Dezember

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Absatz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt es keinen Regelwert.

Gemäß Urteil des Kammergerichts Berlin vom 24. September 2025 muss bei Wahlvorschlägen für Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft der tatsächlich ausgeübte Beruf angegeben werden.

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2025 hat das BMF die Anwendung der E-Rechnung weiter präzisiert.

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zum Vorsteuerabzug bei einem Wechsel zwischen Kleinunternehmerregelung und Regelbesteuerung nach § 19 Umsatzsteuergesetz veröffentlicht.

Gemäß einem Urteil des Landgerichts dürfen Händler bei Preisnachlässen nicht auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers Bezug nehmen, wenn dies für Verbraucher nicht eindeutig erkennbar ist.

Händler, die in ihrem Online-Shop mehrere Zahlungsarten anbieten, müssen auf die Details achten.

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam, wenn sie sich ausschließlich auf Änderungen bezieht, die nicht der Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen.