4. Sonstige

§§ 546a, 254, 288 Abs. 2 BGB - Vermietung von Gewerberäumen, Nutzungsentschädigung, verspätete Rückgabe der Mietsache, Verzicht auf Entfernung von Einbauten. Keine Vermieterpflicht zur Schadensminderung durch Anschlußvermietung?

§§ 626, 666, 675, 823 Abs. 2, 826 BGB, §§ 1, 32, 54 KWG, § 1 KAGG, § 266 StGB Geschäftsbesorgungsverträge über Finanzanlagen. Wichtige Kündigungsgründe: Fehlende Erlaubnisse, Umgehung der behördlichen Aufsicht, unzureichende Rechnungslegung, Untreue Schiedsgericht gemäß Sondervereinbarung Schiedsspruch vom 20.11.2000