Standortpolitik

R(h)ein ins Gesetz!

Industrie- und Handelskammern und Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. fordern die (Wieder-)Aufnahme der Wasserstraßenprojekte ins Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.

Lage

Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sieht vor, langwierige und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte einfacher und schneller zumachen. Bedauerlicherweise wurden die Wasserstraßen-Projekte aus dem Gesetzesentwurf gestrichen, sodass diese nicht mehr von einer Verfahrensbeschleunigung profitieren können. Das wollen wir ändern!
Die Binnenschifffahrt ist ein zentraler Baustein des Güterverkehrs in Deutschland. Ein Binnenschiff mit bis zu 2300 Tonnen Zuladung ersetzt dabei über 100 LKW-Fahrten. Die Emissionen sind hierbei für die mit LKW transportierten Waren um das dreifache höher.
Besonders erwähnenswert ist das Projekt Nummer W25 aus dem Bundesverkehrswegeplan, welches eine der besten Kosten-Nutzen Bewertung aufweist. Durch dieses Vorhaben sollen Rheinschiffe durchschnittlich etwa 45 Tonnen mehr laden können, wodurch zusätzlich zwei LKW-Fahrten verlagert werden können. Bei durchschnittlich 50.000 Schiffsbewegungen pro Jahr könnten so 100.000 LKW-Fahrten vermieden werden.

Entwicklung der Pegelstände in Kaub (Rhein)

Am Pegel Kaub (Mittelrhein) zeigt sich, dass die Pegelstände der letzten Jahre im Vergleich zu den durchschnittlichen Pegelständen seit 1970 zurückgehen. Quelle: Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

 
In der folgenden Tabelle erhalten Sie einen Eindruck über die Pegelstände 2023. Quelle: Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Zitate unserer Unterstützer

  1. Jens Schwanen, Geschäftsführer Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e. V.: “Gerade im Hinblick auf die Versorgungssituation für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein schnelleres Planen und Bauen, etwa im Rhein und im Kanalgebiet, zwingend.”
  2. Markus Menzen, Geschäftsführer der Hanauer Hafen GmbH: "Der zweitgrößte Binnenhafen in Hessen befindet sich in Hanau, in einer zentralen Lage in Deutschland, direkt an der bedeutenden Bundeswasserstraße Main. Unser Hanauer Hafen knüpft Verbindungen von der Nordsee bis zum Schwarzen Meer und bewältigt jedes Jahr 2,5 Millionen Tonnen Güter. Die Stärken unseres Hafens liegen zusätzlich in unserem eigenen Schienennetz und in der direkten Anbindung ans Straßennetz. Um nachhaltige Logistikketten zu erhalten und auszubauen, ist die Vertiefung der Fahrtrinne des Rheins entscheidend, um nicht nur unsere Wasserstraßen, sondern auch andere Verkehrswege sicher in unser Verkehrsnetz einzubinden.“ 
  3. Florian Röthlingshöfer, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Basel: “Die Schweizerischen Rheinhäfen übernehmen eine wichtige Funktion für die Landesversorgung der Schweiz. Für die Schiffsreise zwischen Basel und den Seehäfen ist dabei der Pegel Kaub der wichtigste Faktor für eine effiziente Rheinschifffahrt. Eine rasche Umsetzung der Optimierung der Fahrrinne am Mittelrhein ist daher für uns entscheidend, um den nachhaltigen Verkehrsträger Binnenschiff zukunftssicher zu machen.”
  4. Selina Lukas, Leiterin Standortpolitik, IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern: “Die zunehmende Anzahl an Niedrigwassertagen im Rhein beeinflusst die Schifffahrt auf dem Main negativ. Geringerer Güterumschlag im Hanauer Hafen ist nur eine der Folgen. Unter Berücksichtigung der Interessen unserer regionalen Wirtschaft, fordern wir, dass auch die Wasserstraßeninfrastruktur in den Gesetzentwurf aufgenommen werden muss.”