Commercial Court und Chambers in Frankfurt

Zum 01. Juli 2025 sollen ein Commercial Court am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt und neue Commercial Chambers am Landgericht (LG) Frankfurt eingerichtet werden.

Commercial Courts sind spezialisierte Wirtschaftssenate, vor denen komplexe wirtschaftsrechtliche Verfahren ab einem Streitwert von 500.000 EUR erstinstanzlich geführt werden können. Die Commercial Chambers werden am Landgericht als Zivilkammern und Kammern für Handelssachen eingerichtet.

Wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten sollen zeiteffizient und gegebenenfalls auch per Videokonferenz geführt oder vorbereitet werden. Verhandlungssprache kann Deutsch und/oder Englisch sein. Die Öffentlichkeit kann bei Verhandlung über Geschäftsgeheimnisse ausgeschlossen werden.

Das zum 1. April 2025 in Kraft getretene Justizstandortstärkungsgesetz enthält die Ermächtigungsgrundlage, die es den Ländern ermöglichen, Commercial Courts und Commercial Chambers zu errichten.

Dieser Schritt soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Justiz und speziell den Justizstandort Frankfurt stärken.