Bürokratieabbau in Hamburg und auf Bundesebene

Unnötige Bürokratie kostet Zeit und damit Geld - davon sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen betroffen. Wenn diese durch einen konsequenten Bürokratieabbau entlastet werden oder möglichst viele Verwaltungskontakte elektronisch bearbeiten können, können sich die Unternehmen auf das Wesentliche konzentrieren: auf ihre Geschäfte, innovative Produkte und Dienstleistungen, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ausbildung.

Unsere Mitgliedsunternehmen halten die Forderung nach Bürokratieabbau für zentral wichtig - dies zeigen unsere regelmäßigen Befragungen. Daher setzen wir uns in Hamburg auf vielfältige Weise für einen stetigen Bürokratieabbau gegenüber Politik und Verwaltung ein.

Ein wesentliches Instrument dabei bildet das "Bündnis für den Mittelstand". Gemeinsam mit der Handwerkskammer Hamburg, dem Verband Freier Berufe und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wurde dabei u.a. die Einrichtung einer zentralen Veröffentlichungsplattform für öffentliche Ausschreibungen der Freien und Hansestadt Hamburg initiiert. Darüber hinaus wird das elektronische Vergabemanagementsystem "eVergabe" und das E-Government Angebot der Stadt Hamburg stetig erweitert.

Weiterhin haben wir gemeinsam mit der Handwerkskammer, dem Senat und weiteren Partnern den „Einheitlichen Ansprechpartner“ als zentrale Anlaufstelle installiert. Ob Gewerbeanmeldung, Gaststättenkonzession, Sondernutzungsgenehmigung und mehr - der Einheitliche Ansprechpartner berät Sie umfassend, kann eine Vielzahl von Verwaltungsverfahren abwickeln und hält wichtige Formulare für Sie bereit.

Gemeinsam gegen Bürokratie: Nennen Sie uns konkrete Regelungen/Gesetze aus Ihrer Unternehmenspraxis, die überproportional viel Bürokratie mit sich bringen. Damit helfen Sie uns, Bürokratiehürden aufzuspüren und sie zu beseitigen.

Viele Gesetze und Regelungen entstehen auf Bundesebene. Daher setzen wir uns zusammen mit dem DIHK auch gegenüber der Bundesregierung fortlaufend für den Abbau von unnötiger Bürokratie ein.

Auch die Bundesregierung benennt ihrerseits ehrgeizige Ziele zum Bürokratieabbau. Neben der „Bürokratiebremse“ (one-in, one-out-Regel) und den Bürokratieentlastungsgesetzen I und II (weitere Informationen hier) hat sich die Bundesregierung u.a. zum Ziel gesetzt, die 100 wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen für Unternehmen bundeseinheitlich zu digitalisieren. Eine Studie, die betreffenden Leistungen identifiziert, wurde jüngst vorgestellt:

Darüber hinaus wurde im Jahr 2006 die Einrichtung des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) auf Bundesebene beschlossen. "Der Normenkontrollrat unterstützt die Bundesregierung beim Bürokratieabbau und der besseren Rechtssetzung. Seit 2006 berät das unabhängige Expertengremium die Bundesregierung und übergibt jedes Jahr seinen Tätigkeitsbericht. Das Gremium prüft insbesondere die Gesetzentwürfe der Bundesregierung hinsichtlich ihres Erfüllungsaufwandes. Gesetzentwürfe sollen den Aufwand, den sie für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung verursachen, berücksichtigen und nachvollziehbar darstellen. Darüber hinaus befasst sich der NKR mit der Transparenz und den Folgekosten von EU-Vorschriften." (Quelle: Bundesregierung)

Eine Übersicht der Jahresberichte finden Sie hier.