Recht und Steuern
4. Sonstige
Recht und Steuern
F 4 Nr. 2
§§ 546a, 254, 288 Abs. 2 BGB - Vermietung von Gewerberäumen,
Nutzungsentschädigung, verspätete Rückgabe der Mietsache, Verzicht
auf Entfernung von Einbauten. Keine Vermieterpflicht zur
Schadensminderung durch Anschlußvermietung?
Recht und Steuern
F4 Nr.1
§§ 626, 666, 675, 823 Abs. 2, 826 BGB, §§ 1, 32, 54 KWG, § 1 KAGG,
§ 266 StGB Geschäftsbesorgungsverträge über Finanzanlagen. Wichtige
Kündigungsgründe: Fehlende Erlaubnisse, Umgehung der behördlichen
Aufsicht, unzureichende Rechnungslegung, Untreue Schiedsgericht
gemäß Sondervereinbarung Schiedsspruch vom 20.11.2000