Zivilrecht, Gewerberecht, Gewerbliche Schutzrechte, Sonstiges

Insolvenzverfahren: Gerichtliche Verzögerungen können Forderungen retten

Soweit der Stillstand eines Prozesses nach einem Wegfall einer Unterbrechung nicht auf die Untätigkeit der Parteien, sondern des Gerichts zurückzuführen ist, sind die Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung § 204 Absatz 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht gegeben.

Im konkreten Fall hatte ein Bauunternehmen Rechnungen für Aushubarbeiten nicht bezahlt. Der Auftragnehmer verlangte Schadenersatz vom Geschäftsführer, unter anderem wegen einer möglicherweise verspäteten Insolvenzanmeldung. Nachdem das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers eröffnet worden war, ruhte der Prozess jahrelang. Unklar war nun, ob die Forderung inzwischen verjährt war.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte klar: Verzögert sich die Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens durch das Gericht und nicht wegen der Untätigkeit der Parteien, darf dies nicht ohne Weiteres dazu führen, dass Ansprüche wegen Zeitablaufs verjähren. Der BGH hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies die Sache zur Entscheidung zurück. Ob der Schadenersatzanspruch besteht, ist damit noch nicht abschließend geklärt.

Praxis-Tipp: Unternehmen sollten grundsätzlich Forderungen frühzeitig sichern und Mahnverfahren rechtzeitig einleiten. Nach einer Unterbrechung durch ein Insolvenzverfahren empfiehlt es sich, den Verfahrensstand und die Verjährungsfristen regelmäßig zu prüfen und anwaltlichen Rat einzuholen.

BGH, Urteil vom 15. September 2026, Az.: II ZR 73/24