Internetrecht

Werbung in der Bestellbestätigung ohne Einwilligung unzulässig

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) stellte klar, dass dieser Grundsatz auch dann gelte, wenn die Werbung in die gesetzlich verpflichtende Bestelleingangsbestätigung eingebettet wird. Bereits die Einbindung eines Newsletter-Hinweises und eines Hinweises auf Klimaschutzprojekte stellten eine unzulässige Werbung dar. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Online-Bestellung von Kontaktlinsen. Aus Sicht der Richter könne aus der Notwendigkeit einer Kontaktaufnahme keine Berechtigung hergeleitet werden, die Nachricht mit Werbung anzureichern.

Praxistipp: Bestellbestätigungen im E-Commerce sollten nicht als Werbeträger genutzt werden, wenn keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt bzw. die Voraussetzungen des § 7 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht erfüllt sind. Auch ein scheinbar beiläufiger Hinweis auf einen Newsletter oder auf unternehmerisches Engagement im Bereich Klimaschutz kann als Werbung eingestuft werden.

Hanseatisches OLG, Beschluss vom 19. März 2026; Az.: 15 W 32/25