Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsverbot einer GmbH kann auch Tochtergesellschaften erfassen
Ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für eine Tochtergesellschaft eines Gesellschafters relevant werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bei Wettbewerbsverstößen einen unmittelbaren Unterlassungsanspruch gegen eine hundertprozentige Tochtergesellschaft ihres Gesellschafters haben kann. Zugleich stellte das Gericht klar, wann für die gerichtliche Durchsetzung solcher Ansprüche ein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist.
Im konkreten Fall stellte eine GmbH elektronische Produkte für die Beleuchtungsindustrie her und vertrieb diese europaweit. Eine ihrer Gesellschafterinnen, die 30 Prozent der Anteile hielt, war zugleich alleinige Eigentümerin einer weiteren Gesellschaft. Nachdem die Geschäftsbeziehungen beendet worden waren, wandten sich die beiden Unternehmen an Kunden der GmbH und kündigten einen eigenen europäischen Vertrieb an. Die GmbH sah darin einen Verstoß gegen das im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Wettbewerbsverbot und beantragte gerichtlichen Eilrechtsschutz.
Das OLG Hamm bestätigte, dass das Wettbewerbsverbot wirksam war. Es knüpfte an den tatsächlichen Tätigkeitsbereich der GmbH an und sei damit sachlich und räumlich ausreichend bestimmt gewesen. Nach Auffassung des Gerichts konnte sich die hundertprozentige Tochtergesellschaft der Gesellschafterin dem Verbot nicht allein deshalb entziehen, weil sie selbst nicht am Gesellschaftsvertrag beteiligt war. Andernfalls ließe sich ein Wettbewerbsverbot durch die Einschaltung einer Tochtergesellschaft umgehen. Ein unmittelbarer Unterlassungsanspruch könne sich deshalb aus den Grundsätzen von Treu und Glauben nach Paragraf 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergeben.
Bei der Durchsetzung der Ansprüche unterschied das Gericht jedoch zwischen der Gesellschafterin und ihrer Tochtergesellschaft. Für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Gesellschafterin ist nach Paragraf 46 Nr. 8 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) grundsätzlich ein Gesellschafterbeschluss erforderlich. Im einstweiligen Rechtsschutz kann dieser zunächst entbehrlich sein. Dauert das Verfahren jedoch so lange, dass eine Gesellschafterversammlung durchgeführt werden kann, muss der Beschluss nachgeholt werden. Da ein solcher nach fast fünf Monaten noch immer fehlte, konnte die GmbH ihre Ansprüche gegen die Gesellschafterin nicht durchsetzen.
OLG Hamm, Urteil vom 15. Juli 2026, Az.: 8 U 66/26.