Newsletter STEUERN | FINANZEN | MITTELSTAND April 2024 erschienen

Der KTF ist einer der größten Investitionsnebenhaushalte des Bundes. Die Mittel sollen zur Förderung des Übergangs in eine klimaneutrale Wirtschaft eingesetzt werden. Die Abrechnung für 2023 hat jetzt ergeben, dass lediglich 55 Prozent der ursprünglich geplanten Verwendungen umgesetzt wurden. Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mussten aus dem KTF immerhin 60 Milliarden Euro gestrichen werden. In diesem Newsletter beschreiben wir, warum deutlich weniger als vorgesehen ausgegeben wurde und fragen, was das für die aktuelle Planung bedeutet. Für 2024 sind Ausgaben aus dem KTF in Höhe von gut 49 Milliarden Euro vorgesehen.

Ferner berichten wir über das Jahressteuergesetz 2024, das in einer vorläufigen Fassung die Runde macht. Änderungen sind hier zum Beispiel im Umsatzsteuergesetz bei der Ist-Besteuerung angekündigt. Zudem soll die Kleinunternehmergrenze im Umsatzsteuergesetz angehoben werden.

Wie immer berichten wir auch über öffentliche Haushalte, aktuell über den von der Bundesregierung vorgelegten Tragfähigkeitsbericht. Der Bericht zeigt, dass die öffentlichen Finanzen in Deutschland noch stärker als bisher angenommen von der demografischen Entwicklung bestimmt werden.

Ferner informieren wir über die Fakten des Länderfinanzausgleichs 2023. Informationen bietet der Newsletter auch zu einer Verwaltungsanweisung des BMF zu Betriebsstätten und zum Ort der Geschäftsleitung sowie zu der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Anforderungen an elektronische Fahrtenbücher.