Bürokratie abbauen jetzt!

„Wettbewerbsfähigkeit stärken!“, unter diese Leitidee hat die IHK Halle-Dessau ihre Arbeit im Jahr 2025 gestellt. Eine der maßgeblichen Ursachen dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gegenwärtig leidet, ist die ausufernde Bürokratie. Wo die Unternehmen der Schuh drückt, welche Folgen das hat und was sich ändern muss, darüber diskutieren Anja Twietmeyer und Michael Münch mit IHK-Präsident Sascha Gläßer.

Sascha Gläßer: Wenn ich mit Unternehmern über die aktuell verlorene Wettbewerbsfähigkeit diskutiere, sind

Sascha Gläßer ist Vorstand der Volksbank Halle eG und Präsident der IHK Halle-Dessau.

die Ausgangspunkte je nach Betroffenheit sehr unterschiedlich. Hohe Energiepreise und Unternehmenssteuern, bröckelnde öffentliche Infrastruktur, wachsender Arbeits- und Fachkräftemangel, hohe Arbeitskosten oder schleppende Digitalisierung. Meist folgt der sachlichen Analyse ein Befund und Vorschläge, was anders zu machen wäre. Wenn das Wort „Bürokratie“ fällt, sind allerdings viele oft gleich auf der Palme. Wie geht es Ihnen, Frau Twietmeyer und Herr Münch?

Anja Twietmeyer: Ich lasse mich nicht so schnell auf die Palme

Anja Twietmeyer ist Prokuristin der Saalemühle Alsleben GmbH und Vizepräsidentin der IHK Halle-Dessau.

treiben. Was unsere Emotionen bei dem Thema aber mitunter zum Überschäumen bringt, ist aus meiner Sicht, dass sie sich nicht so greifen lässt wie eines der von Ihnen genannten Themen. Sie ist ein Symptom für unsere grundsätzlichen Probleme, denen wir überall begegnen und die miteinander zusammenhängen. Ich mache die Kette mal auf: Überbordende Bürokratie trifft auf mangelnde Arbeitsfreude und Verantwortung für die eigene Arbeit in allen Bereichen der Gesellschaft – das Ergebnis sind dann viele der genannten Hemmnisse. Wir halten uns an der Schaufel fest und warten auf schriftliche Arbeitsanweisungen, statt die Arbeit sinnvoll zu organisieren. Genehmigungen verlangen immer mehr Gutachten, für die es immer weniger Fachfirmen gibt. Wir verlassen den Arbeitsplatz, wenn die Zeit (die übrigens immer kürzer wird) um und nicht, wenn die Arbeit getan und das angestrebte Ergebnis erreicht ist. Gleichzeitig jammern wir dann aber über bröckelnde Infrastruktur. Wir treffen bundesweit auf wenig leistungsfähige Verwaltungen, deren Digitalisierungsgrad erschütternd ist.

Michael Münch: Neben diesen grundsätzlichen Problemen kommen ganz konkrete Konsequenzen täglich im Betrieb an. Zwei aktuelle Beispiele: Beim

Michael Münch ist CEO/ geschäftsführender Geschäftsführer der Sonotec GmbH Halle (Saale) und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Agrar- und Baugewerbe sowie Vorsitzender des Arbeitskreises Innovation und Technologietransfer der IHK Halle-Dessau.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hieß es, kleinere und mittlere Unternehmen seien davon gar nicht betroffen. Das ist weltfremd. Denn natürlich müssen auch wir gegenüber großen Geschäftspartnern garantieren, alle Regularien daraus zu erfüllen. Dass die neue Bundesregierung das jetzt alles streichen will, ist vernünftig. Das Problem ist aber damit nicht vom Tisch. Jetzt plant die EU-Kommission die Regulierung von „PFAS“, den sogenannten Ewigkeitschemikalien. Natürlich sind wir alle für den Schutz menschlicher Gesundheit und Umwelt. Das Beispiel zeigt aber, wie sich Bürokratie inzwischen verselbstständigt. Obwohl dazu noch keine wirklich belastbaren Details vorliegen, beginnen Großunternehmen bereits, sich darauf einzustellen und sich abzusichern. Das führt dazu, dass der Mittelstand nachzieht, um dann nicht überrollt zu werden. Wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, wo weder Details noch Wissen oder Fachleute dafür vorhanden sind. Welches Echo kommt denn bei Ihnen als IHK-Präsident an, Herr Gläßer?

Sascha Gläßer: Ein ähnliches. Übrigens auch aus dem eigenen Unternehmen. Das Bankgewebe ist ja besonders stark reguliert. Und mit den Regularien kommen auch die Berichtspflichten. Was Unternehmen dabei vor allem ärgert, ist, wenn Regelungen nicht nur Wachstum bremsen, sondern auch realitätsfern sind, wie Sie es beschrieben haben. Dazu kommen die Kosten. Der Normenkontrollrat hat den sogenannten laufenden Erfüllungsaufwand allein auf Bundesebene auf rund 27 Mrd. Euro 2024 beziffert – da zählen Lasten von EU-Ebene oder aufgrund von Regularien des Bundeslandes noch gar nicht mit.

Michael Münch: Ich frage mich, wie sich das Thema auf eine Sachebene zurückholen lässt, um wirklich etwas zu ändern.

Sascha Gläßer: Aus meiner Sicht geht es jetzt vor allem um drei Punkte:

Anja Twietmeyer: Eine Folge des Bürokratieabbaus muss es sein, Verfahren zu beschleunigen. Wir alle sind froh, in einem Rechtsstaat zu leben, aber der stranguliert sich zunehmend selbst. Ein aktuelles Beispiel: Für die Betriebserweiterung unserer Gruppe an zwei Standorten brauchen wir eine Bebauungsplanänderung. Mindestens zwei Jahre stellen uns die Behörden dafür in Aussicht, mit der Unsicherheit von Klageverfahren. Die können im Extremfall mit der Überlastung der Gerichte gerne zu einem zehnjährigen Verfahren ausufern. Danach folgt das eigentliche Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz – mindestens ein Jahr Verfahrensdauer nach Antragserstellung. Bedarf: jetzt. Investitionsstart: frühestens in vier Jahren. Das lähmt und frustriert jeden Tag. Wir investieren weniger, als wir könnten und müssten – und fallen damit hinter unsere Möglichkeiten zurück.

Michael Münch: Für mich steht eine bessere Planbarkeit und Kontinuität beim Bürokratieabbau ganz oben. Als international ausgerichteter Mittelständler hängt unsere Wettbewerbsfähigkeit stark von der eigenen Innovationsfähigkeit und einer funktionierenden Vernetzung mit der Forschungslandschaft ab. Gerade bei letzterem kommen Förderprojekte ins Spiel. Für mehrere Partner in der Wissenschaft sind die damit verbundenen Mittel existenziell bedeutsam. Wenn wie jetzt noch kein Bundeshaushalt existiert, hängt vieles in der Luft und geht nicht weiter. Und selbst wenn die Rahmenbedingungen eigentlich klar sind, sind viele Projekte nicht kalkulierbar, weil Förderhöhen oft erst weit nach grundsätzlicher Bewilligung feststehen oder unklar ist, wann die bewilligten Mittel fließen. Damit setzen wir unter anderem eine der wirklichen Stärken Deutschlands permanent aufs Spiel, die für die Rückkehr an die Spitze wirklich wichtig sind: Teile der Grundlagen- und angewandten Forschung.

Sascha Gläßer: Ich will zu Schnelligkeit und Planbarkeit noch Kulturwandel hinzufügen, weil das sowohl in Ihren Themen anklingt als auch immer wieder in Gesprächen mit IHK-Mitgliedern aufkommt. Wir müssen als Gesellschaft wieder lernen, nicht jedes Risiko mit einer Regel ausschließen zu wollen. Die damit vermeintlich gewonnene Sicherheit ist ein Irrweg, weil so niemand mehr Neuland betritt. Für diesen notwendigen Schritt braucht Deutschland weniger Misstrauenskultur, sondern mehr Vertrauen in Unternehmen. Sie erwirtschaften mit ihren Belegschaften unseren Wohlstand. Dazu gehört endlich auch eine Aufgabenkritik: Gesetze müssen praxisorientiert und regelmäßig auf Überflüssiges überprüft werden. Und: Vor jeder neuen Regelung muss eine ehrliche Folgekostenabschätzung stehen inklusive Stopp bei Unverhältnismäßigkeit.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält übrigens dazu viele richtige Absichten, etwa reduzierte Melde- und Berichtsplichten oder beschleunigte Genehmigungsverfahren. Jetzt zählt aber, all das auch mit Leben zu füllen und ganz konkret für Entlastung zu sorgen.