Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht
„Gruppe“ oder „Group“ im Firmennamen
Nach § 18 Absatz 2 Satz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) darf die Firma eines Kaufmannes keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse irrezuführen, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind. Die Vorschrift enthält ein allgemeines und umfassendes Verbot, durch die Firma bzw. ihre Teile das Publikum oder andere Interessierte über Art, Umfang oder sonstige Verhältnisse des Handelsgeschäfts irrezuführen (sog. Grundsatz der Firmenwahrheit). Zweck ist der Schutz der Geschäftspartner, der Mitbewerber und des lauteren Wettbewerbs. Eine Firma ist zur Irreführung geeignet, wenn sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen unrichtige Vorstellungen hervorrufen kann. Als Maßstab dient die Sicht des durchschnittlichen Angehörigen des betroffenen Personenkreises bei verständiger Würdigung. Eine Irreführungsabsicht ist ebenso wenig erforderlich wie der tatsächliche Eintritt von Fehlvorstellungen.
Das hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) mit seinem Beschluss vom 25. Juni 2026 nochmals klargestellt (Az.: 5 W 35/26). Im vorliegenden Fall ging es um die Verwendung der Bezeichnung „Group“. Ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Angehöriger des betroffenen Verkehrskreises verbinde mit dem Begriff „Gruppe“ oder „Group“ üblicherweise eine Vereinigung bzw. einen Zusammenschluss von mehreren, regelmäßig selbständigen Unternehmen zur Wahrung gemeinsamer Interessen. Darunter falle gerade nicht die im vorliegenden Fall zu beurteilende Konstellation, dass eine Gesellschafterin ihre bisherigen Anteile auf vier weitere Gesellschafter übertrage. Im Ergebnis bestehe die Gesellschaft dann aus fünf Gesellschaftern, bilde aber keine „Gruppe“ nach der Vorstellung der maßgeblichen Verkehrskreise. Andere Oberlandesgerichte sind an diese Entscheidung allerdings nicht gebunden.