Mittelstandspolitik

Bündnis für den Mittelstand

Die erste gemeinsame Erklärung (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 14 KB) zur Förderung und Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Leistungskraft des Mittelstands und damit zur Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen wurde am 16. Dezember 2002 vom Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, der Handwerkskammer Hamburg und der Handelskammer Hamburg unterzeichnet. Nach dessen Erfolg, gibt es mit der Mittelstandsvereinbarung II (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 1595 KB) vom 14.02.2008 eine weiteres gemeinsames Bekenntnis für den Hamburger Mittelstand. Die dritte Auflage erfolgte Im Januar 2013 mit dem "Bündnis für den Mittelstand (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 267 KB)".
Mittelständische Unternehmen in Industrie und in Dienstleistungsbereichen, im Handwerk und in den Freien Berufen sowie die dort Beschäftigten leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung der Freien und Hansestadt Hamburg. Selbstständigkeit und Unternehmertum sind Garanten für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung in der Stadt.
Das "Bündnis für den Mittelstand" ist die gemeinsame Plattform der Handelskammer Hamburg, der Handwerkskammer Hamburg, des Verbandes Freier Berufe und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zur Förderung und Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Leistungskraft des Mittelstands und damit zur Schaffung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Ziel ist es, Hamburgs Position in Deutschland als attraktiven Standort für Selbstständige und mittelständische Unternehmen zu festigen und auszubauen. Die Vereinbarung von den Partnern wurde im Januar 2013 im Hamburger Rathaus unterschrieben.

Die Statements zum Bündnis im Einzelnen

Bürgermeister Olaf Scholz: "Hamburgs Wirtschaft ist in vielen Branchen erfolgreich und in besonderem Maße mittelständisch geprägt. Wir fühlen uns dem Wirtschaftsstandort Hamburg und den hier Beschäftigten verpflichtet. In diesem Sinne besiegeln wir heute ein weiteres Ergebnis guter Zusammenarbeit. Das Bündnis, das wir heute schließen, fügt sich in eine Reihe weiterer erfolgreicher Kooperationen ein. Dazu gehören zum Beispiel der Masterplan Handwerk oder die InnovationsAllianz."
Senator Frank Horch: "Ein Standort kann auf Dauer nur dann konkurrenzfähig sein, wenn er die besten Rahmenbedingungen bietet. Innovationsqualität und Innovationskompetenz spielen in der Wirtschaftspolitik des Hamburger Senats eine herausragende Rolle. Zur Sicherung der Zukunft von Hamburgs Position, ist es wichtig, innovative, technologieorientierte Unternehmensgründungen zu fördern. Sie leisten wichtige Beiträge zur Steigerung von Produktivität und Wirtschaftswachstum. Handlungsbedarf besteht hier insbesondere darin, die Finanzierungssituation junger innovativer Kleinunternehmen, die dem Hochschulbereich oft sehr nahe stehen, nachhaltig zu verbessern. Um diesen Unternehmen das dringend benötigte, aber am Markt nicht angebotene Risikokapital zugänglich zu machen, haben wir unterschiedliche Maßnahmen entwickelt."
Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, nannte als wichtiges gemeinsames Ziel, die Einfuhrumsatzsteuer künftig nicht mehr vorab, sondern nachträglich zu erheben. Man wolle das Bundesfinanzministerium hier überzeugen. Die bisherige Regelung schwäche die Liquidität der betroffenen Unternehmen und sei gerade für den Mittelstand ein Problem. Das, so Melsheimer, hätte noch einen weiteren Vorteil: "Die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens stiege - der Hafen Rotterdam etwa wirbt derzeit mit der dort geltenden liquiditätsschonenden Regelung aktiv bei Importeuren."
Hjalmar Stemmann, Vizepräsident der Handwerkskammer Hamburg erläutert: "Mit dem Bündnis für den Mittelstand haben wir ein nachhaltig wirksames Arbeitsprogramm geschaffen. Das ist ein gutes Signal, es zeigt: Die Stadt Hamburg und die drei Organisationen der mittelständischen Wirtschaft ziehen an einem Strang. Ein wichtiger Punkt ist uns dabei das Gewerbeflächenmanagement. In fast allen Bezirken gibt es nur noch wenige für uns geeignete Flächen. Um die Abwanderung von Betrieben zu verhindern, müssen die Bezirke mehr bestehende Gewerbegebiete erhalten und neue ausweisen. Dafür soll nun ein effektives und transparentes Anreizsystem entwickelt werden. Ziel ist, dass ein Vorrat an sofort verfügbaren städtischen Flächen von 100 Hektar außerhalb des Hafens zur Verfügung steht."
Ute Mascher, Vorsitzende des Verband Freier Berufe in der Freien und Hansestadt Hamburg e. V.: "Ein innovativer, lebendiger und dynamischer Wirtschaftsstandort braucht ein partnerschaftliches Miteinander aller Wirtschaftsbereiche des Hamburger Mittelstandes. Das vorliegende Bündnis mit den verabredeten Maßnahmen leistet hierfür einen wichtigen Beitrag. Ein zentrales Anliegen der Hamburger Freien Berufe - als Teil des Mittelstandes und Partner der gewerblichen Wirtschaft - ist die Förderung und Pflege einer Kultur der Selbstständigkeit. Ein wichtiger Baustein ist insoweit die verabredete Verbesserung der Finanzierung von kleinen und jungen Unternehmen."
Das vollständige "Bündnis für den Mittelstand (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 267 KB)" steht Ihnen als PDF zum Download bereit.