daten des Teilnehmers und/oder des Vertragspartners beziehungsweise dessen Vertreters werden ausschließlich zur Durchführung der Veranstaltung elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht. Die Übersendung der Anmeldebestätigung kann auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese von Dritten gelesen wird. Diese Daten verarbeiten wir: Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und bei kostenpflichtigen Veranstaltungen ggf. Bankverbindungsdaten.
Willigt der Vertragspartner ausdrücklich in eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung durch die IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern ein, werden die Daten ausschließlich in der von der Einwillligung erfassten konkreten Nutzung und/oder Verwendung der Daten verarbeitet. Die Verwendung umfasst auch die Weiterleitung der Daten an von der Erlaubnis umfasste Dritte. Diese Einwilligung können Sie jederzeit für die Zukunft gegenüber der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern widerrufen.
Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in der Datenschutzerklärung der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern auf der Webseite www.hanau.ihk.de.

Sofern nicht gesondert angegeben, finden die Veranstaltungen in den Räumen der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, Am Pedro-Jung-Park 14, 63450 Hanau statt. Die IHK behält sich jedoch das Recht vor, den Veranstaltungsort zu ändern.
Sofern der Vertragspartner Kaufmann, jur. Person des öff. Rechts oder öff. rechtl. Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand und Erfüllungsort Hanau.

Es gelten ausschließlich diese Veranstaltungs-AGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur insoweit, als die IHK ihnen ausdrücklich in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) zugestimmt hat.
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Wenn Sie sich als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu unseren Veranstaltungen anmelden, haben Sie ergänzend zu unseren „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, d.h. Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Brief, E-Mail, Telefon oder Internet geschlossen wurden.
Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses: Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern, Am Pedro-Jung-Park 14, 63450 Hanau, Telefon: 06181 9290-0, Telefax: 06181 9290 8290, E-Mail: info@hanau.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular als PDF (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 182 KB) von unserer Homepage www.hanau.ihk.de/widerruf herunterladen, ausfüllen und übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotenen, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht wurde, Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung gegeben haben und Sie uns gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unter folgendem Link https://webgate.ec.europa.eu haben Verbraucher die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Die IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil. Sie ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 1. Januar 2020.