Arbeitgeber dürfen den Urlaub ihrer Beschäftigten nicht pauschal auf zwei zusammenhängende Wochen begrenzen. Ein solcher Grundsatz verstößt gegen das Bundesurlaubsgesetz.
Firmen-, Handels- und Gesellschaftsrecht
Bestellung und Auswahl eines Notvorstandes
Kann sich der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft nach dem Ende der Amtszeit des Vorstands nicht auf einen Nachfolger einigen, so darf das Amtsgericht daraufhin einen Notvorstand bestellen.
Steuerrecht
Klarstellung zur Steuerbefreiung bei Lieferungen vor der Einfuhr
Das Bundesministerium der Finanzen hat seine bisherigen Erläuterungen zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 4b Umsatzsteuergesetz im Umsatzsteuer‑Anwendungserlass deutlich ausgeweitet.
Steuerrecht
Neuer FAQ Katalog zur E Rechnung
Die Bundessteuerberaterkammer hat im März 2026 einen FAQ‑Katalog zur E‑Rechnung veröffentlicht.
Wettbewerbsrecht
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Bestandskundenwerbung
Werbung per E-Mail ist grundsätzlich nur mit vorheriger Einwilligung zulässig. Eine Ausnahme bildet die Bestandskundenwerbung nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Internetrecht
Influencer-Werbung auf Social Media
Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass Werbung in YouTube‑Videos von Beginn an eindeutig als solche erkennbar sein muss.
