Neue Regelungen

Gesetzesänderungen 2025

Zum 1. Januar 2025 treten zahlreiche neue Gesetze, Gesetzesänderungen und Regelungen in Kraft, die Unternehmen beachten müssen. Wir haben für Sie eine Übersicht der wichtigsten Änderungen zum Jahreswechsel 2024/2025 erstellt.

Barrierefreiheitssstärkungsgesetz (BFSG)

Was für öffentliche Einrichtungen bereits vorgeschrieben ist, wird ab dem 28. Juni 2025 auch für privatwirtschaftliche Unternehmen verpflichtend: die Barrierefreiheit. Mit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes müssen Unternehmen sicherstellen, dass ihre Produkte und Dienstleistungen (auch Online-Shops) für Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt zugänglich sind. Dies bedeutet, dass Informationen und Bedienungen über verschiedene Sinneskanäle zugänglich sein müssen, z. B. Vorlesefunktionen oder visuelle Anpassungen wie Schriftgröße und Kontrast. Ausnahmen gelten für Kleinstunternehmen. Bei Nichteinhaltung drohen Abmahnungen und im schlimmsten Fall Bußgelder bis zu 100.000 Euro.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier: ⁣Änderungen ab 2025: Was Unternehmer wissen müssen - Handelskammer Hamburg.

Arbeitszeugnisse in elektronischer Form

Bisher müssen Arbeitszeugnisse ausgedruckt und händisch unterschrieben werden. Seit dem 01.08.2024 dürfen zumindest Ausbildungszeugnisse in elektronischer Form ausgestellt werden. Ab dem 01.01.2025 gilt dies auch für Arbeitszeugnisse. Die Unterschrift muss dafür mit einer qualifizierten elektronischen Signatur erfolgen und der Zeugnisempfänger muss in die elektronische Form einwilligen. Das Zeugnis muss weiterhin händisch unterschrieben werden, wenn die qualifizierte elektronische Signatur wegen des daraus ersichtlichen Zeitstempels unzulässige Rückschlüsse zulasten des Zeugnisempfängers zulassen würde und eine Rückdatierung rechtlich erforderlich ist, z. B. im Fall von Zeugnisberichtigungen.

CO₂-Abgabe

Im Jahr 2025 wird die CO₂-Abgabe, die aktuell bei 45 EURO pro Tonne liegt, voraussichtlich auf 55 Euro pro Tonne erhöht.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier: ⁣CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) - Handelskammer Hamburg

Entgelttransparenzrichtlinie

Die Umsetzungsfrist für den deutschen Gesetzgeber endet am 7. Juni 2026. Die Richtlinie wird voraussichtlich zu einer deutlichen Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes führen und sieht insoweit in vielfacher Weise Verpflichtungen vor, die über die derzeit verbindlichen Vorgaben des Entgelttransparenzgesetzes hinausgehen.

Gesetz zur Modernisierung des Postrechts

Online-Shops und Versandhandel aufgepasst: Ab 2025 dürfen nicht nur Briefe länger unterwegs sein, Pakete über 10 kg müssen nun auch mit einem sichtbaren Hinweis auf das Gewicht gekennzeichnet werden.

Mindestlohn

Der Mindestlohn steigt von aktuell 12,41 Euro zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro.

Nachhaltigkeitsberichterstattung

Ab dem 1. Januar 2025 müssen große Kapitalgesellschaften und gleichgestellte Unternehmen erstmals einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen.

EU-Regelungen im Digitalbereich

Auf europäischer Ebene gibt es diverse Richtlinien oder Verordnen in Sachen Digitalisierung. Dazu gehören die Nis2-Richtlinie, die cyber Rescilience Act und die KI VO. Die NIS2-Richtlinie verpflichtet Unternehmen, Maßnahmen gegen Cyberangriffe zu ergreifen. Seit dem 18. Oktober 2024 gelten neue Meldepflichten und Sicherheitsvorgaben. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldstrafen. Einige dieser Digitalgesetze sind bereits in Kraft getreten, andere sind in Planung oder schon im Gesetzgebungsverfahren.
Auf unserer Seite finden Sie eine Übersicht, wer von diesen Regelungen betroffen ist oder sein wird: ⁣EU-Regelungen im Digitalbereich - Handelskammer Hamburg.

Verjährung

Unternehmer sollten offene Forderungen auf mögliche Verjährung prüfen. Die Regelverjährungsfrist beträgt drei Jahre. Eine wichtige Ausnahme betrifft Gewährleistungsansprüche, die in zwei Jahren verjähren.

Wirtschaftsidentifikationsnummer

Seit November 2024 vergibt das Bundeszentralamt für Steuern die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) an alle wirtschaftlich Tätigen. Diese Nummer dient der eindeutigen Identifizierung und bleibt während der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit unverändert. Sie ersetzt nicht die Steuer- oder USt-IdNr.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier: ⁣Vergabe der Wirtschaftsidentifikationsnummern - Handelskammer Hamburg.

Weihnachtsgeld

Die Auszahlung von Weihnachtsgeld kann sich aus Tarifverträgen oder betrieblicher Übung ergeben. Auch wenn kein gesetzlicher Anspruch besteht, sollten Betriebe die rechtliche Gestaltung bei künftigen Zahlungen beachten.

Entwaldungsverordnung

Die Entwaldungsverordnung bringt weitere Bürokratie in die deutsche Wirtschaft. Werden Kaffee, Kakao, Naturkautschuk, Palmöl, Rindfleisch und Leder, Soja und Holz sowie bestimmte in Anhang I der Verordnung gelistete Folgeprodukte in der EU in Verkehr gebracht, auf dem EU-Markt bereitgestellt oder aus der EU exportiert, gelten ab Dezember 2024 die neuen umfänglichen Pflichten der Verordnung.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier: ⁣Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten – Pflichten für Unternehmen - Handelskammer Hamburg

Hotelmeldeschein entfällt (für inländische Gäste)

Das Bürokratieentlastungsgesetz hat zu einer Änderung im Bundesmeldegesetz (BMG) geführt. Dies bedeutet, dass in Hotels und Pensionen der Meldeschein für inländische Gäste entfällt. Auch eine digitale Erhebung der Daten ist nicht notwendig. Für ausländische Gäste bleibt jedoch die Meldepflicht bestehen.