Geschäftsführer muss persönliche Daten im Handelsregister dulden
Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft zu informieren: Wo ist ihr Sitz? Wer sind ihre Gesellschafter? Wie hoch ist ihr Stammkapital? Wer vertritt sie? Zu diesem Zweck sieht § 43 der Handelsregisterverordnung (HRV) unter anderem vor, dass neben dem Namen eines Geschäftsführers auch dessen Geburtsdatum und Wohnort in das Register aufzunehmen sind. Hiergegen wandte sich der Geschäftsführer einer GmbH, der um seine Sicherheit fürchtete: Da er beruflich mit Sprengstoff umgehe, sah er die Gefahr, Opfer einer Entführung oder eines Raubes zu werden.
Der für Gesellschaftsrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hat entschieden, dass der Geschäftsführer die Veröffentlichung dieser Daten hinnehmen muss (OLG Celle, Beschluss vom 24. Februar 2023, Az.: 9 W 16/23). Funktionsfähige und verlässliche öffentliche Register sind für die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs unerlässlich. Geschäftspartner sollen sich zuverlässig informieren können. Auch datenschutzrechtliche Widerspruchsrechte gegen die Aufnahme der Daten bestehen deshalb nicht.
Der Senat hat offengelassen, ob eine Löschung der Angaben bei einer tatsächlichen erheblichen Gefährdung eines Geschäftsführers in Betracht käme und wie, insbesondere in welchem Verfahren, dies zu bewerkstelligen wäre. Im vorliegenden Verfahren hatte der Geschäftsführer eine solche Gefährdung nicht näher konkretisiert. Zudem ist in dem Register ohnehin keine genaue Anschrift, sondern nur der Wohnort angegeben.
Die gegen den Beschluss beim Bundesgerichtshof eingelegte Beschwerde wurde von diesem als begründet zurückgewiesen (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2024, Az.: II ZB 7/23). Ein Anspruch auf Löschung des Geburtsdatums und des Wohnortes ergebe sich weder aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch aus nationalem Recht, so das Gericht. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Offenlegung die berufsbedingte Gefahrenlage relevant erhöhe.